Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder eine typische AfD-Rede!
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(Zuruf von der AfD: Aber eine sehr gute!)
Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, stärken
(Peter Bohnhof [AfD]: Durch Planwirtschaft!)
und in der aktuellen Zeit neu denken. Und neu denken ist nicht die Stärke der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Schauen Sie sich doch mal die Tatsachen an! Können Sie leugnen, dass die Tarifbindung in unserem Land sinkt, zum Teil erheblich sinkt? Ja oder nein?
(Tino Chrupalla [AfD]: Warum denn?)
– Ja oder nein? Ja, sagen Sie es mir! Warum?
(Zuruf von der AfD)
– Ja oder nein? Ich gehe nachher darauf ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tarifbindung sinkt. Tarifgebundene Unternehmen dürfen keine Nachteile haben. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition einig.
Das Bundestariftreuegesetz, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifgeltung bei Bundesaufträgen – ein wichtiger Aspekt –; aber es stärkt nicht automatisch die Tarifbindung.
(Zuruf von der AfD: Warum denn?)
– Wenn Sie zuhören, dann lernen Sie auch, warum. – 16 Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in Deutschland; 14 davon haben ein Tariftreuegesetz.
(Peter Bohnhof [AfD]: Das hat doch nichts gebracht!)
Leider sind auch hier die Tariftreue und die Tarifbindung zurückgegangen.
(Peter Bohnhof [AfD]: Eben! Quod erat demonstrandum!)
Deswegen müssen wir schauen: Wie bekommen wir es strukturell hin, dass wir ein stabiles System der Tarifpartner haben?
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Frau Storch, Sie können auch zuhören. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir durch drei Dinge: durch das Vertrauen in die Sozialpartner, das Sie zerstören, durch attraktive Verbandsstrukturen – das wird sicherlich auch ein Punkt sein, über den wir uns unterhalten müssen – und durch wirtschaftliche Stärke. Es wird die erste große und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung sein, dass wir unser Land wirtschaftlich nach vorne bringen, dass wir Wachstum stärken, sodass die Menschen in unserem Land auch die notwendige Arbeit haben.
Für uns als Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, war entscheidend – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch angesprochen –, dass wir dieses Tariftreuegesetz mit Augenmaß einführen. Wir haben den Anwendungsbereich begrenzt, wir haben die Geltung bei Verteidigungsaufträgen befristet freigestellt, und vor allem haben wir die Anforderungen an die Nachweisführung heruntergesetzt. – Das sind wichtige Punkte, weil für uns vor allem der Mittelstand ganz wesentlich ist und wir am Ende nicht mehr Bürokratie schaffen wollen. Denn für uns als CDU/CSU – aber ich glaube, auch für die komplette Koalition – ist es wichtig, dass wir auf der einen Seite faire Löhne und auf der anderen Seite wirtschaftliche Stärke haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Soziale Marktwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt, dass der Staat Regeln setzt; aber er ersetzt nicht die Kräfte der Tarifpartnerschaft und der Sozialpartnerschaft. Und, Herr Kollege Meiser, es ist immer ein Zweiklang: Es gibt immer nicht nur eine Perspektive, sondern man muss Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer gemeinsam im Fokus haben. Und das schaffen wir als Bundesregierung; Sie als Linke schaffen das leider nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieses Gesetz die Tarifpartnerschaft stärkt, dann war es richtig, wenn nicht, dann müssen wir nachsteuern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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