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(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Jetzt ist mal gut! Vielleicht hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie sich weiter so aufregen.
(Beifall bei der SPD)
Wir reden hier immer noch über vier Jahre Krieg. Vier Jahre – wir haben es heute gehört –, in denen russische Raketen Menschen töten, gezielt Energieversorgung zerstören und Menschen im Winter in Dunkelheit und Kälte zwingen.
Was dabei hängen bleibt, sind nicht Zahlen; es sind die Geschichten dahinter. Eine davon erzählt der Leiter einer Geburtsklinik in Kyjiw. Nach Kriegsbeginn stand sein Krankenhaus immer wieder ohne Strom da. Heute sorgen Solaranlagen, Batteriespeicher und Notstromsysteme dafür, dass die Intensivstation auch unter Beschuss weiterarbeitet – ermöglicht durch deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit. Das ist keine abstrakte Politik. Das sind Leben, die gerettet werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Seit 2022 hat deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Energie- und Wärmeversorgung von bis zu 7,7 Millionen Menschen stabilisiert und über 30 000 Transformatoren, Heizkomponenten, Solartechnik geliefert, und zwar genau dorthin, wo Russland am härtesten zuschlägt. Das bedeutet: Ein Krankenhaus bleibt hell. Das bedeutet, dass wichtige lebenserhaltende Geräte funktionieren und Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit verrichten können, dass eine Schule warm bleibt, dass Menschen ihr Wasser nicht aus Brunnen holen und in Eimern in den fünften Stock tragen müssen, sondern versorgt sind. Vor wenigen Wochen sagte der ukrainische Verteidigungsminister: Nach jedem Schlag kehren die Energiearbeiter zurück, um die Schäden so schnell wie möglich zu reparieren und Licht und Wärme für ukrainische Familien wiederherzustellen, trotz eisiger Temperaturen und Beschuss.
Das bringt es auf den Punkt: Russland nutzt Kälte als Waffe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unsere Antwort darauf ist nicht nur militärisch. Unsere Antwort ist vor allem auch: funktionierende Kommunen, stabile Netze und widerstandsfähige Infrastruktur – die zivile Abwehr der Waffe „Kälte“. Die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit sorgt dafür, dass Krankenhäuser, Verwaltungen und Versorgungsbetriebe weiterarbeiten können, dass Fernwärmenetze repariert und gleichzeitig robuster aufgebaut werden, dass Gebäude energieeffizienter und weniger verwundbar werden. Das ist Wiederaufbau mitten im Krieg und zugleich eine Investition in eine unabhängige, sichere Zukunft der Ukraine.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Diese Unterstützung ist Teil unserer Sicherheitslogik. Ohne eine starke zivile Unterstützung bleibt militärische Hilfe wirkungslos. Sie gewinnt ihre Bedeutung erst im Zusammenspiel mit Schutz und Wiederaufbau des täglichen Lebens.
Ich komme zum Schluss: Wenn wir über die Ukraine sprechen, sprechen wir über Menschen, die seit vier Jahren unter extremen Bedingungen leben und trotzdem nicht aufgeben, die morgens ihre Verwaltungen öffnen, obwohl sie nachts beschossen wurden.
Sie müssen zum Ende kommen.
Diese Resilienz ist das, was uns verpflichtet. Deshalb stehen wir an ihrer Seite, –
Vielen Dank.
– auch mit Entwicklungszusammenarbeit, die eben Strukturen stärkt, um das Land im Krieg zusammenzuhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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