Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein schlechter Scherz, dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren massenhaft mit KI-generierten Videos und Fotos Hetze verbreiten und denen journalistische Standards schnurzpiepegal sind,
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sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspielen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das kommt natürlich jetzt, wo der unabhängige Journalismus den Familienbetrieb der AfD oder – besser gesagt – der Alternativen Familie Deutschland unter die Lupe nimmt. Wollen Sie vielleicht von der Clanmentalität in Ihren Reihen ablenken?
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] – Ronald Gläser [AfD]: Tolle Verschwörungstheorie!)
Wahrscheinlich sollten Sie weniger von sich auf andere schließen. Und wie so oft gilt auch hier: Die größten Kritiker der Elche sind in Wahrheit selber welche.
Natürlich ist es inakzeptabel, dass das ZDF im „heute journal“ Bilder gezeigt hat, die ohne Kennzeichnung KI-generiert und nicht aktuell waren. Die dringend notwendige Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und das ZDF sah dabei auch bisher nicht immer gut aus. Aber man hat sich mittlerweile entschuldigt, arbeitsrechtliche Maßnahmen sind eingeführt, und die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs wurde angekündigt. Und das ist gut so!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Höchste journalistische Standards müssen Geltung haben, nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Medien. Denn KI ist in den Redaktionen längst kein Experiment mehr, sondern Bestandteil etablierter Arbeitsprozesse. Der Fall zeigt aber, dass wir dringend klare Regeln brauchen, die den zulässigen Einsatz generativer KI und die redaktionelle Verantwortung eindeutig regeln.
(Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD])
Denn ganz klar: Inhalte, die mithilfe von KI erstellt oder verändert wurden, müssen für alle ersichtlich und einheitlich gekennzeichnet werden. In Nachrichtensendungen aber verbieten sich KI-generierte Videos und Fotos generell. Das Publikum muss auf die Authentizität der Bilder vertrauen können. Und Glaubwürdigkeit ist das große Plus der öffentlich-rechtlichen Medien!
(Beifall bei der Linken)
Denn für mehr als drei Viertel der Bundesdeutschen sind sie die erste oder zweite Anlaufstelle, wenn es um politische Informationen geht. Die „Tagesschau“ ist laut Umfragen von Reuters, forsa und Infratest dimap die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle, gefolgt von – ja – „ZDFheute“. Daran ändert auch die mehr als zehn Jahre laufende Kampagne der AfD nichts, die die öffentlich-rechtlichen Medien diskreditieren
(Denis Pauli [AfD]: Die diskreditieren sich selbst!)
oder sogar zerschlagen will, um ihr unliebsame Berichterstattung einzuschränken.
Erinnert sei daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen staatsfernen und föderalen Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur entstanden ist.
(Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD])
Und er wird heute, in Zeiten postfaktischer Diskurse und selbstreferenzieller Filterblasen, als Gegengewicht zur von Algorithmen gesteuerten Aufmerksamkeitsökonomie gebraucht. Und: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es, der uns vor den Fake News der AfD beschützt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die AfD empfindet die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als bedrohlich, gerade weil diese der Wahrheit und nachprüfbaren Fakten verpflichtet sind. Deshalb versucht sie, versteckt hinter legitimer Kritik an Einzelfällen, deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit insgesamt in Zweifel zu ziehen. Sie versucht, die zum Teil entstandene Unzufriedenheit mit den Öffentlichen weiter zu schüren. Das Gerede von „Zwangsgebühren“, vermischt mit der Kritik an Eliten und der Denunziation des vermeintlichen „Staatsfunks“ als „Lügenpresse“, gehört mittlerweile zum rechtspopulistischen Standardrepertoire bis tief hinein in die politische Mitte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich sage ja: „Aktuelle Kamera“!)
– Ich weiß. – Wurde früher die Finanzierung infrage gestellt, wird nun gleich verfassungswidrig die Zerschlagung zum „Grundfunk“ gefordert.
Wir als Linke sagen: Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist trotz aller berechtigter Kritik im Einzelnen für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Lassen Sie die Bürger entscheiden, ob sie so versorgt werden wollen!)
Er ist durch das Instrument des Rundfunkbeitrags der Profitlogik entzogen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zu inhaltlicher Vielfalt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wir sehen, was in anderen Ländern passiert, wo es etwas Vergleichbares nicht gibt. Wollen wir etwa, dass in Zukunft Milliardäre bestimmen, welche Nachrichten wir sehen und hören? Ich nicht. Und erst recht wollen wir keine Verhältnisse wie in der Türkei, bei denen Sie von der AfD wahrscheinlich feuchte Augen kriegen, wo Erdoğan nämlich unliebsame, kritische Journalisten – wie jüngst Alican Uludağ – einknasten lässt.
(Zurufe von der AfD)
Wer im Übrigen glaubt, politische Geländegewinne im Parteienwettbewerb mit der AfD erzielen zu können, indem man wie der Medienstaatsminister ebenfalls von „Zwangsbeiträgen“ redet oder gar die Abschaffung des ZDF fordert, kippt nur Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde.
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Ich bin gleich durch; ich habe noch einen Satz. – Ich hoffe, dass dies auch die Union begreift und sich endlich konsequent vor die Öffentlichen stellt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Pascal Reddig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
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