Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Herr Brandner,
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", "sentences": [ { "text": "Wir von der CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierung wollen ganz klar unterscheiden zwischen Menschen, die aus einer Vaterschaftsanerkennung Kapital schlagen, und denjenigen, die innerhalb einer Familie Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen, sei es ein leibliches Kind oder nicht.", "timeStart": "144.120", "timeEnd": "165.520" }, { "text": "Wenn jemand Verantwortung übernimmt, wollen wir Schutz bieten.", "timeStart": "165.520", "timeEnd": "169.120" }, { "text": "Das ist Familie.", "timeStart": "169.120", "timeEnd": "169.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Polat von den Grünen und Herr Hoß von den Linken, wenn Sie jetzt behaupten, die Ausländerbehörden wären überlastet und wollten das gar nicht machen, dann empfehle ich Ihnen ein Gespräch mit Ihrer Ausländerbehörde vor Ort.", "timeStart": "250.040", "timeEnd": "262.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mirze Edis [Die Linke]: Dann sollten Sie mal den „Spiegel“ lesen! Haben Sie von dem Rassismus im „Spiegel“ gelesen? – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Zuhören!)
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(Stephan Brandner [AfD]: Ja!)
das ist nicht Ihr Thema.
(Stephan Brandner [AfD]: Natürlich!)
Wir machen das nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und verhältnismäßig. Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es 2 Jahre verdaddelt, das Thema! Eigentlich 20 Jahre!)
Lassen Sie mich eines zu Beginn ganz klar sagen: Es geht darum, einen offensichtlichen Missstand zu beenden – entschlossen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig. Es geht nicht darum, Väter oder echte Verantwortungsgemeinschaften infrage zu stellen.
Die Vaterschaftsanerkennung ist im deutschen Recht bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Ein Mann erkennt die Vaterschaft an, die Mutter stimmt zu, und damit entsteht ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis mit weitreichenden Folgen: Unterhaltsansprüche, Sorgerechtsfragen, Staatsangehörigkeitsrechte, aufenthaltsrechtliche Wirkungen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Wo ist das Problem jetzt?)
– Das werden Sie schon noch merken. – Mit diesem Instrument schützen wir das Kind und sichern zugleich familiäre Verantwortung rechtlich ab.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Aber wir wissen auch: In Einzelfällen wird dieses Instrument gezielt missbraucht.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
In Einzelfällen sind diese sogenannten Väter in Wahrheit geschäftstüchtige Männer,
(Stephan Brandner [AfD]: Kriminelle Männer, oder? Kriminell, nicht „geschäftstüchtig“!)
die für eine falsche Anerkennung abkassieren. Das sind die Kapitalisten, die Sie von den Linken doch immer bekämpfen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das sind Kapitalisten. Die müssten Sie doch entschlossen bekämpfen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie haben es nicht verstanden!)
Sie können also gleich zustimmen.
Was wie familiäre Verantwortung erscheinen soll, ist in Wahrheit reine Geschäftemacherei. Ein Beispiel ist Jonathan A. aus Dortmund, besser bekannt als „Mr. Cash Money“. Dieser Mann nennt sich selbst „Mr. Cash Money“, und diesen Mann wollen Sie von den Linken unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Mirze Edis [Die Linke]: Nee, wollen wir nicht! Der gehört ins Gefängnis! Sie machen Ihre Arbeit nicht! – Maik Brückner [Die Linke]: Das ist doch Unsinn, was Sie reden! Ist Ihnen das nicht peinlich? – Weitere Zurufe von der Linken)
Wir von der CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierung wollen ganz klar unterscheiden zwischen Menschen, die aus einer Vaterschaftsanerkennung Kapital schlagen, und denjenigen, die innerhalb einer Familie Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen, sei es ein leibliches Kind oder nicht. Wenn jemand Verantwortung übernimmt, wollen wir Schutz bieten. Das ist Familie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kolleginnen und Kollegen, wenn Vaterschaften gegen Geld behauptet werden, ohne dass damit auch nur ein Hauch von Fürsorge für das Kind verbunden ist,
(Zuruf von der Linken)
dann reden wir nicht über gelebte Familie, nicht über Kindeswohl, sondern über die bewusste Umgehung unserer Regeln. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verletzt in besonderem Maße Werte, die nicht nur uns als Regierungsfraktion wichtig sind.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Es gibt doch Strafverfahren! Die laufen doch!)
Denn es sind Werte, die unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes stehen: die Ehe, die Familie, das Kindeswohl
(Sonja Lemke [Die Linke]: Genau das greifen Sie doch an!)
und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, ferner das Sozialstaatsprinzip und natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht. Diese grundlegenden Schutzprinzipien werden durch das perfide Geschäftsmodell der Scheinvaterschaften – ähnlich wie bei Scheinehen – systematisch ausgenutzt, missbraucht und mit Füßen getreten.
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Familien, die in Mithaftung gezogen werden?)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir jetzt ein ausgewogenes Instrumentarium.
(Mirze Edis [Die Linke]: Ja, kopiert mal die AfD!)
Künftig wird in bestimmten aufenthaltsrechtlich relevanten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft erforderlich.
(Zuruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist rechtsstaatlich geboten und verfassungsrechtlich sauber.
Frau Polat von den Grünen und Herr Hoß von den Linken, wenn Sie jetzt behaupten, die Ausländerbehörden wären überlastet und wollten das gar nicht machen, dann empfehle ich Ihnen ein Gespräch mit Ihrer Ausländerbehörde vor Ort.
(Mirze Edis [Die Linke]: Dann sollten Sie mal den „Spiegel“ lesen! Haben Sie von dem Rassismus im „Spiegel“ gelesen? – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Zuhören!)
Ich habe das gemacht; ich habe mit den Ausländerbehörden gesprochen. Und die sagen mir ganz klar: Wir kennen unsere Pappenheimer. Wir wissen ganz genau, wer den Staat an der Nase herumführt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben sie das wortwörtlich so gesagt?)
Und die sagen uns: Setzt dieses Gesetz endlich um. Das ist fachlich versiert. Das nützt uns in der Praxis. Wir freuen uns, wenn wir endlich eine klare Handhabe gegen diesen klar erkennbaren Missbrauch haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Meine Damen und Herren, es geht an dieser Stelle auch um die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, Regeln könnten beliebig umgangen werden, schwindet das Vertrauen in unsere Institutionen.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Und dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien,
(Maik Brückner [Die Linke]: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es noch öfter sagen!)
und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaates.
Ich freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen und bitte um Ihre Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.
(Beifall bei der AfD)
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