Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ich halte ihn für unverzichtbar für unsere demokratische Ordnung. Er wurde gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zur gleichgeschalteten NS-Propaganda und hat einen klaren Auftrag: die Bevölkerung staatsfern, umfassend und ausgewogen mit verlässlichen Informationen, mit Bildung, mit Kultur und auch mit Unterhaltung zu versorgen. Das Ziel ist, eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen.
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Gerade in der aktuellen Zeit ist dieser Auftrag aktueller denn je. In einer Medienordnung, in der Plattformkonzerne, Algorithmen, Werbung und Klickzahlen vieles bestimmen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Teil des Systems, der eben nicht auf maximale Erregung, sondern auf maximale Verlässlichkeit setzen soll; der Teil, auf den man bei aller Unsicherheit und Komplexität immer vertrauen können muss. Deshalb ist Vertrauen natürlich die wichtigste Währung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Qualitätsjournalismus.
Gerade darum sind die falschen Videos, die wir am 15. Februar im „heute journal“ gesehen haben, natürlich ein Desaster für das Vertrauen in den ÖRR. Sie erschüttern Vertrauen in verschiedenen Dimensionen. Sie zerstören Vertrauen in die Echtheit von Bildern und die Wahrheit von Informationen, in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und – durch die anfangs verunglückte Reaktion des ZDF – auch in seine Transparenz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Daraus ergeben sich drei Herausforderungen und vor allem Aufträge für den ÖRR.
Erstens. KI hat in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus meiner Sicht nichts zu suchen, vor allem nicht ungekennzeichnet.
Zweitens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit ausräumen. Er muss für stärkere politische Ausgewogenheit sorgen. Wenn sich in Umfragen unter ARD-Volontären zeigt, dass sich linke Strömungen unter den Parteipräferenzen ganz besonders wiederfinden, wenn im ZDF-Beitrag falsche Videos ganz bewusst emotionalisierend wirken sollen, dann nährt das natürlich Zweifel an der politischen Unabhängigkeit des Systems, dann führt das im Zweifel dazu, dass Abwanderungsbewegungen in alternative Medien stattfinden, die eben nicht politisch unabhängig sind.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren gesehen, wie viele Menschen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwenden. Das können und dürfen wir nicht weiter zulassen. Deswegen brauchen wir grundlegende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)
Drittens. Es geht auch um eine institutionelle Fehlerkultur. Die Fehlerkultur muss besser werden. Es ist völlig klar: Solche Fehler dürfen eigentlich gar nicht passieren. Aber wenn sie passieren, dann muss danach natürlich auch eine Entscheidung folgen. Das ist erst ziemlich spät passiert. Die Kommunikation und Aufarbeitung vollzogen sich eher mit einer Art Salamitaktik und ziemlich verdruckst. Das muss in Zukunft besser werden.
Dabei hat natürlich auch die Politik eine Rolle – nicht indem sie Einfluss nimmt, sondern indem sie immer wieder Kommunikation und Aufklärung einfordert und zu Reformen drängt. Und das machen wir. Beispielsweise hat dies die Hessische Landesregierung, die aktuell die Rechtsaufsicht über das ZDF hat, in der vergangenen Woche sehr klar getan.
Bei aller Kritik lohnt es sich aber auch, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen. Deshalb will ich zum Schluss zur AfD kommen, die ja die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den letzten Tagen und Wochen natürlich Anlass zu Kritik gegeben. Aber wir müssen die Angriffe, die Sie aus der AfD gegen unsere Medien, speziell den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fahren, in einem größeren Kontext sehen. Wir erleben gerade weltweit eine Erosion klassischer Medien, die rechtspopulistische Akteure wie Sie ganz bewusst nutzen, um Vertrauen in qualitativen Journalismus zu untergraben
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das macht er selbst!)
und unsere unabhängigen Medien zu zerstören. Ihr Ziel ist es, qualitativen, institutionellen Journalismus zu umgehen, weil Sie selbst zu direkten Sendern werden wollen, weil Sie sich treue, unkritische Influencer und Multiplikatoren halten wollen.
Unabhängige Qualitätsmedien decken auf, wenn ganze Familienclans und Fußballvereine von AfD-Abgeordneten mit Steuergeldern finanziert werden, wenn Ihre Abgeordneten Vorwürfen ausgesetzt sind, dass ausländische Geldkoffer entgegengenommen werden,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der CDU werden Geldkoffer angenommen!)
wenn chinesische Agenten bei Ihnen angestellt sind, wenn Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, vom Kreml selbst als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, danke. – Deshalb ist völlig klar, dass Sie natürlich kein Interesse an qualitativ hochwertigem und unabhängigem Journalismus haben. Gerade deshalb müssen wir dafür kämpfen.
Das ist im Zweifel auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie sehen Fehler in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und instrumentalisieren diese, um Vertrauen weiter zu untergraben
(Zuruf von der AfD: Quatsch!)
und unsere Medienordnung schließlich niederzureißen. Sie haben ein Interesse daran, dass Deutschland schlechter wird, weil Sie von Unzufriedenheit leben.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Wir sehen Fehler in der Berichterstattung und setzen uns mit aller Kraft für Reformen ein, weil wir wollen, dass Deutschland besser wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Erwin Renner.
(Beifall bei der AfD)
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