Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb. Wenn sich Unternehmen durch niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile verschaffen, dann ist das nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Bei Ausschreibungen, vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen, soll das beste Unternehmen zum Zug kommen und nicht dasjenige, das Löhne drückt.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nicht tarifgebundene Unternehmen haben heute Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das muss ein Ende haben.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Bundestariftreuegesetz beschließen. Wir Grüne haben das schon sehr lange gefordert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber ich muss sagen: Das jetzt vorgelegte Gesetz ist ein löchriger Entwurf im Vergleich zu dem Ampelentwurf vor wenigen Jahren. Das beginnt mit dem hohen Schwellenwert, den Sie im Vergleich zum Ampelgesetz von 30 000 auf 50 000 Euro hochsetzen; dadurch werden ganz viele Aufträge nicht erfasst. Es geht weiter mit den Ausnahmen für die Bundeswehr und für verteidigungs- und sicherheitspolitische öffentliche Aufträge. Und zuletzt sind auch die Lieferverträge ausgenommen worden.
Laut Ministerium werden die Unternehmen bei etwa zwei Drittel des Auftragsvolumens an die Tariftreue gebunden sein. Dabei sind die Rüstungsbeschaffungen noch gar nicht berücksichtigt. Am Ende landen wir bei weniger als der Hälfte des Auftragsvolumens.
Auch die Kontrollen haben Sie im Vergleich zum Ampelentwurf abgeschwächt. Sie haben den Tiger zunächst zahnlos und am Ende zum Stubenkätzchen gemacht. 80 Prozent Tarifbindung ist der von der EU vorgegebene Schwellenwert. Deutschland liegt nur bei rund 50 Prozent. Deswegen muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan vorlegen, um diese Lücke zu schließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Dieses Gesetz wird dazu leider nur wenig Beitrag leisten.
Aber warum ist das Ganze gerade jetzt so wichtig? Mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage erleben wir aktuell heftige Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmenden, vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Union; ich sage nur: „Lifestyle-Teilzeit“, der Angriff auf den Achtstundentag und der Vorwurf des kollektiven Missbrauchs von Krankschreibungen. Aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Rechte von Arbeitnehmenden hochhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Union suggeriert, dass das Verhalten der Mitarbeitenden den Erfolg der Unternehmen ausbremst. Dabei hat die aktuelle Wirtschaftsflaute eindeutig strukturelle Gründe, für die Politik, Unternehmen und externe Faktoren verantwortlich sind.
Eine starke Tarifbindung sichert durch höhere Löhne Kaufkraft und Binnennachfrage. Gute Arbeitsbedingungen lassen Menschen gesünder und länger arbeiten und sind attraktiv für ausländische Fachkräfte. Das ist wichtig im Kampf gegen Fachkräftemangel und für die Sicherung der Finanzierung unserer Sozialversicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Kurzum: Wir brauchen noch viel mehr Tariftreue; weniger können wir uns schlichtweg nicht leisten. Dieses Gesetz kann daher nur ein Anfang sein.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
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