Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa stellen sich aktuell zentrale Fragen: Bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung? Gelingt es uns, eigene Technologie-Champions aufzubauen, und werden wir wieder Vorreiter in der Innovation? An diesen Fragen hängt unsere technologische Souveränität, unser Wachstum, aber auch unsere Sicherheit.
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Es sind unsere Start-ups, aus denen diese Technologie-Champions hervorgehen müssen, die wir für eine zukunftsfähige Wirtschaft benötigen. Die Koalition hat sich deshalb ehrgeizige Ziele bei der Förderung unserer Start-up-Landschaft gesetzt. Ich danke den Grünen deshalb außerordentlich, dass sie dieses Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch einmal? Zum ersten Mal!)
und dass Sie dieses Programm der Regierungskoalition mit ihrem Antrag im Kern auch noch unterstützen, auch wenn sich das am Rednerpult von der Kollegin Beck eben ein bisschen anders angehört hat.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich nutze die Gelegenheit gern, noch einmal darauf einzugehen, wie wir den Gründerstandort Deutschland voranbringen wollen.
Erstens. Wir mobilisieren institutionelles Kapital für unsere Start-ups. Dazu haben wir ein Dreierpaket aufgesetzt, bestehend aus Standortfördergesetz, BRUBEG und Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Damit reißen wir vor allem – das haben wir hier schon einige Male gesagt – den Damm ein, der die Versicherungen und Pensionsfonds mit ihren Mitteln bisher von den Start-ups getrennt hat, die genau dieses Geld brauchen, um zu wachsen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Absolut.
Bitte schön.
Großartig! – Geschätzter Kollege Rottwilm, Sie haben gerade gesagt, wir würden die ganzen Aktivitäten der Bundesregierung im Start-up-Bereich unterstützen. Sie haben eben drei Aktivitäten aus dem Finanzausschuss genannt, aber die Verantwortung für den Start-up-Bereich liegt doch bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Ich habe schon viele schriftliche Fragen und auch Anfragen gestellt: Wann soll der Zukunftsfonds kommen? Wann wird er aufgestockt? Wann kommt die Start-up-Strategie? – Dazu steht ja ein bisschen was im Koalitionsvertrag, aber passiert ist bisher gar nichts. Jetzt behaupten Sie, wir würden unterstützen, was Sie tun. Ich sehe aber nicht, dass etwas getan wird, außer ein paar Dingen im Finanzausschuss. Können Sie uns denn erläutern, wann es endlich losgeht mit der Start-up-Politik dieser Bundesregierung und insbesondere von Frau Katherina Reiche?
Sie haben das Wort.
Das mache ich sehr gerne. Das ist keine Start-up-Strategie der Kollegin Reiche, sondern das ist eine Start-up-Strategie dieses Hauses und unserer Koalition. Sie wissen ja und sehen es auch im Finanzausschuss, dass wir seit dem letzten Jahr dabei sind. Ich finde nicht, dass bisher nichts passiert ist; ich werde gleich noch auf einige Punkte eingehen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass in diesem Jahr auch bei der Start-up-Strategie was passiert. Wir sind mittendrin in diesem Prozess. Es ist auch gut, dass das übergreifend, also nicht nur im Wirtschaftsausschuss, passiert, sondern auch bei uns, bei den Finanzlern. Sie sind ja mit dabei.
Und wir freuen uns – Sie haben ja zehn Punkte aufgeführt, bei denen wir uns natürlich nicht in jedem einig werden –, dass es schon den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem wir durchaus sagen, dass wir das ähnlich sehen; und das ist ja auch gut so. Das ist progressive Politik, die den Start-ups in diesem Land helfen wird. Sie können sich deswegen darauf verlassen, dass wir in diesem Jahr in großen Schritten vorankommen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Setzten Sie gern Ihre Redezeit fort.
Zweitens. Wir mobilisieren privates Kapital für unsere Start-ups. Auch ein Punkt, der im Antrag steht. Mit der Reform der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge schaffen wir vor allem einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Wir lösen also das Allokationsproblem zwischen einerseits den Mitteln, die wir in der zweiten und dritten Säule haben, und andererseits den Start-ups, die – wie es hieß – das Geld brauchen. Vor allem aber wollen wir endlich breite Schichten unseres Volkes am Erfolg unserer Unternehmen beteiligen.
Drittens. Wir treiben die Umsetzung der Spar- und Investitionsunion voran; Europa macht ja auch einen großen Teil des vorliegenden Antrags aus. Da braucht es endlich einen tiefen, einen integrierten Kapitalmarkt, der es Unternehmen ermöglicht, grenzüberschreitend, liebe AfD, grenzüberschreitend innerhalb Europas zu wachsen.
Viertens. Wir unterstützen die Schaffung eines 28. Regimes, also eines einheitlichen Regelwerks für europaweit tätige Unternehmen. Denn wer in Europa gründet, der soll auch in Europa skalieren können.
Und zuletzt: Wir ermöglichen nicht nur Investitionen in Start-ups, wir organisieren sie auch. Mit der WIN-Initiative, mit dem Deutschlandfonds und weiteren Maßnahmen haben wir Vehikel für rund 45 Milliarden Euro an Investitionen geschaffen und teilweise auch öffentlich besichert.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee, nee!)
Damit können Finanzierungen stattfinden, wie es bisher in Europa nicht möglich war.
Meine Damen und Herren, diese Regierungskoalition treibt den Gründungsstandort Deutschland wie keine andere Regierung vor ihr voran.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Wir freuen uns heute, dass auch der Antrag der Grünen im Kern dies unterstützt.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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