Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren 500 Milliarden Euro in unser Land: in Straßen, in Schienen, in Gebäude, in Klimaschutz, in Sportstätten, in Hightech, in Digitalisierung, in Breitbandausbau und in vieles andere mehr, sprich: Wir modernisieren unser Land. Alles das gibt es nicht ohne das Sondervermögen. Aber alles das gibt es eben auch nicht ohne die Menschen, die die Vorhaben in die Tat umsetzen, die bei Hitze und bei Kälte Schienen verlegen und mit viel Enthusiasmus ihre Projekte entwickeln.
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Mit dem Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.
(Beifall bei der SPD)
Diejenigen, die das Land am Laufen halten, müssen auch direkt von diesen Investitionen profitieren. Deswegen sorgen wir dafür, dass sich, wer mit Steuergeld bezahlt wird, auch an Tarifverträge halten muss.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch ein guter Tag für viele Unternehmerinnen und Handwerker, nämlich für diejenigen, die sich immer an einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehalten haben, die nach Tarif zahlen und deswegen oftmals die Dummen sind, wenn andere Dumpinglöhne zahlen. Sie schützen wir. Denn Qualität und nicht niedrige Löhnen sollen bei einer Bewerbung den Ausschlag geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unser Land ist dann stark, wenn wir zusammenhalten, wenn nicht das Recht des Stärkeren herrscht, sondern wir uns Regeln geben und Kompromisse finden. Genau dafür steht unsere Tradition der Sozialpartnerschaft.
Die Menschen in Deutschland arbeiten hart. Das Arbeitsvolumen war in den letzten Jahren so hoch wie nie zuvor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten 2024 1,2 Milliarden Überstunden und die Hälfte davon unbezahlt. Es ist das Recht der Beschäftigten, für diese Arbeit anständig bezahlt und behandelt zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ohne Tarifvertrag verdient man im Durchschnitt 11 Prozent weniger und arbeitet dafür länger. Im Schnitt hat man ohne Tarifvertrag 2 900 Euro weniger im Jahr. Das ist ein Urlaub mehr oder weniger. Das macht schon einen Unterschied.
Wir leben in Zeiten, in denen gern mal hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte für fehlendes Wachstum verantwortlich gemacht werden. Dabei sorgt eine hohe Tarifbindung für stabile Löhne, für Planungssicherheit und für verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Länder wie Dänemark oder Spanien zeigen, dass wirtschaftliche Dynamik und starke Tarifpartnerschaft kein Widerspruch sind, im Gegenteil.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß, dass Arbeit etwas wert sein muss, dass man von seiner Arbeit anständig leben können muss und dass man das Recht hat, mitzureden, wenn es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht. Das zu stärken, dafür machen wir heute ein Gesetz, und darüber freue ich mich sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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