Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenüber Personen, Werten oder Sachen ausdrückt. – Treue ist also etwas Freiwilliges, etwas Echtes, das aus Überzeugung kommt. Das Wort „Treue“ ist hier also fehl am Platz. Es ist kein Tariftreuegesetz, sondern ein Tarifanwendungszwangsgesetz, liebe Kollegen.
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(Beifall bei der AfD)
Weil wir von der AfD eine freiheitliche Partei sind, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir stehen für die Freiheit der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, nicht für staatlichen Zwang, der alles erdrückt, meine Damen und Herren.
(Mirze Edis [Die Linke]: Und wie soll das gehen?)
Dieser Entwurf, auch in der Fassung des Änderungsantrags, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie, die er angeblich stärken soll. Er schafft neue Bürokratie, die Unternehmen und den Staat gleichermaßen belastet, zum Beispiel Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten, und zwar für Aufträge ab einem Schwellenwert von nur 50 000 Euro. Bei Bauvorhaben bekommen Sie dafür noch nicht einmal eine geschlechtsneutrale Toilette, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der zu erwartende Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis dazu. Kleine und mittlere Unternehmen werden noch mehr Papierkram erledigen müssen. Eine elektronische Entgeltabfrage gibt es noch gar nicht. Die ist zwar geplant, aber erst für 2028 – im besten Deutschland aller Zeiten.
Dabei kämpfen die Firmen schon jetzt mit irren Regulierungen. Für viele in Ostdeutschland oder im ländlichen Raum ist das der Todesstoß. Klein- und Kleinstunternehmer, aber auch Start-ups werden so vom Wettbewerb ausgeschlossen, meine Damen und Herren, durch Staatskontrolle pur.
Insbesondere bei Bauaufträgen wird das Gesetz voll zuschlagen trotz des Sanierungsbedarfs bei Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Sie alle bröckeln, weil diese Regierung lieber Geld in Klimawahn oder EU-Kassen pumpt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben Probleme mit der Gesetzestreue! Das ist Ihr Problem!)
Im Klartext: Diese Regierung will gar nichts aufbauen, jedenfalls nichts Handfestes, nur Bürokratie und Verwaltungsjobs.
Meine Damen und Herren, hier wird die Axt an die Tarifautonomie gelegt. Nicht tarifgebundene Firmen werden vernichtet. Sie werden gezwungen, staatlich ausgewählte Arbeitsbedingungen einzuhalten bei Vergütung, Urlaub, Arbeits- und Ruhezeiten,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
sogar dann, wenn sie einen Haustarifvertrag haben, der besser zu ihrem Betrieb passt; das sollten Sie auch mal erkennen. Am Ende entscheidet immer der Staat. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das ist Staatsdirigismus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dem Unternehmer bleibt nur noch die Haftung wie beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Wer einen Auftrag annimmt, haftet wie ein Selbstschuldner. Das schreckt Bieter ab, reduziert den Wettbewerb und begünstigt große Konzerne. Nur die können sich das noch leisten. Kleine Unternehmen und Start-ups werden, wie ich bereits ausführte, durch dieses System benachteiligt. Langfristig führt das zu Marktkonzentration und Kartellbildung. Weniger Bieter, höhere Preise, der Steuerzahler zahlt drauf.
Und dann ist da auch noch die Benachteiligung von freien Gewerkschaften. Der Entwurf orientiert sich vorrangig an DGB-Tarifverträgen. Das ist ein Konjunkturprogramm für diese meist SPD-nahen Gewerkschaften.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was reden Sie für einen Quatsch?)
Denn der DGB ist schon lange keine reine Arbeitnehmerorganisation mehr.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie reden über Dinge, von denen Sie nichts verstehen!)
– Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen!
(Rasha Nasr [SPD]: Na, dann quatschen Sie nicht so einen Quatsch!)
Er positioniert sich AfD-feindlich, unterstützt die Klimaideologie und die Masseneinwanderung. So ist das nämlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der DGB und auch Sie stemmen sich gegen eine pluralistische Gewerkschaftslandschaft. Wo bleibt da die Freiheit?
Meine Damen und Herren, wir wollen Tarifverträge. Wir wollen Wohlstandslöhne und verhandelte Tarifverträge, aber keine staatlich verordnete Tarifbindung über das Vergaberecht. Wir wollen keine neue Bürokratie, keine künstlichen Haftungsrisiken, keine Benachteiligung kleinerer Unternehmen. Wir von der AfD stehen für echte Tarifautonomie, für faire Wettbewerbsbedingungen ohne Staatszwang.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Darum lehnen wir dieses Gesetz ab, für die Freiheit Deutschlands.
(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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