Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ludwig, Sie haben angesprochen, dass endlich Missstände beseitigt werden müssen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Völlig korrekt. Aber auch dieses Thema zeigt: Wo die AfD ist, da ist vorne; denn es ist unser Thema, was wir bereits vor zwei Jahren hier eingebracht hatten. Da hätten Sie den Rechtsstaat schon herstellen können – vor zwei Jahren!
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(Beifall bei der AfD – Zuruf der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Weil wir schneller sind!)
Bereits im März 2024 hatten wir nämlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften eingebracht, und Sie alle – und die damals noch existente FDP – hatten dagegengeredet und ihn wie im Ausschuss dann komischerweise abgelehnt.
Dabei war das Thema damals schon höchst brisant, und ein „Mister Cash Money“ beherrschte die Schlagzeilen. Dessen System war – und es ist es wohl noch immer; Sie wollten das ja bisher leider nicht ändern – ganz einfach gewesen: Der eingedeutschte und wohl ursprünglich mittellose Nigerianer Jonathan A. nimmt mutmaßlich gegen Cash-Zahlungen fremde Kinder ausländischer Frauen als seine eigenen an. Ob er wirklich der Vater ist, wofür eigentlich gar nichts sprach, war den Behörden völlig wurscht. Er organisierte so den Kindern, den Müttern, den weiteren Angehörigen nicht nur den Aufenthalt in Deutschland, sondern auch Sozialleistungen in Millionenhöhe.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Medien berichten, dass seine sogenannte Familie – und Familien sind ja groß, wie wir heutzutage wissen – die Steuerzahler pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro kostet.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Allein dieser „Mister Cash Money“ hat dafür gesorgt, dass rund 100 Personen in Deutschland Bleiberecht bekommen haben und durch den Sozialstaat finanziert wurden.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Und Jonathan A., „Mister Cash Money“, ließ es sich auch nicht nehmen, mit seinem Cash-Reichtum in seiner Heimat zu protzen, seinen opulenten Fuhrpark vorzuzeigen oder das Geld in afrikanischen Dörfern zu verteilen.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Deutschland machte er damit weltweit übrigens zum Gespött. Trotzdem war Ihnen das nach wie vor wurscht.
Und man beachte auch auf der linken Seite
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
– also, ich habe noch keinen AfDler gesehen, der in afrikanischen Dörfern Geld verteilt; ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gesehen haben –: Dieser „Mister Cash Money“ ist nur ein öffentlich bekanntgewordener Fall. Die Statistiken zeigen Tausende Verdachtsfälle, wobei sich das wahre Ausmaß nicht erfassen lässt.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Aber sogar die ARD redet davon, dass ungefähr 150 Millionen Euro Schaden im Jahr entstehen würden.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten aber nicht die ARD zitieren!)
Das heißt, Frau Ludwig – oder wer auch immer hier vorher regiert hat –: Wenn Sie unserem Antrag, unserem Gesetzentwurf vor zwei Jahren zugestimmt hätten, wären dem deutschen Steuerzahler 300 Millionen Euro Schaden weniger entstanden. Das muss man den Leuten draußen auch mal sagen.
(Beifall bei der AfD)
Ich nehme es vorweg: Ihr Gesetzentwurf, Frau Ludwig, liebe Bundesregierung, erkennt das Problem, aber er wird nicht den gewünschten Erfolg haben. Sie gehen das Ganze wieder windelweich an. Schleuserbanden sind auch nicht blöd. Die werden genau gucken, wie das Ganze funktioniert und in gesetzliche Vorhaben gegossen wird, und stellen sich darauf ein. Deshalb sind obligatorische Gentests die einzige Möglichkeit, den Missbrauch der Anerkennung von Vaterschaften gegen Cash zu verhindern. Die wollen wir. Die wollen Sie komischerweise nicht. Verstehe ich nicht. Das wäre die Möglichkeit, das Ganze zu klären und zu unterbinden.
Trotzdem, obwohl Sie so einen windelweichen Entwurf vorlegen, sind die üblichen Verdächtigen schnell wieder dabei: Diakonie, Pro Asyl, und wie sie alle heißen, schwingen die Rassismuskeule und versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verhindern. Ich hoffe, Sie schaffen das am Ende, aber mit Erfolg nur, wenn unserem Gesetzentwurf zugestimmt wird.
Dass der deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro herausgibt – ich habe es gerade erwähnt –, spielt offenbar gar keine große Rolle. Dass Menschen aus afrikanischen Dörfern zu großen Teilen nach Deutschland geholt werden, spielt auch keine große Rolle. Und um diese Diskussion, die ja seit 20 Jahren läuft, zu verhindern, hätten Sie einfach schon vor zwei Jahren zustimmen müssen. „ Denn da, wo wir sind, ist vorne“, hatte ich Ihnen gesagt. Ganz wichtig: Der Beweis – Vaterschaft ja oder nein – geht nur durch eine obligatorische DNS-Analyse. Die steht in unserem Gesetzentwurf drin, und sie muss kommen.
(Beifall bei der AfD)
Keiner wird dazu gezwungen. Aber wer sich dem entzieht, der kann auch nicht Vater von Kindern werden, die er anerkennen will.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Abgeordneter.
Das ist der Weg in die richtige Richtung, den wir beschreiten – und hoffentlich dann im Ausschuss gemeinsam mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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