Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Fan davon, Anträge von den Oppositionsfraktionen nicht einfach ungelesen wegzulegen oder wegzuschmeißen, wie man so schön sagt, sondern im Gegenteil:
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(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Gute Ideen bleiben gute Ideen, auch wenn sie von der Opposition kommen, ausgenommen Frau Conrad, die unsere Start-ups als Haie darstellt. Aber dazu vielleicht später mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber zur Fairness gehört auch ausreichend Zeit, sich auf die Anträge vorzubereiten, und die Grünen haben an dieser Stelle völlig zu Recht den Fall kritisiert, dass parlamentarische Beratungen quasi über Nacht stattfinden mussten. Und deshalb heute meine Bitte an Sie: Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Maßstäbe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kommen wir zum Inhalt. Ich möchte mit dem anfangen, was uns eint. Wir haben ein gemeinsames Ziel, und das steht auch in Ihrem Antrag sehr klar, nämlich Start-ups und Scale-ups dauerhaft in Deutschland und der EU zu halten und die Finanzierungsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass sie hier groß werden können und auch hierbleiben wollen. Genau darum geht es: nicht nur Ideen zu fördern, sondern Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen auch hier in Deutschland und in Europa zu halten. Und ja, Europa hat viel schlafendes Kapital, und genau das müssen wir besser mobilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Positiv möchte ich ausdrücklich Ihren Fokus auf die kapitalgedeckte Altersvorsorge oder die Einführung der Kapitalmarktunion hervorheben. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Ihre zehn Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie haben leider wenig mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Ich nenne nur zwei Punkte, bei denen Ihre Politik der letzten Monate und auch Jahre nicht zu Ihrem Antrag passt.
Erstens: die Handelspolitik und die Standortlogik. Wer Start-ups und Scale-ups in Europa halten will, muss ihnen auch den Zugang zu den großen Märkten ermöglichen. Freihandel ist ja nun kein Selbstzweck; er ist Standortpolitik, und in zentralen Fragen wie beim Mercosur-Abkommen haben ausgerechnet Sie von den Grünen zusammen mit der AfD die Ratifizierung verhindert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Zweitens. Förderlogik und ESG dürfen nicht zum Ausschlusskriterium werden. Natürlich müssen Investitionen verantwortungsvoll sein. Aber wenn wir Förderregeln so eng setzen, dass ganze Zukunftsbranchen draußen bleiben, schaden wir unserem Standort. Genau das hat in der Vergangenheit ja dazu geführt, dass deutsche Start-ups sich Kapital in den USA holen mussten oder gleich dorthin gegangen sind, also nicht, weil sie Deutschland den Rücken kehren wollten, sondern weil die europäischen Regeln ihnen hier den Zugang zu Förderung und Finanzierung einfach verbaut haben.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck?
Nein. – Gerne später.
Dann setzen Sie gerne fort.
Um es kurz zu machen: Sie formulieren in diesem Antrag vieles richtig, und Ihre Politik der letzten Jahre stand dem häufig im Weg. Wir als Union und SPD liefern jetzt ab. Der Deutschlandfonds oder das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sind nur zwei Beispiele für die effektive Förderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von den Grünen, wir sind uns einig in vielen Maßnahmen.
Sie müssen zum Ende kommen.
Und in dem Sinne freue ich mich schon auf die Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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