Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen endlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vor, gegen Menschen, die anderen zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, indem sie Kinder anerkennen, die gar nicht die ihren sind und die in vielen Fällen dafür auch noch Geld kassieren. Das ist nichts anderes als Schleuserei mit anderen Mitteln. Schleuser bringen Menschen nach Deutschland, die hier nicht sein sollen, und diejenigen, die Kinder anerkennen, die nicht ihre sind, verhelfen Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn nicht haben sollten. Dem müssen wir dringend ein Ende bereiten. Hier geht es darum, dass unser Rechtsstaat nicht weiter versagen darf, dass er wieder Vertrauen aufbauen muss. Und das muss die Botschaft des heutigen Tages sein.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Dieses Gesetz ist natürlich auch ein Bestandteil unserer Migrationswende, mit der wir Vorschriften verschärfen, Kontrollen und Verfahren verstärken und beschleunigen wollen. Damit verteidigen wir auch das Vertrauen in diesen Rechtsstaat, der endlich wieder handlungsfähig werden muss.
Was ist in der Vergangenheit passiert? Vaterschaftsanerkennungen werden seit geraumer Zeit systematisch eingesetzt, um Aufenthaltsrechte und/oder soziale Leistungen zu erschleichen. Ein besonders plakativer Fall: Ein deutscher Mann erkennt 24 Kinder gegen Geld an. – Das muss ein Ende haben. Das untergräbt Vertrauen in die Integrität unseres Staates. Und wo auf diesem Weg Vertrauen verspielt wird, wächst Verunsicherung. Wo Regeln ausgenutzt werden, leidet der Rechtsstaat. Damit machen wir jetzt Schluss, indem wir eine Lücke schließen, die viel zu lange offengelassen wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Nämlich – und das ist wichtig –: In missbrauchsgeneigten Fällen, und übrigens nur in diesen Fällen, muss die Ausländerbehörde der Vaterschaftsanerkennung künftig zustimmen. Damit ermöglichen wir eine frühzeitige, effektive Prüfung der Vaterschaft, ohne dabei familiäre Bindungen unter Generalverdacht zu stellen.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Das ist uns wichtig. Wird eine solche Zustimmung der Ausländerbehörde durch Täuschung, durch Betrug, durch falsche Angaben erschlichen, darf und wird sie künftig keinen Bestand mehr haben; denn vorsätzlicher Missbrauch wird endlich strafbar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und mit diesem Gesetz schützen wir natürlich Familien, die rechtmäßig hier sind und die auch zusammengehören und Familien sind. Wir verhindern aber zugleich, dass staatliche Verfahren missbraucht und staatliche Entscheidungen durch Betrug manipuliert werden.
(Zurufe der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Dieses Gesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Gesetz, das Vertrauen fördert. Es schützt nämlich die Aufrichtigen vor den Unaufrichtigen, die Redlichen vor den Unredlichen und die Rechtstreuen vor den Rechtsbeugern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen bereiten wir der Trickserei, die zum Geschäftsmodell geworden ist, um diesem Staat zu schaden, endlich ein Ende.
Vielen herzlichen Dank.
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