Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben die Spitzen unserer Koalition Klarheit geschaffen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.440" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.440", "timeEnd": "6.560" }, { "text": "Gestern Abend haben die Spitzen unserer Koalition Klarheit geschaffen.", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "11.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "20.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit den Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beenden wir die Verunsicherung in den Heizungskellern dieses Landes.
", "sentences": [ { "text": "Mit den Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beenden wir die Verunsicherung in den Heizungskellern dieses Landes.", "timeStart": "11.020", "timeEnd": "20.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "11.020", "timeEnd": "28.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "20.060", "timeEnd": "28.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Ja, bitte.", "timeStart": "28.840", "timeEnd": "31.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ja, das ging schnell.
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", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, lieber Herr Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "34.520", "timeEnd": "40.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Er hatte ja noch gar nichts gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Er hatte ja noch gar nichts gesagt!)", "timeStart": "34.520", "timeEnd": "43.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kellner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben gerade gesagt, Sie schafften Klarheit. Mir ist bei den Eckpunkten nicht klar, wie künftig die Förderung für Eigenheimbesitzer bei der Heizung aussehen wird. Mir ist nicht klar, wie Sie die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit Ihren Vorschlägen davor schützen wollen, dass sie höhere Tarife zahlen müssen; denn die Vermieter geben die Kosten einfach weiter. Sie lassen die Mietenden damit im Stich. Der Vermieter kann einen teureren Vertrag für sogenanntes Grüngas mit der Methanzwangsquote abschließen, und am Ende zahlen das die Mieterinnen und Mieter. Da frage ich Sie: Wie schützen Sie die Mieterinnen und Mieter?
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gerade gesagt, Sie schafften Klarheit.", "timeStart": "40.720", "timeEnd": "43.320" }, { "text": "Mir ist bei den Eckpunkten nicht klar, wie künftig die Förderung für Eigenheimbesitzer bei der Heizung aussehen wird.", "timeStart": "43.320", "timeEnd": "50.320" }, { "text": "Mir ist nicht klar, wie Sie die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit Ihren Vorschlägen davor schützen wollen, dass sie höhere Tarife zahlen müssen; denn die Vermieter geben die Kosten einfach weiter.", "timeStart": "50.320", "timeEnd": "61.560" }, { "text": "Sie lassen die Mietenden damit im Stich.", "timeStart": "61.560", "timeEnd": "64.280" }, { "text": "Der Vermieter kann einen teureren Vertrag für sogenanntes Grüngas mit der Methanzwangsquote abschließen, und am Ende zahlen das die Mieterinnen und Mieter.", "timeStart": "64.280", "timeEnd": "73.640" }, { "text": "Da frage ich Sie: Wie schützen Sie die Mieterinnen und Mieter?", "timeStart": "73.640", "timeEnd": "76.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist sicherlich eine der komplexesten Fragestellungen bei diesem Thema. Deswegen war, ehrlich gesagt, auch nicht zu erwarten, dass wir im Rahmen der Eckpunkte dieses Problem bis auf das letzte Komma lösen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre Frage.", "timeStart": "76.620", "timeEnd": "78.800" }, { "text": "– Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist sicherlich eine der komplexesten Fragestellungen bei diesem Thema.", "timeStart": "78.800", "timeEnd": "85.060" }, { "text": "Deswegen war, ehrlich gesagt, auch nicht zu erwarten, dass wir im Rahmen der Eckpunkte dieses Problem bis auf das letzte Komma lösen.", "timeStart": "85.060", "timeEnd": "93.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschärfen das Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschärfen das Problem!)", "timeStart": "85.060", "timeEnd": "104.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für uns war wichtig, dass wir es wenigstens in dieser Form adressieren, und jetzt ist der Auftrag an die Häuser, das so auszuformulieren, dass es am Ende funktioniert. Die Wirksamkeit ist unser Kriterium, und so werden wir es auch realisieren.
", "sentences": [ { "text": "Für uns war wichtig, dass wir es wenigstens in dieser Form adressieren, und jetzt ist der Auftrag an die Häuser, das so auszuformulieren, dass es am Ende funktioniert.", "timeStart": "93.300", "timeEnd": "104.760" }, { "text": "Die Wirksamkeit ist unser Kriterium, und so werden wir es auch realisieren.", "timeStart": "104.760", "timeEnd": "110.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn für eine Aussage?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn für eine Aussage?)", "timeStart": "104.760", "timeEnd": "114.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist bedauerlich, dass Sie den Rest meiner Rede nicht abgewartet haben;
", "sentences": [ { "text": "Es ist bedauerlich, dass Sie den Rest meiner Rede nicht abgewartet haben;", "timeStart": "110.520", "timeEnd": "114.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich jetzt!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich jetzt!)", "timeStart": "110.520", "timeEnd": "117.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "denn ich werde auf die Eckpunkte natürlich noch eingehen. Dazu gibt mir die AfD mit ihrem Antrag glücklicherweise die Gelegenheit.
", "sentences": [ { "text": "denn ich werde auf die Eckpunkte natürlich noch eingehen.", "timeStart": "114.000", "timeEnd": "117.480" }, { "text": "Dazu gibt mir die AfD mit ihrem Antrag glücklicherweise die Gelegenheit.", "timeStart": "117.480", "timeEnd": "123.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: So sind wir!)
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", "sentences": [ { "text": "An dieser Stelle ist wichtig, zu sagen: Wer sich jetzt hier ans Pult stellt und so tut, als wenn diese Einigung aus dem Nichts käme – das hat man hier gerade getan –, der zeigt, dass er den Koalitionsvertrag schlicht nicht gelesen hat.", "timeStart": "123.240", "timeEnd": "138.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war ja sehr widersprüchlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war ja sehr widersprüchlich!)", "timeStart": "123.240", "timeEnd": "150.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wer so tut, als ginge es ausschließlich um die 65-Prozent-Regel – auch das haben wir wieder gehört –, der hat, muss ich leider sagen, die Komplexität unserer Lebenswirklichkeit nicht verstanden.
", "sentences": [ { "text": "Und wer so tut, als ginge es ausschließlich um die 65-Prozent-Regel – auch das haben wir wieder gehört –, der hat, muss ich leider sagen, die Komplexität unserer Lebenswirklichkeit nicht verstanden.", "timeStart": "138.400", "timeEnd": "150.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "138.400", "timeEnd": "169.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was nun vorliegt, ist schlicht und ergreifend die verlässliche Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn im Koalitionsvertrag haben wir bekanntermaßen festgeschrieben, dass wir das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Gesetz ablösen. Genau das tun wir jetzt.
", "sentences": [ { "text": "Was nun vorliegt, ist schlicht und ergreifend die verlässliche Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn im Koalitionsvertrag haben wir bekanntermaßen festgeschrieben, dass wir das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Gesetz ablösen.", "timeStart": "150.600", "timeEnd": "169.040" }, { "text": "Genau das tun wir jetzt.", "timeStart": "169.040", "timeEnd": "170.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber hinaus beweist diese Einigung, dass wir als Koalition da, wo es notwendig ist, geräuschlos zusammenarbeiten und dass wir uns in der Sache auch bei komplexen Sachverhalten einigen können.
", "sentences": [ { "text": "Darüber hinaus beweist diese Einigung, dass wir als Koalition da, wo es notwendig ist, geräuschlos zusammenarbeiten und dass wir uns in der Sache auch bei komplexen Sachverhalten einigen können.", "timeStart": "170.900", "timeEnd": "189.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Wenn Sie nachgeben, ist es einfach!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Wenn Sie nachgeben, ist es einfach!)", "timeStart": "170.900", "timeEnd": "191.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso entschlossen werden wir jetzt weitermachen. Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen. Anschließend gehen wir zügig in die parlamentarischen Beratungen; denn unser klares Ziel ist es, dass das neue Gesetz noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann. Das ist der nächste Schritt hin zu mehr Klarheit, mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit, die dieses Land jetzt braucht.
", "sentences": [ { "text": "Genauso entschlossen werden wir jetzt weitermachen.", "timeStart": "189.120", "timeEnd": "191.400" }, { "text": "Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen.", "timeStart": "191.400", "timeEnd": "194.960" }, { "text": "Anschließend gehen wir zügig in die parlamentarischen Beratungen; denn unser klares Ziel ist es, dass das neue Gesetz noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann.", "timeStart": "194.960", "timeEnd": "204.660" }, { "text": "Das ist der nächste Schritt hin zu mehr Klarheit, mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit, die dieses Land jetzt braucht.", "timeStart": "204.660", "timeEnd": "211.940" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "204.660", "timeEnd": "218.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Wärmewende bekommt einen quasi neuen roten Faden.
", "sentences": [ { "text": "Die Wärmewende bekommt einen quasi neuen roten Faden.", "timeStart": "211.940", "timeEnd": "218.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zunächst aber: Warum gehen wir diesen Schritt? Ich glaube, den Gedanken hinter dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen, ist wichtig, weil uns hier auch der Koalitionsvertrag leitet. Und hier ist besonders wichtig: Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen zusammen. Wir müssen echte Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und beenden jetzt einen gesellschaftlichen Konflikt, der Investitionen zuletzt massiv gehemmt hat. Das hat dem Klimaschutz mehr geschadet, als alle guten Absichten ihm genutzt haben.
", "sentences": [ { "text": "Zunächst aber: Warum gehen wir diesen Schritt?", "timeStart": "218.100", "timeEnd": "221.720" }, { "text": "Ich glaube, den Gedanken hinter dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen, ist wichtig, weil uns hier auch der Koalitionsvertrag leitet.", "timeStart": "221.720", "timeEnd": "227.700" }, { "text": "Und hier ist besonders wichtig: Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen zusammen.", "timeStart": "227.700", "timeEnd": "234.780" }, { "text": "Wir müssen echte Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und beenden jetzt einen gesellschaftlichen Konflikt, der Investitionen zuletzt massiv gehemmt hat.", "timeStart": "234.780", "timeEnd": "244.160" }, { "text": "Das hat dem Klimaschutz mehr geschadet, als alle guten Absichten ihm genutzt haben.", "timeStart": "244.160", "timeEnd": "252.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "244.160", "timeEnd": "264.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir müssen – das sage ich wiederholt an dieser Stelle selbstkritisch –, glaube ich, schon zugestehen, dass die Regelungen der Ampel für viele Haushalte nicht überzeugend waren:
", "sentences": [ { "text": "Und wir müssen – das sage ich wiederholt an dieser Stelle selbstkritisch –, glaube ich, schon zugestehen, dass die Regelungen der Ampel für viele Haushalte nicht überzeugend waren:", "timeStart": "252.520", "timeEnd": "264.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja!)", "timeStart": "252.520", "timeEnd": "271.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "teilweise zu schwierig zu erfüllen, teilweise zu komplex, teilweise zu bürokratisch. Diese Sichtweise hat dann ja auch – ich erinnere zugegebenermaßen nur ungerne daran – zu dem zurückliegenden Wahlergebnis beigetragen. Daher ist es für den Klimaschutz und dessen Akzeptanz geradezu notwendig, nun einen anderen als den vorherigen Weg zu wählen.
", "sentences": [ { "text": "teilweise zu schwierig zu erfüllen, teilweise zu komplex, teilweise zu bürokratisch.", "timeStart": "264.780", "timeEnd": "271.940" }, { "text": "Diese Sichtweise hat dann ja auch – ich erinnere zugegebenermaßen nur ungerne daran – zu dem zurückliegenden Wahlergebnis beigetragen.", "timeStart": "271.940", "timeEnd": "281.340" }, { "text": "Daher ist es für den Klimaschutz und dessen Akzeptanz geradezu notwendig, nun einen anderen als den vorherigen Weg zu wählen.", "timeStart": "281.340", "timeEnd": "289.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zudem erfüllen wir – das nur ergänzend; es wurde schon darauf hingewiesen – mit dem neuen Gesetz nun die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie; wir setzen sie um. Und das neue Gesetz, besser gesagt: das Paket, um das es jetzt geht, wird flexibler und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür stehen fünf zentrale Pfeiler, die ich nur kurz andeuten kann:
", "sentences": [ { "text": "Zudem erfüllen wir – das nur ergänzend; es wurde schon darauf hingewiesen – mit dem neuen Gesetz nun die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie; wir setzen sie um.", "timeStart": "289.660", "timeEnd": "299.780" }, { "text": "Und das neue Gesetz, besser gesagt: das Paket, um das es jetzt geht, wird flexibler und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.", "timeStart": "299.780", "timeEnd": "307.200" }, { "text": "Dafür stehen fünf zentrale Pfeiler, die ich nur kurz andeuten kann:", "timeStart": "307.200", "timeEnd": "312.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens – das wurde schon gesagt, und Sie hatten es, Herr Kellner, in Ihrer Frage auch ein bisschen angesprochen –: die verlässliche Förderung. Wir bekennen uns eindeutig zur Förderung klimaneutraler Heizungen. Die auskömmliche – ich betone: auskömmliche – Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG, ist bis einschließlich 2029 verabredet. Die Botschaft lautet: Wer den Schritt in die Klimaneutralität geht, den lässt der Staat finanziell nicht alleine.
", "sentences": [ { "text": "Erstens – das wurde schon gesagt, und Sie hatten es, Herr Kellner, in Ihrer Frage auch ein bisschen angesprochen –: die verlässliche Förderung.", "timeStart": "312.620", "timeEnd": "320.700" }, { "text": "Wir bekennen uns eindeutig zur Förderung klimaneutraler Heizungen.", "timeStart": "320.700", "timeEnd": "325.220" }, { "text": "Die auskömmliche – ich betone: auskömmliche – Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG, ist bis einschließlich 2029 verabredet.", "timeStart": "325.220", "timeEnd": "335.600" }, { "text": "Die Botschaft lautet: Wer den Schritt in die Klimaneutralität geht, den lässt der Staat finanziell nicht alleine.", "timeStart": "335.600", "timeEnd": "341.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "335.600", "timeEnd": "357.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dieser Förderung bleibt der Ausstieg aus Öl und Gas weiterhin attraktiv, und dieser Ausstieg wird weiterhin für die allermeisten privaten Hauseigentümer – im Einfamilienhaus – die beste Variante sein.
", "sentences": [ { "text": "Mit dieser Förderung bleibt der Ausstieg aus Öl und Gas weiterhin attraktiv, und dieser Ausstieg wird weiterhin für die allermeisten privaten Hauseigentümer – im Einfamilienhaus – die beste Variante sein.", "timeStart": "341.400", "timeEnd": "357.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Die kommunale Wärmeplanung – auch das wurde schon angedeutet – bleibt das zentrale strategische Instrument. Ich gehe hier nicht weiter darauf ein, weil das bereits gesagt worden ist.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "357.620", "timeEnd": "358.280" }, { "text": "Die kommunale Wärmeplanung – auch das wurde schon angedeutet – bleibt das zentrale strategische Instrument.", "timeStart": "358.280", "timeEnd": "364.240" }, { "text": "Ich gehe hier nicht weiter darauf ein, weil das bereits gesagt worden ist.", "timeStart": "364.240", "timeEnd": "368.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Auf das Risiko bei Gas und Öl ist hingewiesen worden, und ich will hier gar nicht widersprechen. Wir geben den Eigentümerinnen und Eigentümern die Wahlfreiheit zurück. Wer ab 2029 eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, muss dann aber über eine „Bio-Treppe“ klimafreundliche Brennstoffe mit einem Anteil von zunächst mindestens 10 Prozent nutzen. Diese Bio-Treppe ist im jetzigen GEG bereits vorhanden; wir nutzen sie weiter. Auch das ist aktiver Klimaschutz, bitte nicht vergessen! Und es wird transparent gemacht, dass dies finanzielle Risiken birgt. Entsprechende Grüngasverträge gibt es ja bereits;
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "368.000", "timeEnd": "368.320" }, { "text": "Auf das Risiko bei Gas und Öl ist hingewiesen worden, und ich will hier gar nicht widersprechen.", "timeStart": "368.320", "timeEnd": "373.960" }, { "text": "Wir geben den Eigentümerinnen und Eigentümern die Wahlfreiheit zurück.", "timeStart": "373.960", "timeEnd": "377.600" }, { "text": "Wer ab 2029 eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, muss dann aber über eine „Bio-Treppe“ klimafreundliche Brennstoffe mit einem Anteil von zunächst mindestens 10 Prozent nutzen.", "timeStart": "377.600", "timeEnd": "389.340" }, { "text": "Diese Bio-Treppe ist im jetzigen GEG bereits vorhanden; wir nutzen sie weiter.", "timeStart": "389.340", "timeEnd": "393.760" }, { "text": "Auch das ist aktiver Klimaschutz, bitte nicht vergessen!", "timeStart": "393.760", "timeEnd": "397.960" }, { "text": "Und es wird transparent gemacht, dass dies finanzielle Risiken birgt.", "timeStart": "397.960", "timeEnd": "401.860" }, { "text": "Entsprechende Grüngasverträge gibt es ja bereits;", "timeStart": "401.860", "timeEnd": "405.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die sind teuer!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die sind teuer!)", "timeStart": "401.860", "timeEnd": "407.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sie sind in der Regel mit Mehrkosten verbunden. Zusammen mit der CO2-Bepreisung für den fossilen Brennstoffanteil sind das Kostenfaktoren, die jeder Eigentümer nun ganz bewusst abwägen und auf deren Grundlage er entscheiden kann.
", "sentences": [ { "text": "sie sind in der Regel mit Mehrkosten verbunden.", "timeStart": "405.240", "timeEnd": "407.920" }, { "text": "Zusammen mit der CO2-Bepreisung für den fossilen Brennstoffanteil sind das Kostenfaktoren, die jeder Eigentümer nun ganz bewusst abwägen und auf deren Grundlage er entscheiden kann.", "timeStart": "407.920", "timeEnd": "418.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Mieter kann nicht darüber entscheiden!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Mieter kann nicht darüber entscheiden!)", "timeStart": "407.920", "timeEnd": "418.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viertens. Zum Mieterschutz haben wir schon einiges gesagt.
", "sentences": [ { "text": "Viertens.", "timeStart": "418.200", "timeEnd": "418.720" }, { "text": "Zum Mieterschutz haben wir schon einiges gesagt.", "timeStart": "418.720", "timeEnd": "421.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fünftens. Zur Evaluierung 2030 ist zu sagen, dass natürlich nicht darauf gewartet wird. Andere Daten, die im weiteren Verlauf erhoben werden – ich nenne die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, aber auch die Daten der Projektionsberichte zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung –, werden ja deutlich vorher vorliegen. Auch das wird alles zu berücksichtigen sein.
", "sentences": [ { "text": "Fünftens.", "timeStart": "421.800", "timeEnd": "422.080" }, { "text": "Zur Evaluierung 2030 ist zu sagen, dass natürlich nicht darauf gewartet wird.", "timeStart": "422.080", "timeEnd": "427.760" }, { "text": "Andere Daten, die im weiteren Verlauf erhoben werden – ich nenne die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, aber auch die Daten der Projektionsberichte zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung –, werden ja deutlich vorher vorliegen.", "timeStart": "427.760", "timeEnd": "440.920" }, { "text": "Auch das wird alles zu berücksichtigen sein.", "timeStart": "440.920", "timeEnd": "443.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In diesem Sinne: Es ist ein offener Prozess. Wir haben die Eckpunkte, und entlang dieser werden wir das neue Gesetzespaket stricken.
", "sentences": [ { "text": "In diesem Sinne: Es ist ein offener Prozess.", "timeStart": "443.320", "timeEnd": "445.720" }, { "text": "Wir haben die Eckpunkte, und entlang dieser werden wir das neue Gesetzespaket stricken.", "timeStart": "445.720", "timeEnd": "454.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helmut Kleebank", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)
Mit den Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beenden wir die Verunsicherung in den Heizungskellern dieses Landes.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ja, bitte.
Ja, das ging schnell.
Herzlichen Dank, lieber Herr Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
(Stephan Brandner [AfD]: Er hatte ja noch gar nichts gesagt!)
Sie haben gerade gesagt, Sie schafften Klarheit. Mir ist bei den Eckpunkten nicht klar, wie künftig die Förderung für Eigenheimbesitzer bei der Heizung aussehen wird. Mir ist nicht klar, wie Sie die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit Ihren Vorschlägen davor schützen wollen, dass sie höhere Tarife zahlen müssen; denn die Vermieter geben die Kosten einfach weiter. Sie lassen die Mietenden damit im Stich. Der Vermieter kann einen teureren Vertrag für sogenanntes Grüngas mit der Methanzwangsquote abschließen, und am Ende zahlen das die Mieterinnen und Mieter. Da frage ich Sie: Wie schützen Sie die Mieterinnen und Mieter?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist sicherlich eine der komplexesten Fragestellungen bei diesem Thema. Deswegen war, ehrlich gesagt, auch nicht zu erwarten, dass wir im Rahmen der Eckpunkte dieses Problem bis auf das letzte Komma lösen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschärfen das Problem!)
Für uns war wichtig, dass wir es wenigstens in dieser Form adressieren, und jetzt ist der Auftrag an die Häuser, das so auszuformulieren, dass es am Ende funktioniert. Die Wirksamkeit ist unser Kriterium, und so werden wir es auch realisieren.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn für eine Aussage?)
Es ist bedauerlich, dass Sie den Rest meiner Rede nicht abgewartet haben;
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich jetzt!)
denn ich werde auf die Eckpunkte natürlich noch eingehen. Dazu gibt mir die AfD mit ihrem Antrag glücklicherweise die Gelegenheit.
(Stephan Brandner [AfD]: So sind wir!)
An dieser Stelle ist wichtig, zu sagen: Wer sich jetzt hier ans Pult stellt und so tut, als wenn diese Einigung aus dem Nichts käme – das hat man hier gerade getan –, der zeigt, dass er den Koalitionsvertrag schlicht nicht gelesen hat.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war ja sehr widersprüchlich!)
Und wer so tut, als ginge es ausschließlich um die 65-Prozent-Regel – auch das haben wir wieder gehört –, der hat, muss ich leider sagen, die Komplexität unserer Lebenswirklichkeit nicht verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Was nun vorliegt, ist schlicht und ergreifend die verlässliche Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn im Koalitionsvertrag haben wir bekanntermaßen festgeschrieben, dass wir das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Gesetz ablösen. Genau das tun wir jetzt.
Darüber hinaus beweist diese Einigung, dass wir als Koalition da, wo es notwendig ist, geräuschlos zusammenarbeiten und dass wir uns in der Sache auch bei komplexen Sachverhalten einigen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Wenn Sie nachgeben, ist es einfach!)
Genauso entschlossen werden wir jetzt weitermachen. Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen. Anschließend gehen wir zügig in die parlamentarischen Beratungen; denn unser klares Ziel ist es, dass das neue Gesetz noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann. Das ist der nächste Schritt hin zu mehr Klarheit, mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit, die dieses Land jetzt braucht.
(Beifall bei der SPD)
Die Wärmewende bekommt einen quasi neuen roten Faden.
Zunächst aber: Warum gehen wir diesen Schritt? Ich glaube, den Gedanken hinter dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen, ist wichtig, weil uns hier auch der Koalitionsvertrag leitet. Und hier ist besonders wichtig: Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen zusammen. Wir müssen echte Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und beenden jetzt einen gesellschaftlichen Konflikt, der Investitionen zuletzt massiv gehemmt hat. Das hat dem Klimaschutz mehr geschadet, als alle guten Absichten ihm genutzt haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und wir müssen – das sage ich wiederholt an dieser Stelle selbstkritisch –, glaube ich, schon zugestehen, dass die Regelungen der Ampel für viele Haushalte nicht überzeugend waren:
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja!)
teilweise zu schwierig zu erfüllen, teilweise zu komplex, teilweise zu bürokratisch. Diese Sichtweise hat dann ja auch – ich erinnere zugegebenermaßen nur ungerne daran – zu dem zurückliegenden Wahlergebnis beigetragen. Daher ist es für den Klimaschutz und dessen Akzeptanz geradezu notwendig, nun einen anderen als den vorherigen Weg zu wählen.
Zudem erfüllen wir – das nur ergänzend; es wurde schon darauf hingewiesen – mit dem neuen Gesetz nun die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie; wir setzen sie um. Und das neue Gesetz, besser gesagt: das Paket, um das es jetzt geht, wird flexibler und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür stehen fünf zentrale Pfeiler, die ich nur kurz andeuten kann:
Erstens – das wurde schon gesagt, und Sie hatten es, Herr Kellner, in Ihrer Frage auch ein bisschen angesprochen –: die verlässliche Förderung. Wir bekennen uns eindeutig zur Förderung klimaneutraler Heizungen. Die auskömmliche – ich betone: auskömmliche – Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG, ist bis einschließlich 2029 verabredet. Die Botschaft lautet: Wer den Schritt in die Klimaneutralität geht, den lässt der Staat finanziell nicht alleine.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit dieser Förderung bleibt der Ausstieg aus Öl und Gas weiterhin attraktiv, und dieser Ausstieg wird weiterhin für die allermeisten privaten Hauseigentümer – im Einfamilienhaus – die beste Variante sein.
Zweitens. Die kommunale Wärmeplanung – auch das wurde schon angedeutet – bleibt das zentrale strategische Instrument. Ich gehe hier nicht weiter darauf ein, weil das bereits gesagt worden ist.
Drittens. Auf das Risiko bei Gas und Öl ist hingewiesen worden, und ich will hier gar nicht widersprechen. Wir geben den Eigentümerinnen und Eigentümern die Wahlfreiheit zurück. Wer ab 2029 eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, muss dann aber über eine „Bio-Treppe“ klimafreundliche Brennstoffe mit einem Anteil von zunächst mindestens 10 Prozent nutzen. Diese Bio-Treppe ist im jetzigen GEG bereits vorhanden; wir nutzen sie weiter. Auch das ist aktiver Klimaschutz, bitte nicht vergessen! Und es wird transparent gemacht, dass dies finanzielle Risiken birgt. Entsprechende Grüngasverträge gibt es ja bereits;
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die sind teuer!)
sie sind in der Regel mit Mehrkosten verbunden. Zusammen mit der CO2-Bepreisung für den fossilen Brennstoffanteil sind das Kostenfaktoren, die jeder Eigentümer nun ganz bewusst abwägen und auf deren Grundlage er entscheiden kann.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Mieter kann nicht darüber entscheiden!)
Viertens. Zum Mieterschutz haben wir schon einiges gesagt.
Fünftens. Zur Evaluierung 2030 ist zu sagen, dass natürlich nicht darauf gewartet wird. Andere Daten, die im weiteren Verlauf erhoben werden – ich nenne die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, aber auch die Daten der Projektionsberichte zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung –, werden ja deutlich vorher vorliegen. Auch das wird alles zu berücksichtigen sein.
In diesem Sinne: Es ist ein offener Prozess. Wir haben die Eckpunkte, und entlang dieser werden wir das neue Gesetzespaket stricken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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