Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab. – So die Meldungen seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, nachdem Sie die Menschen ein Jahr lang im Regen haben stehen lassen.
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wollen Sie Ihren Antrag zurückziehen?)
Dass Sie vor den Wahlen den Menschen immer das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl grundsätzlich genau das Gegenteil davon machen, das weiß in Deutschland zwischenzeitlich jedes Kind.
(Beifall bei der AfD)
Den konkreten Gesetzentwurf legen Sie ja sicherlich nicht ohne Grund erst nach den Landtagswahlen vor. Ich bin jedenfalls mal gespannt, wie Ihr sogenanntes Eckpunktepapier als konkretes Gesetz aussieht. Mit der Ausstiegsklausel in Ihrem Eckpunktepapier, mit der Sie schon in wenigen Jahren wieder alles auf den Prüfstand stellen wollen, unterstreichen Sie, dass Sie es eigentlich gar nicht ernst meinen. Ihr ganzes Manöver sieht eher wieder nach einer Ihrer typischen Mogelpackungen aus.
Es geht hier, beim Habeckʼschen Heizungshammer, um nicht mehr und nicht weniger als um die Abschaffung der größten sozialen Atombombe in der jüngeren Geschichte unseres Landes mit Kosten von unvorstellbaren 2 500 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Nach der aktuellen Gesetzeslage gibt es für die Menschen praktisch nur zwei Möglichkeiten: Wärmepumpe oder Fernwärme.
(Zuruf von der Linken: Stimmt nicht! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch, einfach Quatsch!)
Es betrifft 30 Millionen Haushalte, die mit Öl und Gas heizen. Das sind 65 Millionen Menschen. Wärmepumpen führen zur Explosion der Mieten, weil die Vermieter die Sanierungskosten von 100 000 Euro pro Wohnung auf die Mieter umlegen müssen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Mathe waren Sie Kreide holen!)
Fernwärme ist die teuerste Art, zu heizen. Sie führt zur Explosion der Nebenkosten. Fernwärme ist teilweise viermal so teuer wie das Heizen mit Gas und Öl.
Bei Ihnen von der CDU ist offensichtlich kurz vor den Landtagswahlen die große Panik ausgebrochen, und jetzt kommen Sie beim Heizungshammer scheinbar zur Vernunft. Was Sie den Menschen aber verschweigen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht direkt im Satz nach der Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen und dies „zur zentralen Steuerungsgröße“ machen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl, Gas und Benzin einfach so teuer machen wollen, dass es sich kein normaler Mensch mehr leisten kann.
(Beifall bei der AfD)
Dazu haben Sie bereits hier im Deutschen Bundestag für die Zeit ab 2028 den CO2-Zertifikatehandel beschlossen. Dann wird der Diesel 2,50 Euro, der Liter Heizöl 1,80 Euro kosten und der Gaspreis entsprechend explodieren.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht! Ist doch Quatsch!)
Was Sie also vorhaben, ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genauso ist, nämlich dass er die Menschen über die CO2-Steuer erziehen will. Wenn Ihre Ankündigung von gestern nicht nur Wahlkampfgetöse ist, sondern wenn Sie es wirklich ernst meinen, müssen Sie auch die CO2-Steuer abschaffen.
Und wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird nach der nächsten Wahl das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer ohne Wenn und Aber abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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