Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. Werfen wir einen Blick in den sehr übersichtlichen Antrag.
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", "sentences": [ { "text": "Sie fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben.", "timeStart": "37.440", "timeEnd": "51.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nee, so ist es nicht! Sie können nicht den Umkehrschluss machen!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie distanzieren sich also heute von Ihrem eigenen Antrag aus dem Dezember.", "timeStart": "62.320", "timeEnd": "69.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Sepp Müller [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Ja! Was habt ihr denn da schon wieder geschrieben? Welcher Mitarbeiter bei euch hat das denn geschrieben? – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist blöd, wenn man die Sachen nicht liest, die man selber schreibt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Sepp Müller [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Ja! Was habt ihr denn da schon wieder geschrieben? Welcher Mitarbeiter bei euch hat das denn geschrieben? – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist blöd, wenn man die Sachen nicht liest, die man selber schreibt!)", "timeStart": "62.320", "timeEnd": "77.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wirft einige Fragen auf: Was gilt denn nun eigentlich, der alte oder der neue Antrag? Grenzen Sie sich bewusst von Ihrem alten Antrag ab, oder ist Ihnen ein grober Fehler unterlaufen? Wissen Sie, worin sich Ihre Anträge unterscheiden?
", "sentences": [ { "text": "Das wirft einige Fragen auf: Was gilt denn nun eigentlich, der alte oder der neue Antrag?", "timeStart": "69.840", "timeEnd": "77.960" }, { "text": "Grenzen Sie sich bewusst von Ihrem alten Antrag ab, oder ist Ihnen ein grober Fehler unterlaufen?", "timeStart": "77.960", "timeEnd": "83.840" }, { "text": "Wissen Sie, worin sich Ihre Anträge unterscheiden?", "timeStart": "83.840", "timeEnd": "86.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Wenn das zur Erhellung beiträgt, gern.", "timeStart": "90.640", "timeEnd": "96.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie sich mal, Herr Bernhard! Jetzt sind wir aber sehr gespannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Deshalb hat er sich gemeldet!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie sich mal, Herr Bernhard! Jetzt sind wir aber sehr gespannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Deshalb hat er sich gemeldet!)", "timeStart": "90.640", "timeEnd": "102.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich hat das seinen Grund. Es geht ganz einfach darum, dass Sie als Regierungskoalition uns hier seit Monaten sagen: Das Eckpunktepapier kommt nächste Woche.
", "sentences": [ { "text": "Danke, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "96.500", "timeEnd": "102.380" }, { "text": "– Natürlich hat das seinen Grund.", "timeStart": "102.380", "timeEnd": "104.000" }, { "text": "Es geht ganz einfach darum, dass Sie als Regierungskoalition uns hier seit Monaten sagen: Das Eckpunktepapier kommt nächste Woche.", "timeStart": "104.000", "timeEnd": "115.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja, es ist doch da! Sind Sie jetzt traurig, dass es da ist?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja, es ist doch da! Sind Sie jetzt traurig, dass es da ist?)", "timeStart": "104.000", "timeEnd": "127.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "speaker", "text": "Dass Sie jetzt seit einem Jahr die Menschen bei diesem extrem wichtigen Thema einfach im Regen stehen lassen, ist doch die Situation, die wir haben.
", "sentences": [ { "text": "Dass Sie jetzt seit einem Jahr die Menschen bei diesem extrem wichtigen Thema einfach im Regen stehen lassen, ist doch die Situation, die wir haben.", "timeStart": "115.680", "timeEnd": "127.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "speaker", "text": "Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie ist
", "sentences": [ { "text": "Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie ist", "timeStart": "127.140", "timeEnd": "136.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Es ist doch da! Sind Sie jetzt traurig, dass es da ist? Was ist eigentlich los? Ich verstehe es nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber wir haben das jetzt ganz bewusst gemacht, um Druck auf Sie auszuüben,", "timeStart": "141.660", "timeEnd": "146.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein, das ist einfach schlechtes Timing Ihres Antrags! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "endlich Ihr Wahlversprechen und das, was im Koalitionsvertrag steht, zu erfüllen, nämlich das Heizungsgesetz abzuschaffen.", "timeStart": "146.960", "timeEnd": "157.160" }, { "text": "Und kaum bringen wir diesen Antrag ein, verabschieden Sie am selben Abend das Eckpunktepapier.", "timeStart": "157.160", "timeEnd": "164.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch nicht im Ernst! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch nicht im Ernst! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "157.160", "timeEnd": "170.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ganz offensichtlich war unser Antrag doch erfolgreich.
", "sentences": [ { "text": "Ganz offensichtlich war unser Antrag doch erfolgreich.", "timeStart": "164.400", "timeEnd": "170.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie.", "timeStart": "170.880", "timeEnd": "183.600" }, { "text": "Den Antrag haben Sie ja schon am Ende der letzten Sitzungswoche angekündigt.", "timeStart": "183.600", "timeEnd": "190.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Dann hatten Sie drei Wochen Zeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Dann hatten Sie drei Wochen Zeit!)", "timeStart": "183.600", "timeEnd": "198.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass wir aus Angst vor Ihrem Antrag auf einmal zu Eckpunkten kommen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielmehr machen wir hier ernsthafte Regierungsarbeit.", "timeStart": "198.200", "timeEnd": "202.120" }, { "text": "Ich verstehe auch, dass Sie aufstehen und hier mit uns diskutieren wollen und mir diese Zwischenfrage stellen, die letzten Endes wieder von Ihrem eigenen Unvermögen ablenkt.", "timeStart": "202.120", "timeEnd": "211.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nein, das beweist es!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe Ihre Anträge aus dem Dezember und von heute mal nebeneinandergelegt und festgestellt: Die unterscheiden sich.", "timeStart": "211.880", "timeEnd": "218.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Ja, weil die Zielrichtung eine andere ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Ja, weil die Zielrichtung eine andere ist!)", "timeStart": "211.880", "timeEnd": "222.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Frage ist doch: Wo bleiben Ihre Inhalte? Sie haben keine Inhalte; Sie geben gar keine Normative vor, wie Sie es machen würden. Sie sagen einfach nur: „Weg damit!“, und damit ist nichts getan.
", "sentences": [ { "text": "Die Frage ist doch: Wo bleiben Ihre Inhalte?", "timeStart": "218.720", "timeEnd": "222.460" }, { "text": "Sie haben keine Inhalte; Sie geben gar keine Normative vor, wie Sie es machen würden.", "timeStart": "222.460", "timeEnd": "228.500" }, { "text": "Sie sagen einfach nur: „Weg damit!“,", "timeStart": "228.500", "timeEnd": "230.520" }, { "text": "und damit ist nichts getan.", "timeStart": "230.520", "timeEnd": "232.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Keine Heizung ist illegal! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Das wird dem Klimaschutz nicht gerecht.", "timeStart": "232.480", "timeEnd": "234.640" }, { "text": "Und das ist wahrscheinlich das Problem; Sie wollen an dieses Thema lieber nicht ran.", "timeStart": "234.640", "timeEnd": "238.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern?", "timeStart": "238.580", "timeEnd": "248.080" }, { "text": "Wir haben das gerade wieder gemerkt.", "timeStart": "248.080", "timeEnd": "250.080" }, { "text": "Wahrscheinlich handhaben Sie das wie Ihre Personalauswahl, Sie nehmen es einfach nicht so genau.", "timeStart": "250.080", "timeEnd": "257.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Olaf Hilmer [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt Ihres Antrages eingehen.", "timeStart": "257.080", "timeEnd": "261.840" }, { "text": "In beiden Anträgen fordern Sie ausschließlich die Abschaffung bestehender Regelwerke – ich habe es schon angesprochen –; einen eigenen Gestaltungsanspruch formulieren Sie mit keiner Silbe.", "timeStart": "261.840", "timeEnd": "273.360" }, { "text": "Sie machen es sich zu leicht; Sie bleiben bei populistischen Forderungen.", "timeStart": "273.360", "timeEnd": "277.740" }, { "text": "Sie sind dagegen – wogegen genau, das ist zweitrangig.", "timeStart": "277.740", "timeEnd": "285.520" }, { "text": "Offenkundig wollen Sie von Ihrer Verwandtenaffäre und der eigenen Vetternwirtschaft ablenken.", "timeStart": "285.520", "timeEnd": "290.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: O Gott! Dann gucken Sie doch mal in den Spiegel!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: O Gott! Dann gucken Sie doch mal in den Spiegel!)", "timeStart": "285.520", "timeEnd": "303.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Sie dabei selbst mit kurzen Anträgen Ihrer eigenen Programmatik widersprechen und das Parlament so im Unklaren über Ihre tatsächlichen Absichten lassen, macht uns die Entscheidung leicht, den Antrag abzulehnen.
", "sentences": [ { "text": "Dass Sie dabei selbst mit kurzen Anträgen Ihrer eigenen Programmatik widersprechen und das Parlament so im Unklaren über Ihre tatsächlichen Absichten lassen, macht uns die Entscheidung leicht, den Antrag abzulehnen.", "timeStart": "290.240", "timeEnd": "303.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die weitere Debatte wäre jetzt eigentlich obsolet.
", "sentences": [ { "text": "Die weitere Debatte wäre jetzt eigentlich obsolet.", "timeStart": "303.840", "timeEnd": "307.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "303.840", "timeEnd": "317.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn gestern haben wir als Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Wir beseitigen damit einen Fehler aus der vergangenen Legislatur; das ist hier schon zur Sprache gekommen. Die Ampel und insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislatur eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sie hat in den Heizungskeller der Menschen hineinregiert. Das war mit eine der Hauptursachen für die Scheidung der Ampelregierung.
", "sentences": [ { "text": "Denn gestern haben wir als Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt.", "timeStart": "307.540", "timeEnd": "317.760" }, { "text": "Wir beseitigen damit einen Fehler aus der vergangenen Legislatur; das ist hier schon zur Sprache gekommen.", "timeStart": "317.760", "timeEnd": "324.680" }, { "text": "Die Ampel und insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislatur eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.", "timeStart": "324.680", "timeEnd": "333.200" }, { "text": "Sie hat in den Heizungskeller der Menschen hineinregiert.", "timeStart": "333.200", "timeEnd": "336.920" }, { "text": "Das war mit eine der Hauptursachen für die Scheidung der Ampelregierung.", "timeStart": "336.920", "timeEnd": "342.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Ihr Koalitionspartner war dabei!)
", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Ihr Koalitionspartner war dabei!)", "timeStart": "336.920", "timeEnd": "346.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor einem Jahr haben die Bürger diese Politik abgewählt. Wir, die Union, haben dagegen ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. – Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir dies vereinbart. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.
", "sentences": [ { "text": "Vor einem Jahr haben die Bürger diese Politik abgewählt.", "timeStart": "342.460", "timeEnd": "346.160" }, { "text": "Wir, die Union, haben dagegen ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen das Heizungsgesetz ab.", "timeStart": "346.160", "timeEnd": "352.280" }, { "text": "– Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir dies vereinbart.", "timeStart": "352.280", "timeEnd": "357.440" }, { "text": "Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.", "timeStart": "357.440", "timeEnd": "360.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entpolitisieren wir den Heizungskeller und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird verständlich, praxistauglich, und gleichzeitig behalten wir die Klimaziele im Blick.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entpolitisieren wir den Heizungskeller und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück.", "timeStart": "360.860", "timeEnd": "368.520" }, { "text": "Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird verständlich, praxistauglich, und gleichzeitig behalten wir die Klimaziele im Blick.", "timeStart": "368.520", "timeEnd": "376.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das ist eben noch nicht alles. Mit dem Eckpunktepapier hat die Arbeitskoalition ein umfangreiches Programm für den Bereich der Wärmeversorgung vorgelegt: die kommunale Wärmeplanung, die Grüngasquote, die Wärmelieferverordnung.
", "sentences": [ { "text": "Aber das ist eben noch nicht alles.", "timeStart": "376.660", "timeEnd": "379.000" }, { "text": "Mit dem Eckpunktepapier hat die Arbeitskoalition ein umfangreiches Programm für den Bereich der Wärmeversorgung vorgelegt: die kommunale Wärmeplanung, die Grüngasquote, die Wärmelieferverordnung.", "timeStart": "379.000", "timeEnd": "387.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die auch noch zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "387.720", "timeEnd": "391.880" }, { "text": "Wollen Sie die auch noch zulassen?", "timeStart": "391.880", "timeEnd": "394.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Na klar! Jetzt, wo wir schon mal dabei sind!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich nehme eine gewisse Blindheit Ihrer Fraktion und auch der SPD-Fraktion in Bezug auf die energetische Versorgungssicherheit wahr, wenn Sie sagen: „Ist doch alles egal, dann importieren wir halt von Donald Trump LNG in Massen“,", "timeStart": "464.100", "timeEnd": "477.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber H2-ready! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "538.080", "timeEnd": "548.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist auch schon in Ihrer Regierungszeit klar gewesen: Für die Versorgungssicherheit werden wir Gas brauchen.
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(Stephan Brandner [AfD]: Übersichtlich und gut! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Überflüssig!)
Sie stellen darin lediglich eine Forderung:
(Marc Bernhard [AfD]: Genau die, die im Koalitionsvertrag steht!)
Sämtliche von der Ampel auf den Weg gebrachten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sollen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, haben Sie gut gelesen!)
Sie fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben.
(Marc Bernhard [AfD]: Nee, so ist es nicht! Sie können nicht den Umkehrschluss machen!)
Erst im Dezember haben Sie jedoch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die vollständige Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderten.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Was jetzt? Das passt doch nicht zusammen! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja wohl ein Unsinn!)
Sie distanzieren sich also heute von Ihrem eigenen Antrag aus dem Dezember.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da hat er recht! – Sepp Müller [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Ja! Was habt ihr denn da schon wieder geschrieben? Welcher Mitarbeiter bei euch hat das denn geschrieben? – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist blöd, wenn man die Sachen nicht liest, die man selber schreibt!)
Das wirft einige Fragen auf: Was gilt denn nun eigentlich, der alte oder der neue Antrag? Grenzen Sie sich bewusst von Ihrem alten Antrag ab, oder ist Ihnen ein grober Fehler unterlaufen? Wissen Sie, worin sich Ihre Anträge unterscheiden?
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Wenn das zur Erhellung beiträgt, gern.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie sich mal, Herr Bernhard! Jetzt sind wir aber sehr gespannt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Deshalb hat er sich gemeldet!)
Danke, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich hat das seinen Grund. Es geht ganz einfach darum, dass Sie als Regierungskoalition uns hier seit Monaten sagen: Das Eckpunktepapier kommt nächste Woche.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja, es ist doch da! Sind Sie jetzt traurig, dass es da ist?)
Dass Sie jetzt seit einem Jahr die Menschen bei diesem extrem wichtigen Thema einfach im Regen stehen lassen, ist doch die Situation, die wir haben.
Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie ist
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Es ist doch da! Sind Sie jetzt traurig, dass es da ist? Was ist eigentlich los? Ich verstehe es nicht!)
und auch nichts bringt, sondern die Menschen einfach nur gängelt.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das haben wir doch jetzt abgeschafft!)
Aber wir haben das jetzt ganz bewusst gemacht, um Druck auf Sie auszuüben,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein, das ist einfach schlechtes Timing Ihres Antrags! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
endlich Ihr Wahlversprechen und das, was im Koalitionsvertrag steht, zu erfüllen, nämlich das Heizungsgesetz abzuschaffen. Und kaum bringen wir diesen Antrag ein, verabschieden Sie am selben Abend das Eckpunktepapier.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch nicht im Ernst! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz offensichtlich war unser Antrag doch erfolgreich.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. Den Antrag haben Sie ja schon am Ende der letzten Sitzungswoche angekündigt.
(Marc Bernhard [AfD]: Dann hatten Sie drei Wochen Zeit!)
Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass wir aus Angst vor Ihrem Antrag auf einmal zu Eckpunkten kommen.
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja offensichtlich so! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Vielmehr machen wir hier ernsthafte Regierungsarbeit. Ich verstehe auch, dass Sie aufstehen und hier mit uns diskutieren wollen und mir diese Zwischenfrage stellen, die letzten Endes wieder von Ihrem eigenen Unvermögen ablenkt.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nein, das beweist es!)
Ich habe Ihre Anträge aus dem Dezember und von heute mal nebeneinandergelegt und festgestellt: Die unterscheiden sich.
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, weil die Zielrichtung eine andere ist!)
Die Frage ist doch: Wo bleiben Ihre Inhalte? Sie haben keine Inhalte; Sie geben gar keine Normative vor, wie Sie es machen würden. Sie sagen einfach nur: „Weg damit!“, und damit ist nichts getan.
(Marc Bernhard [AfD]: Keine Heizung ist illegal! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das wird dem Klimaschutz nicht gerecht. Und das ist wahrscheinlich das Problem; Sie wollen an dieses Thema lieber nicht ran.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern? Wir haben das gerade wieder gemerkt. Wahrscheinlich handhaben Sie das wie Ihre Personalauswahl, Sie nehmen es einfach nicht so genau.
(Lachen des Abg. Olaf Hilmer [AfD])
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt Ihres Antrages eingehen. In beiden Anträgen fordern Sie ausschließlich die Abschaffung bestehender Regelwerke – ich habe es schon angesprochen –; einen eigenen Gestaltungsanspruch formulieren Sie mit keiner Silbe. Sie machen es sich zu leicht; Sie bleiben bei populistischen Forderungen. Sie sind dagegen – wogegen genau, das ist zweitrangig. Offenkundig wollen Sie von Ihrer Verwandtenaffäre und der eigenen Vetternwirtschaft ablenken.
(Marc Bernhard [AfD]: O Gott! Dann gucken Sie doch mal in den Spiegel!)
Dass Sie dabei selbst mit kurzen Anträgen Ihrer eigenen Programmatik widersprechen und das Parlament so im Unklaren über Ihre tatsächlichen Absichten lassen, macht uns die Entscheidung leicht, den Antrag abzulehnen.
Die weitere Debatte wäre jetzt eigentlich obsolet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn gestern haben wir als Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Wir beseitigen damit einen Fehler aus der vergangenen Legislatur; das ist hier schon zur Sprache gekommen. Die Ampel und insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislatur eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sie hat in den Heizungskeller der Menschen hineinregiert. Das war mit eine der Hauptursachen für die Scheidung der Ampelregierung.
(Georg Schroeter [AfD]: Ihr Koalitionspartner war dabei!)
Vor einem Jahr haben die Bürger diese Politik abgewählt. Wir, die Union, haben dagegen ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. – Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir dies vereinbart. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entpolitisieren wir den Heizungskeller und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird verständlich, praxistauglich, und gleichzeitig behalten wir die Klimaziele im Blick.
Aber das ist eben noch nicht alles. Mit dem Eckpunktepapier hat die Arbeitskoalition ein umfangreiches Programm für den Bereich der Wärmeversorgung vorgelegt: die kommunale Wärmeplanung, die Grüngasquote, die Wärmelieferverordnung.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die auch noch zulassen?
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Na klar! Jetzt, wo wir schon mal dabei sind!)
Wenn die Kollegen von den Grünen eine gute Frage haben, gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade explizit darauf abgestellt, dass Sie jetzt Änderungen am Gesetz vornehmen wollen. Ich habe gestern der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden gelauscht, und ich habe die Eckpunkte gelesen. Sie haben es in Ihrer Rede gerade noch mal deutlich gemacht: Sie wollen, dass Menschen gerne auch weiterhin Gasheizungen einbauen. Ich fasse das jetzt einfach mal so zusammen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nee, das wollen wir nicht! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Dass sie dürfen! Wir wollen es nicht verbieten!)
Ich frage mich tatsächlich, was Sie vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine energiepolitisch aus diesem Konflikt mitnehmen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So viele Gasheizungen wie noch nie wurden nach eurem Heizungsgesetz eingebaut! – Gegenruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Damit hat Andreas Lenz recht!)
Denn wenn Sie sagen: „Gasheizungen sollen weiter ein ganz normaler Teil des Portfolios sein“, dann muss man festhalten, dass die nur mit Gas funktionieren. Und das importieren wir zum größten Teil.
Ich nehme eine gewisse Blindheit Ihrer Fraktion und auch der SPD-Fraktion in Bezug auf die energetische Versorgungssicherheit wahr, wenn Sie sagen: „Ist doch alles egal, dann importieren wir halt von Donald Trump LNG in Massen“,
(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
ich zugleich aber nicht heraushöre, was eigentlich Ihre Strategie ist, unabhängiger zu werden und diese Erpressbarkeit abzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen frage ich Sie: Wie schnell wollen Sie die Verbrauchsmenge fossilen Gases in Deutschland reduzieren? Und was hat das mit der Wärmepolitik der Koalition zu tun?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, schauen Sie: Ihr eigener Wirtschaftsminister, der bis Februar letzten Jahres das Haus geleitet hat, hat ja vorgeschlagen, dass wir für die Versorgungssicherheit Gaskraftwerke brauchen. Und jetzt fragen Sie mich, wie wir die Gasverbrauchsquote reduzieren wollen. Wir tun an dieser Stelle – das kritisieren Sie an anderer Stelle – genau das, was wir auch von Ihrem Kollegen gehört haben; aber er hat in Brüssel darüber nicht verhandelt. Wir haben das mit unserer Regierungsmehrheit in Brüssel verhandelt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber H2-ready! – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist auch schon in Ihrer Regierungszeit klar gewesen: Für die Versorgungssicherheit werden wir Gas brauchen.
Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Zwischenfrage. Dabei geht es nämlich um die Frage: Ist Gas gleich Gas? Sie haben gerade das Biogas völlig vergessen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)
Aber die Resilienz haben Sie ja angesprochen. Und wir glauben, dass wir mit dieser Biogasquote, mit grünem Gas aus Biomethan die Resilienz dieses Landes stärken werden.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! – Zurufe der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt nicht nur eine einzige Straße auf dem Weg zum Klimaschutz, sondern es gibt immer mehrere Wege. Und ich finde, Kollege Kleebank hat das gerade schon deutlich gemacht.
(Georg Schroeter [AfD]: Zauberlehrling!)
Wir gehen jetzt einen anderen Weg, werden aber das Thema Klimaschutz weiterverfolgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Ein weiteres Thema, das wir abarbeiten, ist die Überarbeitung der AVBFernwärmeVerordnung. Seit zehn Jahren wird in der Bundespolitik darüber diskutiert, und das muss jetzt endlich angepackt werden. Es ist gut, dass wir jetzt so weit sind, dass wir auch das tun können.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja!)
Bis zum Sommer werden wir Schritt für Schritt mit den Energiepolitikern und Baupolitikern der Koalition intensiv beraten.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Bis zum Sommer!)
Während also Monat für Monat unzureichende und sich widersprechende Anträge von der AfD kommen,
(Marc Bernhard [AfD]: Nee, die gehen alle in die gleiche Richtung!)
kommen wir als Union mit den Sozialdemokraten der Regierungsverantwortung nach. Während Sie versuchen, Aufregung und Verunsicherung zu säen, lösen wir die Probleme im Land und bringen das Land voran.
(Marc Bernhard [AfD]: Sie bringen gar nichts voran! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gar nichts voran!)
Auf den nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. Bitte bleiben Sie bei dieser Taktung, dann können wir sicherlich bald ein Best-of Ihrer Anträge zum Heizungsgesetz zusammenstellen,
(Stephan Brandner [AfD]: Da ist einer besser als der andere!)
während wir bis dahin das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen haben.
(Marc Bernhard [AfD]: Mal sehen!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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