Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiesicherheit, Energiesouveränität eines Landes lässt sich gut an den Maßnahmen ablesen, die ergriffen werden, wenn es ganz akut in einer Notsituation ist. Dann lässt sich die Beweisführung erbringen, was man aus der Situation heraus vernünftigerweise zu tun hat. Das zeigt etwa das Beispiel Ukraine. Die Hilfen, die dort zur Gewährleistung der Energiesicherheit über die Fondslösungen laufen,
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(Stephan Brandner [AfD]: …, die wären bei uns auch gut aufgehoben!)
fokussieren sich auf dezentrale Systeme, auf erneuerbare Systeme,
(Karsten Hilse [AfD]: Ja, super! Stromgeneratoren aus Diesel sind jetzt plötzlich erneuerbar!)
auf Bioenergie, auf Blockheizkraftwerke, auf kleine Lösungen.
(Stephan Brandner [AfD]: „Kleine Lösungen“ heißt Lagerfeuer! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist doch die Unwahrheit, was Sie hier verkünden!)
– Darf ich das Wort haben?
(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie doch! – Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!)
In solchen Notsituationen lässt sich sehr gut erkennen, welche Lösungen wir brauchen, wenn es um Energiesicherheit geht. Und interessanterweise ist ja genau dies auch das Erfolgsrezept im Hochlauf der Energiewende über die letzten Jahrzehnte in Deutschland gewesen.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Dieselgeneratoren?)
Wir hatten zwar gewisse Rückschläge zu verzeichnen, weil Einschränkungen in den Rahmenbedingungen vorgenommen worden waren, die aber teilweise auch wieder korrigiert wurden, wie zum Beispiel, dass es mal einen 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik gab, damals unter Schwarz-Gelb eingeführt. Dieser wurde in der Großen Koalition vor der Regierungszeit der Ampel dann wieder abgeschafft, weil man gesehen hat: Das blockiert uns.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitsplatzvernichtung!)
Solche Rückschläge gab es auch bei uns. Aber letztendlich ist es die Systematik der dezentralen Energiewende, dass sie mit dem Mix erneuerbarer Energien unter Einbeziehung von Speichern und Flexibilitäten funktioniert.
Herr Kuban, es ist schon so, dass uns Wind und Solar keine Rechnung schicken; das kann man nur immer wieder betonen. Natürlich ist das so!
(Karsten Hilse [AfD]: Das sehen die Stromkunden anders, dass da keine Rechnung kommt!)
Es ist wichtig, das zu betonen, weil man daran auch erkennt, was an Einsparungen und Entlastungen für die Menschen möglich ist. Denn wir sparen alleine durch den Anteil, den wir an Erneuerbaren heute schon erreicht haben – fast 60 Prozent im Stromsektor –, schon jährlich 80 Milliarden Euro für Importe fossiler Energieträger ein. 80 Milliarden Euro! In der ganzen EU sind es immer noch rund 400 Milliarden Euro, die wir dafür ausgeben.
Aber wir haben die Möglichkeit, diese Subventionen bzw. diese Ausgaben für Fossile drastisch zu senken, je schneller wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Dahin gehend ist es natürlich schon wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass bei den Erneuerbaren die Ressource selbst nicht erst gekauft werden muss: Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung.
(Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum habe ich dann so eine hohe Stromrechnung?)
In der Tat haben wir natürlich trotzdem auch Kosten im System. Wir haben Flexibilitätskosten. Wir haben Speicherkosten. Der Hochlauf der Speicher und die Systemintegration dieser Flexibilitäten ist jetzt der große nächste Schritt der Energiewende. Natürlich wird das auch was kosten.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Aber wir sehen ja, auch im internationalen Vergleich, dass es eine enorme Kostenlernkurve,
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Kostenlernkurve“! Die Lernkurve ist noch sehr flach!)
eine Kostenreduktion bei den Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien schon über die letzten Jahrzehnte gegeben hat und dass genau dies auch bei den Speichern zu erwarten ist.
Wenn wir das aber nicht angehen, wird die Bevölkerung diese Entlastungseffekte nicht erhalten können. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eben genau diese Entlastungen durch die Integration dieser neuen Technologien möglichst schnell bei den Menschen ankommen. In dieser systemischen Umstellung auf die erneuerbaren Energien besteht jetzt unsere Aufgabe. Das haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt.
(Andreas Bleck [AfD]: Wie viele Kraftwerke sollen wir denn noch abschalten, bis der Strom günstiger wird?)
Die Frage von Frieden und Sicherheit will ich auch noch mal kurz anreißen. In der Tat – das hat Minister Carsten Schneider angesprochen –: Wenn wir weiterhin bei fossilen Energien hängen bleiben, ist damit auch ein enormes Krisenpotenzial und auch Kriegsrisiko verbunden. Wir wissen, dass viele Kriege und Krisen auf der Welt mit dem Ringen um die Vormachtstellung bei fossilen Ressourcen zusammenhängen und dass wir natürlich auch entsprechend viel Potenzial für Friedenssicherung haben, wenn wir unsere Abhängigkeit von den Fossilen reduzieren.
Wir sind zudem enorm erpressbar; die 750 Milliarden Euro, die wir aufgrund des Deals zwischen von der Leyen und Donald Trump ausgeben müssen, zeigen das. Das ist Schutzgelderpressung, was Donald Trump mit uns macht. Auch deshalb gilt: Die Energieresilienz und die Energiesouveränität wachsen mit dem Umstieg auf die Erneuerbaren.
Frau Kollegin.
Genau das ist der Weg, den wir in der Koalition – gemäß Koalitionsvertrag, Herr Kuban – sehr gerne gemeinsam beschreiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die SPD gewandt: Ich glaube, ihr müsst noch mal eine Lesestunde mit ihm machen!)
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