Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz bevor russische Marschflugkörper ein Krankenhaus in Kyjiw erreichten, lagen dort 600 schwerkranke Kinder. Fast alle konnten in letzter Minute gerettet werden – ein kleines Wunder in einem großen Albtraum. Es ist eines der so, so vielen Beispiele für die russische Skrupellosigkeit, die für so viele Menschen seit vier Jahren schrecklicher Alltag in der Ukraine ist, und auch ein Beispiel für den entschlossenen Mut, mit dem sie dem russischen Kriegsterror Tag für Tag trotzen. Rund um den vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion zollen viele Rückblicke und Reden diesem Mut zu Recht viel Respekt. Das geschieht auch in dem Wissen, dass die Ukraine auch unsere Sicherheit verteidigt; denn Putin greift auch unsere Demokratie und Sicherheit an: mit Sabotage, Spionage, Wegwerfagenten und Desinformation. Und wer das immer wieder systematisch totschweigt, der liebt unser Land nicht, sondern der verehrt Putin und entlarvt sich auch an dieser Stelle immer wieder selbst.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sehr gerne hätten wir heute in einem gemeinsamen Antrag mit Union und SPD das alles zum Ausdruck gebracht, diese Unterstützung und Solidarität. Dass Sie auf unser Angebot hierzu nicht eingegangen sind und auf so ein starkes Zeichen verzichten, ist mehr als bedauerlich. Stattdessen legen Sie einen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Antrag vor, der zwar viel Richtiges enthält, aber an entscheidenden Stellen hinter den letzten Beschluss des Bundestages zurückfällt. Oh, ich kann mich noch sehr gut an die markigen Worte von Friedrich Merz zu Taurus und an all die hämischen Nachfragen aus der Union hier im Plenum erinnern. Heute machen Sie alle miteinander von der Union ohne eine Forderung in Ihrem Antrag, ohne eine Erklärung und ohne rot zu werden den von Ihnen in dieser und anderen Fragen viel kritisierten Olaf Scholz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das eine ist Ihre Glaubwürdigkeit. Das Wichtigere aber ist: Die Ukraine braucht diese Fähigkeiten nach wie vor mehr als dringend, um Russland davor abzuschrecken, die Energieversorgung der Ukraine komplett zu zerstören.
Was aber auch irritiert, ist, wie naiv Sie in dem Antrag auf die USA setzen. Dabei kann doch jeder sehen, dass diese US-Administration immer wieder die Ukraine unter Druck setzt, statt den Kriegsverbrecher zu stoppen. Statt Schönrednerei und ein Hoffen auf Donald Trump braucht es europäische Entschlossenheit. Trotz aller Solidaritätsbekundungen ist es diese Bundesregierung, die Sprach- und Integrationskurse für die Ukrainerinnen und Ukrainer einschränkt, die vor Putins Gewalt geflohen sind. Das ist so unklug und grausam, dass es zu Recht von der „taz“ bis zur „FAZ“ scharf kritisiert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, richtige Worte und Anträge sind in den schweren, kalten und dunklen Tagen für die Menschen in der Ukraine das eine. Wie viel sie wert sind, misst sich aber an dem, was getan wird. Und nach wie vor sind längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, um den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen. Da darf man sich auch nicht weiter von den Orbáns dieser Welt sabotieren und bremsen lassen. In unserem Antrag machen wir viele konkrete Vorschläge: Härter gegen die russische Schattenflotte vorgehen, Sanktionen verschärfen, insbesondere wenn es um den weltweiten Ölhandel geht, der weiter Geld in die russischen Kriegskassen spült. Die Produktionskapazitäten in der Ukraine für Drohnen sind nicht voll ausgelastet. Hier kann und hier muss man mehr tun!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was mich aber vor allem am Koalitionsantrag befremdet, ist das Eigenlob. Deutschland tut viel, ja, das bestreite ich nicht. Aber das ist doch kein Wettbewerb. Am Ende wird in den Geschichtsbüchern nicht gezählt, wer mehr und wer weniger getan hat; sondern es wird zählen, ob wir Putin und seine imperialistischen Aggressionen gegen die freie Ukraine und seine Aggression gegen unsere europäische Friedensordnung stoppen oder nicht. Denn wenn es nicht genug ist, dann wird es nicht genug gewesen sein. Der Preis, den wir dann in jeder Hinsicht zahlen müssen, er wird so viel höher sein als die Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine. Meine Damen und Herren, viele Jahre seit dem Beginn dieses Krieges wird immer noch zu oft nach dem Prinzip „Too little, too late“ gehandelt. Höchste Zeit, das endlich zu ändern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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