Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und liebe Start-up- und Scale-up-Community! Wir legen hier heute einen Oppositionsantrag vor, und Oppositionsanträge sind meistens so ein bisschen auch eine Showveranstaltung.
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(Florian Müller [CDU/CSU]: Stimmt! Ein ehrliches Momentum zu Beginn!)
Aber mit diesen beiden Oppositionsanträgen meinen wir es wirklich ernst: sowohl mit dem für den Forschungsbereich wie auch mit dem für den Start-up- und Skalierungsbereich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte Sie wirklich, sich das genau durchzulesen und dann schnellstmöglich zu handeln.
(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Haben wir gemacht!)
Denn Friedrich Merz hat ja recht. Gerade wurde gefragt: Loben wir was? Ja, was wir loben, ist die Allianz der Mittelmächte, die ja auch Friedrich Merz bei seiner Rede unterstrichen hat. Es geht hier um die Souveränität Europas; und Start-ups und Scale-ups – die englischen Begriffe kommen einfach so ein bisschen funkiger daher – sind absolut zentrale Pfeiler, um unsere Souveränität zu sichern; denn hier wird der Wohlstand von heute erarbeitet, das Wachstum von morgen erarbeitet.
29 Prozent mehr Gründungen hatten wir noch im letzten Jahr. Dort ist wirklich Aktivität, und hier können wir wirklich etwas reißen. Liebe SPD, laut Schätzungen werden wahrscheinlich noch über 1 Million Arbeitsplätze in diesem Land, in Deutschland, bis 2030 begründet. Das heißt, es ist wirklich ein absoluter Wachstumshebel.
Nur, es gibt deutliche Probleme, und Sie haben noch nichts vorgelegt: keine Start-up-Strategie, keine Scale-up-Strategie. Sie sind fast ein Jahr im Amt. Es ist wirklich sträflich, wie sehr Sie das vernachlässigen. Und gerade bei der Finanzierung liegen doch Vorschläge von der FIVE-Taskforce aus Deutschland und Frankreich vor, aber Sie machen trotzdem nichts. Ein ganz großes Problem ist nämlich: Nachdem – deswegen haben wir auch den Forschungsantrag von meiner Kollegin Asar und der Fraktion hier – was Tolles aus den Unis ausgegründet wurde – ja, da sind wir top; die Ideen haben wir –, fahren die ökonomische Ernte dann andere ein, weil die Finanzierung in den USA so viel besser ist. Sogar in China ist das Venturecapital um ein Vielfaches größer als in Deutschland und Europa.
Wir müssen deswegen bei der Finanzierung besser werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Warum setzen Sie sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht. Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen.
Und vor allen Dingen: Sie haben jetzt die Chance bei der privaten Altersvorsorge. Machen Sie das doch wie Schweden, legen Sie einen tollen großen Fonds auf, ein günstiges Anlageprodukt für alle; und dann kann man frei entscheiden, ob man was anderes machen will. Aber man hat diesen Fonds, und dann kann man wenigstens anteilsmäßig noch sicher in ebendiese Wachstumsunternehmen investieren. Das wäre an der Stelle wirklich eine Win-win-Situation, und die dürfen Sie nicht liegen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben Ihnen noch viel mehr aufgeschrieben in unserem Zehn-Punkte-Plan für Start-ups und Scale-ups, wodurch Sie wirklich unsere Zukunft sichern können. Da ist etwa noch viel zu tun bei der Bürokratie. Hier erhoffe ich mir wirklich noch mehr aus dem Digitalisierungsministerium. Oder denken wir an Fast Track im Bereich IT bzw. im Wissenschaftsbereich, damit es mit den Ausgründungen schneller geht, aber auch an die Vergabe durch den Staat als Ankerkunde, an die Förderung von Impact-Unternehmen oder an die Schaffung einer neuen Rechtsform, nämlich einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen.
Aber was machen Sie stattdessen? Sie machen nichts.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie arbeiten sich wie das Ministerium von Frau Reiche einfach nur daran ab, was der Vorgänger gemacht hat, womit das Handwerk eigentlich recht happy war, und kommen jetzt mit irgendwelchen komischen anderen neuen grünen Gasen um die Ecke und verunsichern einfach alle. Das ist wirklich schlimm. Es ist kein Verlass auf diese Regierung.
Aber, liebe Start-up-Community, liebe Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer, liebe Venturecapitalists, liebe Investorinnen- und Investoren-Community, worauf Verlass ist, ist, dass wir hier allen Ernstes meinen, dass Sie Unterstützung erfahren aus der Politik. Dafür machen wir Druck, dafür legen wir Anträge vor.
Sie müssen zum Ende kommen.
Dafür sind wir im Gespräch mit der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen, damit endlich etwas geht für die Zukunft Europas und Deutschlands.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner von der CDU/CSU-Fraktion ist Joachim Ebmeyer.
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