Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Connemann! Liebe Frau Beck, Ihr Appell, Ihren Antrag zu lesen, ist gut und richtig, und ich hoffe, jeder, der im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat ihn auch gelesen. Ich jedenfalls habe ihn gelesen, und ich kann Ihnen sagen: Er klingt auf den ersten Blick tatsächlich ganz ambitioniert:
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(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nein!)
viel Kapital mobilisieren, Europa stärken, Start-ups fördern. Gute Sache! Aber wenn man genauer hineinschaut, erkennt man: Hier wird nicht das eigentliche Problem gelöst, in Ihrem Antrag wird das eigentliche Problem überdeckt.
Ja, wir brauchen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups. Ja, wir verlieren zu viele gute Unternehmen in der Wachstumsphase ins Ausland. Aber die Ursachen dafür liegen nicht in fehlenden europäischen Superstrukturen, sie liegen in politischen Fehlentscheidungen dieser und der vorherigen Regierungen, an denen Sie von den Grünen vorweg ganz maßgeblich beteiligt waren.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Die EU vereinheitlichen löst nicht das Problem. Sie fordern ein europaweit einheitliches Kapitalmarktrecht, ein 28. Regime, mehr Zentralisierung. Ja, die EU ist zwar ein Binnenmarkt – und ich darf noch mal ausdrücklich sagen: das ist auch gut und richtig so –, aber eben kein homogener Wirtschaftsraum. Wir haben schließlich unterschiedliche Rechtskulturen, Insolvenztraditionen, Investitionsmentalitäten. Und selbst wenn alles harmonisiert wäre: Die Konkurrenz zum amerikanischen und auch zum britischen Kapitalmarkt, den Sie alle mit ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind. Wettbewerb gewinnt man durch Attraktivität, nicht nur Vereinheitlichung.
(Beifall bei der AfD)
Das muss auch Ihnen, Frau Beck, doch irgendwann einmal klar werden.
Das eigentliche Problem ist doch: Wir besteuern Kapital weg. Sie sprechen von „schlafendem Kapital“, ich spreche von Kapital, das wir systematisch entmutigen. Bevor überhaupt investiert wird, greifen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuer. Gleichzeitig werden immer mehr neue Debatten über höhere Belastungen privater Vermögen und Altersvorsorge geführt. Und dann wundern Sie sich, dass Kapital vorsichtig oder gar flüchtig wird?
Kapital lässt sich nicht verordnen, Kapital folgt Anreizen. Meine Damen und Herren, setzen wir endlich solche Anreize!
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer mehr privates Kapital mobilisieren will, der darf eben nicht permanent neue steuerliche Unsicherheit erzeugen. Kapital folgt Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch verlässliche und vor allem niedrige Belastungen, nicht nur durch politische Zugriffsfantasien.
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
In der Krise zählt Ertragskraft, nicht Ideologie. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Niedergang: Deindustrialisierung, Kapitalflucht. In einer solchen Lage muss der Fokus klar sein: gewinnorientierte wettbewerbsfähige Unternehmen stärken. Denn zunächst braucht es Wertschöpfung. Erst dann kann man über Verteilung, ESG-Quoten oder gesellschaftliche Zusatzziele sprechen.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das!)
Wenn Sie wirklich wollen, dass Start-ups hierbleiben, dann brauchen wir niedrigere Unternehmensteuern, weniger Regulierung, schnellere Verfahren, verlässlichere Rahmenbedingungen,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie jemals mit einem Start-up gesprochen?)
nicht mehr Zentralisierung, Frau Beck, sondern mehr Wettbewerbsfähigkeit,
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
weniger Umverteilung, mehr unternehmerische Freiheit.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Antrag setzt auf Strukturreformen im Überbau.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Das Problem liegt aber im Fundament. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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