Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag von den Grünen zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft. Ja, unser Wissenschaftssystem leidet unter komplexen Verfahren, unter kleinteiligen Nachweisen und unter teilweise langen Genehmigungszeiten. Sie beschreiben in Ihrem Antrag die derzeitigen Herausforderungen in der Forschungsförderung zutreffend.
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu, Verantwortung zu übernehmen, statt sie mit Sekundärkriterien in ihrer Wissenschaftsfreiheit zu beschränken.", "timeStart": "186.160", "timeEnd": "197.560" }, { "text": "Und mit der Innovationsfreiheit geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln von kleinteiliger Förderbürokratie.", "timeStart": "197.560", "timeEnd": "204.440" }, { "text": "Die Grünen ergänzen das bestehende System.", "timeStart": "204.440", "timeEnd": "206.760" }, { "text": "Wir verändern es.", "timeStart": "206.760", "timeEnd": "208.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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Mein Dank für diesen Antrag begründet sich aber darin, dass er so wunderbar aufzeigt, wo der Unterschied zwischen Ihnen als Grüne und uns als Union besteht. Unser Ziel ist klar: Unsere Forscherinnen und Forscher machen in diesem Land einen exzellenten Job. Wir wollen ihnen die Freiheit geben, zu forschen, und Projekte fördern, die Innovation, Wohlstand und Freiheit der Wissenschaft sicherstellen. Sie misstrauen und betreiben Mikromanagement, und, liebe Grünen, Sie steuern über Bund-Länder-Initiativen neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits.
Ihr Parteifreund Robert Habeck hat mit dem Besserstellungsverbot Forschungseinrichtungen und die Forschenden im Mittelstand teilweise an den Rand der Existenz gebracht und mit aufwendigen Ausnahmeanträgen der Forschung einfach nur Steine in den Weg gelegt. Wir als Union sind gerade dabei, diese Auswüchse des Mikromanagements und diese fatalen Fehlentwicklungen mühsam wieder zurückzudrehen und haben bereits konkrete Schritte eingeleitet, um die Forschungsförderung zu vereinfachen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Besserstellungsverbot wird flexibilisiert, Ausnahmeanträge sollen entfallen, die Schwelle für vereinfachte Vergabeverfahren wurde auf 100 000 Euro angehoben, und wir bringen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz eine tiefgreifende strukturelle und mutige Reform auf den Weg. Unser Ansatz ist kein Sammelsurium einzelner Maßnahmen wie bei Ihnen. Wir verändern die Systemlogik: weg vom Mikromanagement, hin zur Ergebnisverantwortung. Was unterscheidet uns dabei von den Grünen? Sie wollen Entbürokratisierung, bleiben aber im Denken bei der Detailsteuerung. Man baut Bürokratie nicht ab, indem man neue Ebenen einzieht. Wer entlasten will, muss Regeln streichen und Entscheidungsspielräume erweitern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir setzen auf ein Forschungs- und Innovationsprivileg. Wenn geforscht wird, darf nicht zuerst das Formular entscheiden, sondern die Idee.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Einhaltung von Standards für Nachhaltigkeit, Diversität und Chancengerechtigkeit über institutionelle Audits sicherzustellen. Genau diese Sekundärkriterien verkomplizieren aber die Arbeit der Wissenschaftseinrichtungen. So hat die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, in ihrem Diskussionspapier zum Bürokratieabbau in der Wissenschaftsförderung sehr richtig festgestellt, dass die aktive Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen wie Umweltschutz, Gerechtigkeit oder Diversität in bürokratischen Auflagen resultiert.
(Zurufe der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und genau durch diese politische Erweiterung in ihren Kernaufgaben geraten Wissenschaftseinrichtungen unter Druck, und das stellt die institutionell gewährleistete Wissenschaftsfreiheit infrage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu, Verantwortung zu übernehmen, statt sie mit Sekundärkriterien in ihrer Wissenschaftsfreiheit zu beschränken. Und mit der Innovationsfreiheit geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln von kleinteiliger Förderbürokratie. Die Grünen ergänzen das bestehende System. Wir verändern es.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stehen im internationalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien: von künstlicher Intelligenz bis Biotechnologie. Geschwindigkeit und Planungssicherheit sind dabei Standortfaktoren, Bürokratieabbau kein Selbstzweck.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Asar von Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne.
Bitte schön, Frau Asar.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben das Thema Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit zusätzlicher Bürokratie angesprochen. Sie wissen aber schon, dass die Anforderungen in den Förderrichtlinien bezüglich Nachhaltigkeit in Ihrer Regierungszeit von der damaligen Wissenschaftsministerin Karliczek eingeführt worden sind. Was führt Sie jetzt zu dem Gesinnungswandel bei diesem Punkt?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Ebmeyer.
Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es geht genau darum: Wir trauen den Forscherinnen und Forschern zu, dass sie diese Themen in ihrer Eigenverantwortung selbst adressieren können. Vielleicht ist es auch genau das, was den Wandel über die letzten Jahre begünstigt hat.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, wir haben gesehen, dass die Kriterien, die wir von der Politik dort reinschreiben, eigentlich gar nicht notwendig sind, weil die Forschungseinrichtungen selber ganz genau wissen, was sie dort tun. Deswegen vertrauen wir denen an der Stelle und brauchen das an der Stelle nicht vorschreiben. Aber ich gebe Ihnen durch die Zwischenfrage gerne die Gelegenheit, auch zu Ihrem Antrag etwas zu sagen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das war schwach!)
Ich fahre fort.
Gerne. Die Zeit läuft auch weiter, Herr Kollege.
Unsere Wissenschaft ist stark. Was sie braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und echte Handlungsspielräume. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Jeder muss seinen Beitrag leisten.
Und zum Schluss. In Ihrem Antrag fordern Sie, Berichtspflichten konsequent abzubauen, um dann gleich wieder im letzten Satz zu fordern, neue jährliche Berichtspflichten einzuführen. Konsequenz sieht anders aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bürokratieabbau ist Mannschaftssport. Wenn Sie unserem Kurs folgen wollen, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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