Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das denn bisher? Geistige Vampire beim ZDF, Pinocchio-Anstalten, aber auch Milliardärsmedien und Tech-Bros. – Wir können uns empören, aber auch Regeln gestalten. Wir können skandalisieren, aber auch Standards schaffen. Wir können uns von Technik treiben lassen oder sie selber gestalten. Meine Damen und Herren, meine Fraktion will nicht jammern, sondern das Beste voranbringen, und insofern bringe ich die Debatte jetzt wieder auf das Wesentliche zurück.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich die Möglichkeit, drei Punkte zu betonen: erstens die berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er einen Fehler gemacht hat, klar zu benennen, zweitens ihn dabei aber nicht pauschal zu verurteilen und drittens die Lehren zu ziehen, die viel größer sind als dieser einzelne Vorgang.
Wenn das ZDF bei einer Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika KI-generierte Videos benutzt, um Emotionen zu wecken, meine Damen und Herren, dann ist das, wenn diese Videos nicht gekennzeichnet werden, ein klarer Fehler. Punkt! Dieser Fehler schadet nicht zuletzt dem ZDF am allermeisten, das ja als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohnehin schon mit dem Vertrauensverlust der Bevölkerung zu kämpfen hat.
Gleichzeitig muss man sich aber die Frage stellen, wenn das jetzt als Vorwand ausreicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gänze als Pinocchio-Anstalt zu verunglimpfen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gab ja noch mehr! Schlesinger-Skandal, Korruption, Geldverschwendung!)
ob es hier vielleicht gar nicht so sehr um Aufklärung, sondern um Beschädigung geht, ob hier vielleicht gar nicht das Thema der Aufarbeitung im Mittelpunkt steht, sondern bewusst Misstrauen genährt werden soll, weil das Teil eines Geschäftsmodells einzelner Fraktionen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer Medienlandschaft. Insofern sind wir alle dazu aufgerufen, gemeinsam an der Weiterentwicklung des ÖRR zu arbeiten. Wie kann man das konkret machen? Es ist hier schon angesprochen worden: mit einer KI-Kennzeichnungspflicht – eindeutig, sichtbar und klar, und zwar nicht nur in Form von Fußnoten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: GEZ abschaffen!)
Wenn KI-generierte Inhalte in Nachrichten verwendet werden, dann müssen sie in aller Deutlichkeit auch als solche gekennzeichnet werden, und zwar in dem Moment, in dem das Bild seine Wirkung entfaltet, und nicht erst am Ende des Beitrages. KI-Kennzeichnung ist kein Nice-to-have, KI-Kennzeichnung ist die wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in unsere Medien im Jahr 2026.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: KI hat in Nachrichten trotzdem nichts zu suchen!)
Zudem müssen wir über redaktionelle Standards sprechen. Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion für künstliche Intelligenz. Natürlich weiß ich: KI kann helfen bei der Datenanalyse, bei der Recherchearbeit, bei Übersetzungen. Ich verstehe auch den Druck, unter dem Journalisten stehen. Ich habe gerade gestern erst die Gelegenheit gehabt, mit einem kanadischen Medienpolitiker darüber zu sprechen, dass in Nordamerika große Teile von Redakteursteams mittlerweile in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, weil AI Agents ihre Arbeit in Gänze übernehmen. Und trotzdem muss gelten: Da, wo KI in der Berichterstattung auftaucht und realistisch wirkt, muss der einzelne Journalist seine Sorgfaltspflicht beachten. Was dokumentarisch wirkt, muss dokumentarisch sein oder in aller Deutlichkeit als KI-generiert gekennzeichnet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, man kann natürlich auch grundsätzlich darüber reden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk KI in der Berichterstattung einsetzen sollte. Ich persönlich bin kein Freund von Verboten. Ich glaube nicht daran, dass sie Teil der Lösung sind. KI ist ein Werkzeug – so wie Schnittprogramme, so wie Archivbilder, so wie die Möglichkeit, Aufnahmefunktionen auf dem iPhone zu nutzen, um Interviews zu führen. Es geht aber darum, dass wir diese Werkzeuge vernünftig einsetzen.
Deshalb will ich abschließend mit Blick auf das ZDF und darüber hinaus grundsätzlich sagen: Fehler benennen in aller Deutlichkeit: ja, Standards nachschärfen: ja, KI-Kennzeichnung: selbstverständlich; aber jetzt bitte nicht aufhören, KI zu benutzen, sondern in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterhin den Einsatz von KI lernen und weiterentwickeln. Dann sind wir auf einem guten Weg.
Und vielleicht der Vollständigkeit halber: Ich habe Teile meiner Rede gemeinsam mit ChatGPT entwickelt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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