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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen.

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(Marc Bernhard [AfD]: Warum? Stimmen Sie doch einfach zu, wenn Sie es gestern beschlossen haben!)

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In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Der erforderliche Anteil von 65 Prozent ‚erneuerbaren‘ Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden ist die zentrale Forderung“ des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft.

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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein schwerer Fehler!)

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Das haben Sie nur nicht geglaubt oder noch nicht gewusst, als Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Wir schaffen also das Habeckʼsche Heizungsgesetz ab und erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Wir schaffen so Wahlfreiheit im Heizungskeller, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es teurer!)

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Eines zeigt Ihr Antrag auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht Ihre Schaufensteranträge von der AfD, um unsere Wahlversprechen umzusetzen; das machen wir schon selbst.

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(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Welches haben Sie denn schon umgesetzt?)

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Jetzt sagen Sie von der AfD: „Das Heizungsgesetz ist gar nicht abgeschafft, es kommt durch die Hintertür“, obwohl Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass genau die 65-Prozent-Regel der Kern dieses Heizungsgesetzes war, das wir – in den Eckpunkten steht es – abschaffen. Sie werden gleich von den Grünen und auch von den Linken hören, ob das Gesetz abgeschafft wird. Die werden es Ihnen bestätigen. Das werden Sie entsprechend sehen, wenn Sie es uns nicht glauben, meine Damen und Herren.

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(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist, was die SPD sagt!)

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Der Heizungshammer von Habeck ist Geschichte. Die neuen Regelungen werden einfacher. Sie werden verlässlicher. Auch die kommunale Wärmeplanung wird wesentlich vereinfacht. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klatscht einer bei der SPD!)

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Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dazu beitragen, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, und der Branche nach Jahren der Verunsicherung durch das grüne Ministerium neue Planungssicherheit geben. Ich habe es schon gesagt: Die 65-Prozent-Regel wird gestrichen werden. Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er haben möchte. Wir beenden die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die durch das missglückte Heizungsgesetz immer noch auf dem Markt spürbar ist.

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Und ja, wir schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 bei den Brennstoffen einen Ökoanteil von 10 Prozent aufweisen und bleiben damit erlaubt. Und dabei achten wir natürlich auf die Bezahlbarkeit, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Die kommunale Wärmeplanung ist hilfreich; sie ist ein strategisches Instrument. Aber wir werden sie wesentlich vereinfachen, insbesondere für Kommunen unter 15 000 Einwohnern. Außerdem werden wir die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz aufheben, weil auch das zur Kaufzurückhaltung, zur Zurückhaltung hinsichtlich eines Heizungstausches beigetragen hat.

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Auch die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, werden wir möglichst schlank umsetzen.

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(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden in Brüssel auf die Nase fallen!)

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Wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie beenden. Ein Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen und werden wir nutzen, anstatt sie zu diskriminieren, meine Damen und Herren.

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Wir werden die Förderung natürlich auch zukünftig verlässlich bereitstellen, für jede Heizungsart passend; denn wir wissen um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land. Auch hier schaffen wir die entsprechende Planungssicherheit.

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Zum Schluss noch folgender Punkt: In Ihrem Antrag zitieren Sie ja unseren Bundeskanzler Friedrich Merz vom Dezember 2024. Ich zitiere wörtlich:

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Herzlichen Dank.

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Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen.

(Marc Bernhard [AfD]: Warum? Stimmen Sie doch einfach zu, wenn Sie es gestern beschlossen haben!)

In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Der erforderliche Anteil von 65 Prozent ‚erneuerbaren‘ Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden ist die zentrale Forderung“ des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein schwerer Fehler!)

Das haben Sie nur nicht geglaubt oder noch nicht gewusst, als Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Wir schaffen also das Habeckʼsche Heizungsgesetz ab und erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Wir schaffen so Wahlfreiheit im Heizungskeller, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es teurer!)

Eines zeigt Ihr Antrag auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht Ihre Schaufensteranträge von der AfD, um unsere Wahlversprechen umzusetzen; das machen wir schon selbst.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Welches haben Sie denn schon umgesetzt?)

Jetzt sagen Sie von der AfD: „Das Heizungsgesetz ist gar nicht abgeschafft, es kommt durch die Hintertür“, obwohl Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass genau die 65-Prozent-Regel der Kern dieses Heizungsgesetzes war, das wir – in den Eckpunkten steht es – abschaffen. Sie werden gleich von den Grünen und auch von den Linken hören, ob das Gesetz abgeschafft wird. Die werden es Ihnen bestätigen. Das werden Sie entsprechend sehen, wenn Sie es uns nicht glauben, meine Damen und Herren.

(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist, was die SPD sagt!)

Der Heizungshammer von Habeck ist Geschichte. Die neuen Regelungen werden einfacher. Sie werden verlässlicher. Auch die kommunale Wärmeplanung wird wesentlich vereinfacht. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klatscht einer bei der SPD!)

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dazu beitragen, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, und der Branche nach Jahren der Verunsicherung durch das grüne Ministerium neue Planungssicherheit geben. Ich habe es schon gesagt: Die 65-Prozent-Regel wird gestrichen werden. Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er haben möchte. Wir beenden die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die durch das missglückte Heizungsgesetz immer noch auf dem Markt spürbar ist.

Und ja, wir schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 bei den Brennstoffen einen Ökoanteil von 10 Prozent aufweisen und bleiben damit erlaubt. Und dabei achten wir natürlich auf die Bezahlbarkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die kommunale Wärmeplanung ist hilfreich; sie ist ein strategisches Instrument. Aber wir werden sie wesentlich vereinfachen, insbesondere für Kommunen unter 15 000 Einwohnern. Außerdem werden wir die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz aufheben, weil auch das zur Kaufzurückhaltung, zur Zurückhaltung hinsichtlich eines Heizungstausches beigetragen hat.

Auch die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, werden wir möglichst schlank umsetzen.

(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden in Brüssel auf die Nase fallen!)

Wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie beenden. Ein Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen und werden wir nutzen, anstatt sie zu diskriminieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

Wir werden die Förderung natürlich auch zukünftig verlässlich bereitstellen, für jede Heizungsart passend; denn wir wissen um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land. Auch hier schaffen wir die entsprechende Planungssicherheit.

Zum Schluss noch folgender Punkt: In Ihrem Antrag zitieren Sie ja unseren Bundeskanzler Friedrich Merz vom Dezember 2024. Ich zitiere wörtlich:

„Wir werden dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen. Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“

Genau das machen wir. Genau das ist in den Eckpunkten verankert, die wir vorgelegt haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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