Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach betont: vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre Krieg gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Energieversorgung als Mittel, die Zivilbevölkerung zu brechen. Das ist das Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Ukraine führt den Kampf für Frieden und Freiheit. Sie führt ihn für sich selber, für die Menschen in der Ukraine; sie führt ihn aber auch für Europa, das dieses System verteidigt.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Darum ist die Unterstützung für die Ukraine militärisch wie finanziell weiterhin notwendig und ungebrochen erforderlich.
Die globalen Entwicklungen im Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum ist es dringend notwendig, jetzt die ersten Schritte zu machen. Das sollte ein Prozess sein, bei dem nicht nur am Schluss die Vollmitgliedschaft steht, sondern die erste strukturelle Heranführung der Ukraine ist jetzt notwendig. Wir müssen nicht über das Datum diskutieren, sondern über die ersten Schritte, die das ermöglichen können.
Herr Kollege Radwan, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ich mach das jetzt erst mal fertig, danke.
War das ein Nein?
Ja.
Okay, dann fahren wir fort.
Neben der Erweiterung ist es auch erforderlich, die Europäische Union zu vertiefen und die Prozesse so zu gestalten, dass die Einstimmigkeit nicht mehr im Wege steht, wenn es darum geht, Sanktionen zu erlassen. Bei der Beschaffung müssen wir effektiver werden. Aber wir brauchen auch die Möglichkeit, dort, wo die Staaten willig sind, im Bereich der Verteidigung und des Militärs schneller und besser zu kooperieren. Das sind die Herausforderungen auf der europäischen Ebene, und hier fordere ich auch die Europäische Union auf, schneller zu handeln und die Voraussetzungen zu schaffen.
Aber, meine Damen und Herren, das, was wir hier von links und rechts hören, ist genau das Gegenteil: ein Anbiedern an Russland auf der einen Seite und gleichzeitig das Ziel, NATO und Europa zu schwächen. Und genau das ist die Politik, die Deutschland schwächt, die Europa schwächt und uns auf dem europäischen Kontinent ins Verhängnis führt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist die Politik von AfD und Linken, der wir uns entsprechend widersetzen.
Notwendig ist eine klare Sprache gegenüber Putin, klare Unterstützung für die Ukraine, ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO, meine Damen und Herren! Und nicht das, was Linke und AfD uns hier permanent zu verkaufen versuchen.
Besten Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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