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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich klar zu sagen: Dem ZDF ist in seiner Berichterstattung ein schwerer Fehler unterlaufen: ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf, ein Fehler, der viel Vertrauen gekostet hat. Mir persönlich ist völlig unklar, wie man auf die Idee kommen kann, KI-Videos in Nachrichten zu verwenden. Gerade dort haben sie ja nichts verloren. Journalistische Grundstandards wurden hier klar missachtet, und das ZDF muss sich diese Kritik auch gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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(Zuruf von der AfD: Aber das kann ja mal passieren!)

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Zur Wahrheit gehört aber auch – und das ist jetzt in dem Beitrag des Kollegen Frömming völlig untergegangen –: Das ZDF hat auf den Vorfall reagiert.

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Die Nachrichtenchefin hat sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen. Diese Schritte waren auch notwendig, und es ist gut, dass sich das ZDF hier klar zu seiner Verantwortung bekennt.

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(Ronald Gläser [AfD]: Dunja Hayali ist immer noch da! – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott! Sie scheint ja echt ein Feindbild für Sie zu sein! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Sieht sie zu wenig biodeutsch aus, oder was?)

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Denn wenn wir uns auf die Berichterstattung von Medien nicht mehr verlassen können, dann hat das auch Auswirkungen auf unsere Demokratie. In einer Demokratie sind wir angewiesen auf einen faktenbasierten Diskurs. Und jeder Fehler oder auch nur der Verdacht einer Manipulation kann Vertrauen zerstören.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bedauerliche Vorfall beim ZDF kann aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft sein; denn er rüttelt uns wach. Und er zeigt uns einmal mehr, welche Herausforderung das Thema KI in unserem Medienkonsum und in unserer Wahrnehmung der Welt inzwischen ist; denn wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine Unzahl gefälschter Texte, Bilder, Videos und Tonaufnahmen im Netz abrufbar ist – übrigens oft kaum von echten zu unterscheiden. Und wir erleben jeden Tag, dass gefälschte oder bearbeitete Medien dafür verwendet werden, um falsche Informationen zu verbreiten, um die Gesellschaft zu spalten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu diffamieren.

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Daher brauchen wir gerade jetzt eine breite Medienlandschaft und einen klugen und transparenten Umgang mit künstlicher Intelligenz.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Wir brauchen Qualitätsmedien in unserem Land, die ein starkes Bollwerk gegen Desinformationen sind, die den Diskurs in unserer Gesellschaft beleben und die einen Gegenpol zum Populismus der Ränder setzen.

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So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur AfD. Natürlich ist es überhaupt keine Überraschung, dass die AfD diesen Vorfall nutzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt in Misskredit zu bringen.

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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen die schon selbst! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

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Nicht weil sie berechtigte Kritik üben möchte: Nein, sie hat ein grundsätzliches Problem mit der Medienvielfalt in unserem Land; denn gerade die Qualitätsmedien

", "sentences": [ { "text": "Nicht weil sie berechtigte Kritik üben möchte: Nein, sie hat ein grundsätzliches Problem mit der Medienvielfalt in unserem Land; denn gerade die Qualitätsmedien", "timeStart": "167.640", "timeEnd": "181.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem, wenn sie eine demokratische Grundorientierung haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

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– hören Sie doch mal zu! – zeigen mit ihrer Berichterstattung immer wieder, warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser Land ist. Sie stellen die AfD als den familiären Selbstbereicherungsladen dar, der er ist. Sie zeigen, dass sich die AfD-Abgeordneten auf Steuerzahlerkosten gegenseitig hochdotierte Jobs für ihre Angehörigen zuschustern.

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(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen der Wahrheit ins Auge sehen!)

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Sie berichten darüber, wenn fast im Wochentakt mal wieder ein AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung, Betrug, Beleidigung oder anderer Delikte verurteilt wird. Und genau das ist es, was Ihnen nicht gefällt.

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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu berichten, was ist: Das ist die Aufgabe der Medien in einer Demokratie. Dieser Grundsatz gilt auch im digitalen KI-Zeitalter. Unser Land benötigt auch weiterhin starke Verlage, Sender und Medienportale, die ihre wichtige Aufgabe für unsere Demokratie erfüllen können. Dazu gehört bei mancher Kritik natürlich auch ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der neutral und unabhängig berichtet.

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(Sven Wendorf [AfD]: Wo gibt es den? 10 Milliarden!)

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Daran wird er immer zu messen sein. Für diese Vielfalt in den Medien setzen wir uns als CDU/CSU weiter ein.

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Vielen Dank.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Sven Lehmann.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich klar zu sagen: Dem ZDF ist in seiner Berichterstattung ein schwerer Fehler unterlaufen: ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf, ein Fehler, der viel Vertrauen gekostet hat. Mir persönlich ist völlig unklar, wie man auf die Idee kommen kann, KI-Videos in Nachrichten zu verwenden. Gerade dort haben sie ja nichts verloren. Journalistische Grundstandards wurden hier klar missachtet, und das ZDF muss sich diese Kritik auch gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von der AfD: Aber das kann ja mal passieren!)

Zur Wahrheit gehört aber auch – und das ist jetzt in dem Beitrag des Kollegen Frömming völlig untergegangen –: Das ZDF hat auf den Vorfall reagiert.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber wie!)

Die Nachrichtenchefin hat sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen. Diese Schritte waren auch notwendig, und es ist gut, dass sich das ZDF hier klar zu seiner Verantwortung bekennt.

(Ronald Gläser [AfD]: Dunja Hayali ist immer noch da! – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott! Sie scheint ja echt ein Feindbild für Sie zu sein! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Sieht sie zu wenig biodeutsch aus, oder was?)

Denn wenn wir uns auf die Berichterstattung von Medien nicht mehr verlassen können, dann hat das auch Auswirkungen auf unsere Demokratie. In einer Demokratie sind wir angewiesen auf einen faktenbasierten Diskurs. Und jeder Fehler oder auch nur der Verdacht einer Manipulation kann Vertrauen zerstören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bedauerliche Vorfall beim ZDF kann aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft sein; denn er rüttelt uns wach. Und er zeigt uns einmal mehr, welche Herausforderung das Thema KI in unserem Medienkonsum und in unserer Wahrnehmung der Welt inzwischen ist; denn wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine Unzahl gefälschter Texte, Bilder, Videos und Tonaufnahmen im Netz abrufbar ist – übrigens oft kaum von echten zu unterscheiden. Und wir erleben jeden Tag, dass gefälschte oder bearbeitete Medien dafür verwendet werden, um falsche Informationen zu verbreiten, um die Gesellschaft zu spalten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu diffamieren.

Daher brauchen wir gerade jetzt eine breite Medienlandschaft und einen klugen und transparenten Umgang mit künstlicher Intelligenz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Qualitätsmedien in unserem Land, die ein starkes Bollwerk gegen Desinformationen sind, die den Diskurs in unserer Gesellschaft beleben und die einen Gegenpol zum Populismus der Ränder setzen.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur AfD. Natürlich ist es überhaupt keine Überraschung, dass die AfD diesen Vorfall nutzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt in Misskredit zu bringen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen die schon selbst! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Nicht weil sie berechtigte Kritik üben möchte: Nein, sie hat ein grundsätzliches Problem mit der Medienvielfalt in unserem Land; denn gerade die Qualitätsmedien

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem, wenn sie eine demokratische Grundorientierung haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

– hören Sie doch mal zu! – zeigen mit ihrer Berichterstattung immer wieder, warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser Land ist. Sie stellen die AfD als den familiären Selbstbereicherungsladen dar, der er ist. Sie zeigen, dass sich die AfD-Abgeordneten auf Steuerzahlerkosten gegenseitig hochdotierte Jobs für ihre Angehörigen zuschustern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen der Wahrheit ins Auge sehen!)

Sie berichten darüber, wenn fast im Wochentakt mal wieder ein AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung, Betrug, Beleidigung oder anderer Delikte verurteilt wird. Und genau das ist es, was Ihnen nicht gefällt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu berichten, was ist: Das ist die Aufgabe der Medien in einer Demokratie. Dieser Grundsatz gilt auch im digitalen KI-Zeitalter. Unser Land benötigt auch weiterhin starke Verlage, Sender und Medienportale, die ihre wichtige Aufgabe für unsere Demokratie erfüllen können. Dazu gehört bei mancher Kritik natürlich auch ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der neutral und unabhängig berichtet.

(Sven Wendorf [AfD]: Wo gibt es den? 10 Milliarden!)

Daran wird er immer zu messen sein. Für diese Vielfalt in den Medien setzen wir uns als CDU/CSU weiter ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Sven Lehmann.

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