Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dröge, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt: „Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es nur wollen.“
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.360" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.360", "timeEnd": "4.880" }, { "text": "Liebe Kollegin Dröge, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben.", "timeStart": "4.880", "timeEnd": "7.800" }, { "text": "Sie haben gesagt: „Es ist möglich, gute Politik zu machen.", "timeStart": "7.800", "timeEnd": "10.800" }, { "text": "Man muss es nur wollen.“", "timeStart": "10.800", "timeEnd": "12.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)", "timeStart": "10.800", "timeEnd": "18.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede das, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben zu einem Antrag der Grünen gesprochen, den wir heute debattieren. Der heißt: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“.
", "sentences": [ { "text": "Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede das, was Sie nicht gesagt haben.", "timeStart": "12.900", "timeEnd": "18.220" }, { "text": "Sie haben zu einem Antrag der Grünen gesprochen, den wir heute debattieren.", "timeStart": "18.220", "timeEnd": "22.300" }, { "text": "Der heißt: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“.", "timeStart": "22.300", "timeEnd": "29.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nimmt Ihnen keiner mehr ab! – Andreas Bleck [AfD]: Wir können ja auch einfach die Gesetze ändern!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nimmt Ihnen keiner mehr ab! – Andreas Bleck [AfD]: Wir können ja auch einfach die Gesetze ändern!)", "timeStart": "22.300", "timeEnd": "35.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Und deshalb, Frau Haßelmann, ist es ja gut, dass wir uns dieses Urteil mal genau anschauen. Das ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt,
", "sentences": [ { "text": "– Und deshalb, Frau Haßelmann, ist es ja gut, dass wir uns dieses Urteil mal genau anschauen.", "timeStart": "29.440", "timeEnd": "35.380" }, { "text": "Das ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt,", "timeStart": "35.380", "timeEnd": "42.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß!)
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", "sentences": [ { "text": "mit der Ihr Klimaschutzprogramm gescheitert ist,", "timeStart": "42.640", "timeEnd": "45.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! – Johannes Rothenberger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! – Johannes Rothenberger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)", "timeStart": "42.640", "timeEnd": "55.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit der das Gericht gesagt hat: Das, was die Ampel unter grüner Führung vorgelegt hat, ist untauglich, um die Ziele für 2030 zu erreichen.
", "sentences": [ { "text": "mit der das Gericht gesagt hat: Das, was die Ampel unter grüner Führung vorgelegt hat, ist untauglich, um die Ziele für 2030 zu erreichen.", "timeStart": "45.120", "timeEnd": "55.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Und jetzt erzählen die uns wieder, wie die Welt funktioniert! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen die Ziele gleich ganz ab! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das wissen Sie doch! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Behaupten Sie doch nicht so einen Blödsinn, Frau Haßelmann! Dafür sind Sie doch viel zu klug!)
", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Und jetzt erzählen die uns wieder, wie die Welt funktioniert! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen die Ziele gleich ganz ab! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das wissen Sie doch! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Behaupten Sie doch nicht so einen Blödsinn, Frau Haßelmann! Dafür sind Sie doch viel zu klug!)", "timeStart": "45.120", "timeEnd": "57.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Ihre Niederlage vor Gericht. Es ist Ihr Programm, das gescheitert ist.
", "sentences": [ { "text": "Das ist Ihre Niederlage vor Gericht.", "timeStart": "55.520", "timeEnd": "57.400" }, { "text": "Es ist Ihr Programm, das gescheitert ist.", "timeStart": "57.400", "timeEnd": "58.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "57.400", "timeEnd": "67.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, Frau Haßelmann, Sie waren ja da in Verantwortung. Das Bemerkenswerte ist: Als das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil gesprochen hat, haben Sie ja nicht etwa gesagt: „Okay, jetzt müssen wir nachdenken und nachbessern“, sondern Sie haben dagegen Revision eingelegt, weil Sie genau das, was das Urteil Ihnen auferlegt hat, nämlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, nicht machen wollten. Sie haben dagegen Revision eingelegt, und deshalb musste es jetzt zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen.
", "sentences": [ { "text": "Und, Frau Haßelmann, Sie waren ja da in Verantwortung.", "timeStart": "58.800", "timeEnd": "67.360" }, { "text": "Das Bemerkenswerte ist: Als das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil gesprochen hat, haben Sie ja nicht etwa gesagt: „Okay, jetzt müssen wir nachdenken und nachbessern“, sondern Sie haben dagegen Revision eingelegt, weil Sie genau das, was das Urteil Ihnen auferlegt hat, nämlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, nicht machen wollten.", "timeStart": "67.360", "timeEnd": "84.840" }, { "text": "Sie haben dagegen Revision eingelegt, und deshalb musste es jetzt zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen.", "timeStart": "84.840", "timeEnd": "91.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Legitimation dafür, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu machen? – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, die Legitimation dafür, dass Sie vielleicht einfach mal schweigen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht, weil Jens Spahn das will! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ein bisschen Demut!)
", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Legitimation dafür, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu machen? – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, die Legitimation dafür, dass Sie vielleicht einfach mal schweigen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht, weil Jens Spahn das will! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ein bisschen Demut!)", "timeStart": "84.840", "timeEnd": "95.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Ziele sind hoch, und die Herausforderungen sind groß. Aber ein bisschen Selbstkritik und nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen ist, glaube ich, bei dieser Debatte schon gut; denn es ist Ihre Politik, die da gescheitert ist.
", "sentences": [ { "text": "Die Ziele sind hoch, und die Herausforderungen sind groß.", "timeStart": "91.120", "timeEnd": "95.360" }, { "text": "Aber ein bisschen Selbstkritik und nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen ist, glaube ich, bei dieser Debatte schon gut; denn es ist Ihre Politik, die da gescheitert ist.", "timeStart": "95.360", "timeEnd": "107.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "95.360", "timeEnd": "110.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit sind wir beim Heizungsgesetz. Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz.
", "sentences": [ { "text": "Damit sind wir beim Heizungsgesetz.", "timeStart": "107.360", "timeEnd": "110.800" }, { "text": "Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz.", "timeStart": "110.800", "timeEnd": "121.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Cezanne [Die Linke]: Ihre Kollegen waren es! Ihre verlogenen Kollegen waren es! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre verlogene Kampagne war es! Und jetzt geht es ja weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Cezanne [Die Linke]: Ihre Kollegen waren es! Ihre verlogenen Kollegen waren es! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre verlogene Kampagne war es! Und jetzt geht es ja weiter!)", "timeStart": "110.800", "timeEnd": "133.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darum geht es uns jetzt: Der Klimaschutz ist ein herausragendes Ziel, aber wir werden Klimaschutz nur erreichen, wenn wir ihn unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Akzeptanz verbinden. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen.
", "sentences": [ { "text": "Darum geht es uns jetzt: Der Klimaschutz ist ein herausragendes Ziel, aber wir werden Klimaschutz nur erreichen, wenn wir ihn unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Akzeptanz verbinden.", "timeStart": "121.960", "timeEnd": "133.240" }, { "text": "Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen.", "timeStart": "133.240", "timeEnd": "135.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten die! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten die! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "133.240", "timeEnd": "138.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen die Menschen für Klimaschutz gewinnen. Wir wollen sie nicht verprellen, wie es mit diesem Gesetz passiert ist.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen die Menschen für Klimaschutz gewinnen.", "timeStart": "135.040", "timeEnd": "138.640" }, { "text": "Wir wollen sie nicht verprellen, wie es mit diesem Gesetz passiert ist.", "timeStart": "138.640", "timeEnd": "143.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch einfach mal in die Schlagzeilen! Vernichtend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch einfach mal in die Schlagzeilen! Vernichtend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "138.640", "timeEnd": "146.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen Wege ermöglichen, damit jeder mitmachen kann. Darum geht es. Deshalb ist jetzt auch die Novelle notwendig.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen Wege ermöglichen, damit jeder mitmachen kann.", "timeStart": "143.280", "timeEnd": "146.360" }, { "text": "Darum geht es.", "timeStart": "146.360", "timeEnd": "147.160" }, { "text": "Deshalb ist jetzt auch die Novelle notwendig.", "timeStart": "147.160", "timeEnd": "148.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vernichtend, das Presseecho auf Ihre Vorschläge! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die ganzen linken Medien waren mit euch! Genau! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „Bild“-Zeitung ist kein linkes Medium!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vernichtend, das Presseecho auf Ihre Vorschläge! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die ganzen linken Medien waren mit euch! Genau! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „Bild“-Zeitung ist kein linkes Medium!)", "timeStart": "147.160", "timeEnd": "154.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir korrigieren damit auch ein Missverständnis, das hier herrscht. Sie glauben, Klimaschutz geht in vielen Bereichen nur oder vor allem mit Strom. Das ist zu eng gedacht, das ist zu kurz gedacht. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir alle Potenziale nutzen. Natürlich muss der Strom grün werden – dafür sind die Weichen zu stellen –, aber es muss eben auch das Gas grün werden. Auch grüne Gase sind ein guter Weg zu Klimaschutz.
", "sentences": [ { "text": "Wir korrigieren damit auch ein Missverständnis, das hier herrscht.", "timeStart": "148.840", "timeEnd": "154.680" }, { "text": "Sie glauben, Klimaschutz geht in vielen Bereichen nur oder vor allem mit Strom.", "timeStart": "154.680", "timeEnd": "159.880" }, { "text": "Das ist zu eng gedacht, das ist zu kurz gedacht.", "timeStart": "159.880", "timeEnd": "165.140" }, { "text": "Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir alle Potenziale nutzen.", "timeStart": "165.140", "timeEnd": "169.800" }, { "text": "Natürlich muss der Strom grün werden – dafür sind die Weichen zu stellen –, aber es muss eben auch das Gas grün werden.", "timeStart": "169.800", "timeEnd": "175.880" }, { "text": "Auch grüne Gase sind ein guter Weg zu Klimaschutz.", "timeStart": "175.880", "timeEnd": "179.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Jung, wir müssen Gas loswerden!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Jung, wir müssen Gas loswerden!)", "timeStart": "175.880", "timeEnd": "183.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen die ganze Breite, und diese Breite wird eröffnet. Das ist der Weg dieser Koalition: nicht engstirnig, sondern die Potenziale, die in unterschiedlichen Technologien stecken, nutzen. Dafür brauchen wir eine Strategie der Ermöglichung.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen die ganze Breite, und diese Breite wird eröffnet.", "timeStart": "179.800", "timeEnd": "183.400" }, { "text": "Das ist der Weg dieser Koalition: nicht engstirnig, sondern die Potenziale, die in unterschiedlichen Technologien stecken, nutzen.", "timeStart": "183.400", "timeEnd": "190.840" }, { "text": "Dafür brauchen wir eine Strategie der Ermöglichung.", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "193.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ölheizung!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ölheizung!)", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "200.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Potenziale der Bioenergie nutzen, die Sie gedeckelt haben und die jetzt entfesselt werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Potenziale der Bioenergie nutzen, die Sie gedeckelt haben und die jetzt entfesselt werden.", "timeStart": "193.440", "timeEnd": "200.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ölheizung!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ölheizung!)", "timeStart": "193.440", "timeEnd": "201.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist unsere Linie.
", "sentences": [ { "text": "Das ist unsere Linie.", "timeStart": "200.040", "timeEnd": "201.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "200.040", "timeEnd": "206.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?", "timeStart": "201.040", "timeEnd": "206.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Jung", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Bitte.", "timeStart": "206.960", "timeEnd": "207.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Dr. Verlinden, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Dr. Verlinden, bitte.", "timeStart": "207.000", "timeEnd": "212.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Kollege Jung. – Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert. Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist. Sie sagen, wenn das Gas grün wird, könnten wir damit die Klimaziele erreichen; so interpretiere ich Ihre Aussage. Aber inwiefern passt das damit zusammen, dass grüne Gase begrenzt sind? Sie sind knapp, und sie sind teuer.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Kollege Jung.", "timeStart": "212.220", "timeEnd": "213.960" }, { "text": "– Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert.", "timeStart": "213.960", "timeEnd": "222.360" }, { "text": "Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist.", "timeStart": "222.360", "timeEnd": "233.560" }, { "text": "Sie sagen, wenn das Gas grün wird, könnten wir damit die Klimaziele erreichen; so interpretiere ich Ihre Aussage.", "timeStart": "233.560", "timeEnd": "241.720" }, { "text": "Aber inwiefern passt das damit zusammen, dass grüne Gase begrenzt sind?", "timeStart": "241.720", "timeEnd": "247.440" }, { "text": "Sie sind knapp, und sie sind teuer.", "timeStart": "247.440", "timeEnd": "249.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das immer alles?)
", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das immer alles?)", "timeStart": "247.440", "timeEnd": "259.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie werden niemals die Mengen, die im Augenblick in Deutschland an fossilem Gas verbrannt werden, auffangen können.
", "sentences": [ { "text": "Sie werden niemals die Mengen, die im Augenblick in Deutschland an fossilem Gas verbrannt werden, auffangen können.", "timeStart": "249.920", "timeEnd": "259.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wer die Klimaziele einhalten möchte, wer Versorgungssicherheit und stabile Preise im Energiesektor will, der muss elektrifizieren, der muss raus aus dem fossilen Gas.
", "sentences": [ { "text": "Wer die Klimaziele einhalten möchte, wer Versorgungssicherheit und stabile Preise im Energiesektor will, der muss elektrifizieren, der muss raus aus dem fossilen Gas.", "timeStart": "259.680", "timeEnd": "273.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])", "timeStart": "259.680", "timeEnd": "275.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich weiß, dass Sie das wissen, Herr Jung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Was muss passieren, damit der Gasverbrauch sinkt,
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß, dass Sie das wissen, Herr Jung.", "timeStart": "273.080", "timeEnd": "275.640" }, { "text": "Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Was muss passieren, damit der Gasverbrauch sinkt,", "timeStart": "275.640", "timeEnd": "283.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Kernkraftwerke bauen!)
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", "sentences": [ { "text": "damit er durch erneuerbare Energien im Strombereich ersetzt wird?", "timeStart": "283.240", "timeEnd": "288.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben von der Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses noch einmal sehr eindrücklich dargelegt bekommen: Der Gasverbrauch in Deutschland ist in den letzten vier Jahren gesunken. Es war der Erfolg der Arbeit der Ampelregierung, dass wir weniger Erdgas verbrauchen, und zwar 15 Prozent!
", "sentences": [ { "text": "Wir haben von der Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses noch einmal sehr eindrücklich dargelegt bekommen: Der Gasverbrauch in Deutschland ist in den letzten vier Jahren gesunken.", "timeStart": "288.720", "timeEnd": "299.960" }, { "text": "Es war der Erfolg der Arbeit der Ampelregierung, dass wir weniger Erdgas verbrauchen, und zwar 15 Prozent!", "timeStart": "299.960", "timeEnd": "309.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "299.960", "timeEnd": "316.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen frage ich Sie: Bis wann wollen Sie den fossilen Gasverbrauch auf null reduzieren?
", "sentences": [ { "text": "Deswegen frage ich Sie: Bis wann wollen Sie den fossilen Gasverbrauch auf null reduzieren?", "timeStart": "309.600", "timeEnd": "316.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke sehr. Die Frage ist gestellt.
", "sentences": [ { "text": "Danke sehr.", "timeStart": "316.680", "timeEnd": "317.640" }, { "text": "Die Frage ist gestellt.", "timeStart": "317.640", "timeEnd": "318.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wie wollen Sie das schaffen?
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", "sentences": [ { "text": "– Herr Kollege, es war doch in Ihrer Regierungszeit, als die Norweger gesagt haben: Wir wollen im Bereich des blauen Wasserstoffs mit Deutschland nicht mehr zusammenarbeiten.", "timeStart": "474.640", "timeEnd": "487.920" }, { "text": "Die Projekte wurden auf Eis gelegt, weil der Eindruck entstand, man sage zwar „Technologieoffenheit“ und man wolle vielleicht für zwei, drei Jahre kurzfristig mit Nordeuropäern Projekte im Bereich blauer Wasserstoff machen, am Ende setze man aber nur einseitig auf grünen Wasserstoff.", "timeStart": "487.920", "timeEnd": "513.040" }, { "text": "Die haben das Vertrauen darin verloren, dass man wirklich vorangehen will.", "timeStart": "513.040", "timeEnd": "517.920" }, { "text": "Und wir sagen: Wir müssen diese Potenziale nutzen,", "timeStart": "517.920", "timeEnd": "522.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht für die Heizung zu Hause! Herr Jung, das glauben Sie doch selbst nicht!)
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(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede das, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben zu einem Antrag der Grünen gesprochen, den wir heute debattieren. Der heißt: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nimmt Ihnen keiner mehr ab! – Andreas Bleck [AfD]: Wir können ja auch einfach die Gesetze ändern!)
– Und deshalb, Frau Haßelmann, ist es ja gut, dass wir uns dieses Urteil mal genau anschauen. Das ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß!)
mit der Ihr Klimaschutzprogramm gescheitert ist,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! – Johannes Rothenberger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
mit der das Gericht gesagt hat: Das, was die Ampel unter grüner Führung vorgelegt hat, ist untauglich, um die Ziele für 2030 zu erreichen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Und jetzt erzählen die uns wieder, wie die Welt funktioniert! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen die Ziele gleich ganz ab! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das wissen Sie doch! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Behaupten Sie doch nicht so einen Blödsinn, Frau Haßelmann! Dafür sind Sie doch viel zu klug!)
Das ist Ihre Niederlage vor Gericht. Es ist Ihr Programm, das gescheitert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und, Frau Haßelmann, Sie waren ja da in Verantwortung. Das Bemerkenswerte ist: Als das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil gesprochen hat, haben Sie ja nicht etwa gesagt: „Okay, jetzt müssen wir nachdenken und nachbessern“, sondern Sie haben dagegen Revision eingelegt, weil Sie genau das, was das Urteil Ihnen auferlegt hat, nämlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, nicht machen wollten. Sie haben dagegen Revision eingelegt, und deshalb musste es jetzt zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Legitimation dafür, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu machen? – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Nee, die Legitimation dafür, dass Sie vielleicht einfach mal schweigen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht, weil Jens Spahn das will! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ein bisschen Demut!)
Die Ziele sind hoch, und die Herausforderungen sind groß. Aber ein bisschen Selbstkritik und nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen ist, glaube ich, bei dieser Debatte schon gut; denn es ist Ihre Politik, die da gescheitert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit sind wir beim Heizungsgesetz. Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Cezanne [Die Linke]: Ihre Kollegen waren es! Ihre verlogenen Kollegen waren es! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre verlogene Kampagne war es! Und jetzt geht es ja weiter!)
Darum geht es uns jetzt: Der Klimaschutz ist ein herausragendes Ziel, aber wir werden Klimaschutz nur erreichen, wenn wir ihn unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Akzeptanz verbinden. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten die! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen die Menschen für Klimaschutz gewinnen. Wir wollen sie nicht verprellen, wie es mit diesem Gesetz passiert ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie doch einfach mal in die Schlagzeilen! Vernichtend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen Wege ermöglichen, damit jeder mitmachen kann. Darum geht es. Deshalb ist jetzt auch die Novelle notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vernichtend, das Presseecho auf Ihre Vorschläge! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Die ganzen linken Medien waren mit euch! Genau! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „Bild“-Zeitung ist kein linkes Medium!)
Wir korrigieren damit auch ein Missverständnis, das hier herrscht. Sie glauben, Klimaschutz geht in vielen Bereichen nur oder vor allem mit Strom. Das ist zu eng gedacht, das ist zu kurz gedacht. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir alle Potenziale nutzen. Natürlich muss der Strom grün werden – dafür sind die Weichen zu stellen –, aber es muss eben auch das Gas grün werden. Auch grüne Gase sind ein guter Weg zu Klimaschutz.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Jung, wir müssen Gas loswerden!)
Wir brauchen die ganze Breite, und diese Breite wird eröffnet. Das ist der Weg dieser Koalition: nicht engstirnig, sondern die Potenziale, die in unterschiedlichen Technologien stecken, nutzen. Dafür brauchen wir eine Strategie der Ermöglichung.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ölheizung!)
Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Potenziale der Bioenergie nutzen, die Sie gedeckelt haben und die jetzt entfesselt werden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ölheizung!)
Das ist unsere Linie.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Bitte.
Frau Dr. Verlinden, bitte.
Vielen Dank, Kollege Jung. – Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert. Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist. Sie sagen, wenn das Gas grün wird, könnten wir damit die Klimaziele erreichen; so interpretiere ich Ihre Aussage. Aber inwiefern passt das damit zusammen, dass grüne Gase begrenzt sind? Sie sind knapp, und sie sind teuer.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das immer alles?)
Sie werden niemals die Mengen, die im Augenblick in Deutschland an fossilem Gas verbrannt werden, auffangen können.
Wer die Klimaziele einhalten möchte, wer Versorgungssicherheit und stabile Preise im Energiesektor will, der muss elektrifizieren, der muss raus aus dem fossilen Gas.
(Lachen des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
Ich weiß, dass Sie das wissen, Herr Jung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Was muss passieren, damit der Gasverbrauch sinkt,
(Zuruf von der AfD: Kernkraftwerke bauen!)
damit er durch erneuerbare Energien im Strombereich ersetzt wird?
Wir haben von der Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses noch einmal sehr eindrücklich dargelegt bekommen: Der Gasverbrauch in Deutschland ist in den letzten vier Jahren gesunken. Es war der Erfolg der Arbeit der Ampelregierung, dass wir weniger Erdgas verbrauchen, und zwar 15 Prozent!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen frage ich Sie: Bis wann wollen Sie den fossilen Gasverbrauch auf null reduzieren?
Danke sehr. Die Frage ist gestellt.
Wie wollen Sie das schaffen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, mehrere Bemerkungen. Zunächst einmal ist festzuhalten:
Erstens. Wir stehen zu den Klimazielen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die reißen Sie doch dadurch!)
Das ist in vielfacher Weise bestätigt, beschrieben. Das sind die Leitplanken.
Zweitens. Wenn wir jetzt sagen: „Wir müssen etwas breiter denken“, dann stellen wir doch nicht infrage, dass wir Strom klimafreundlich umbauen wollen. Wir stellen nicht den Weg zu den erneuerbaren Energien infrage. Wir haben mit Ihnen gemeinsam noch zu Beginn des letzten Jahres das Solarspitzengesetz beschlossen, wo Sie und wir der Überzeugung waren: Um die Erneuerbaren – die bereits eine Entwicklung durchgemacht haben – zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen.
Damit ist dieser Prozess aber nicht abgeschlossen gewesen, sondern er beginnt jetzt. Um die Erneuerbaren im Strombereich, aber auch im Wärmebereich zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen, mehr im Gesamtsystem denken – Netze, Speicher, Erneuerbare –, mehr auf die Bioenergie setzen, die auch im Strombereich eine wichtige Rolle spielen kann.
Jetzt komme ich zu Ihrem Punkt. Ihre Politik war immer, die Potenziale der Bioenergie kleinzureden: Da gebe es ja ganz wenig, und es sei ganz teuer. Und so haben Sie die Regeln gemacht, haben gedeckelt, gedeckelt, gedeckelt. Ich erinnere mich an die Energiekrise. Da haben Sie Kohlekraftwerke aktiviert und Bioenergie gedeckelt. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf die ganze Breite der Erneuerbaren. Sie müssen die Regeln so machen, dass Sie auch umsetzbar sind, indem Sie pflanzliche Reststoffe und tierische Rohstoffe nutzen,
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
bessere Rahmenbedingungen setzen, Anschlussregelung für die schaffen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des EEG rausfallen würden, und sagen: Wir haben lieber Bioenergie als eine größere Menge an Gaskraftwerken.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch marginale Mengen!)
Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Diesen Weg wollen wir gehen. Wir wollen nicht erst deckeln und dann sagen, die Potenziale seien klein. Vielmehr wollen wir eine konsequente Strategie der Ermöglichung mit einem breiten Blick.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie wirklich deutschlandweit damit heizen?)
Das ist unser Weg. So kommen wir beim Klimaschutz voran.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will das einordnen, auch in den heutigen Tag. Wir werden heute das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff beschließen. Wasserstoff ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen, um die dafür notwendige Akzeptanz zu schaffen. Auch hier sind Sie zu engstirnig herangegangen. Sie haben gesagt: Es muss grüner Wasserstoff sein. Ja, das bleibt das Ziel, aber wenn es jetzt schnell gehen soll, dann müssen wir alle Potenziale nutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen auf alle Farben des Regenbogens setzen. Wir müssen auf europäische Zusammenarbeit setzen, wir müssen auf internationale Zusammenarbeit setzen.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Herr Kollege, es war doch in Ihrer Regierungszeit, als die Norweger gesagt haben: Wir wollen im Bereich des blauen Wasserstoffs mit Deutschland nicht mehr zusammenarbeiten. Die Projekte wurden auf Eis gelegt, weil der Eindruck entstand, man sage zwar „Technologieoffenheit“ und man wolle vielleicht für zwei, drei Jahre kurzfristig mit Nordeuropäern Projekte im Bereich blauer Wasserstoff machen, am Ende setze man aber nur einseitig auf grünen Wasserstoff. Die haben das Vertrauen darin verloren, dass man wirklich vorangehen will. Und wir sagen: Wir müssen diese Potenziale nutzen,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht für die Heizung zu Hause! Herr Jung, das glauben Sie doch selbst nicht!)
alle Farben, die Infrastruktur muss europäisch sein, Kernnetz, alle Wirtschaftszentren. Vorher war alles zu kurz gedacht. Deshalb brauchen wir echten Pragmatismus, um einen schnellen Hochlauf zu erreichen, um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können. Das ist unser Weg in allen Bereichen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So kommen wir beim Klimaschutz voran. So verbinden wir ihn mit einer starken Wirtschaft. So haben wir die Akzeptanz der Menschen, und um die ringen wir. Ihre Konzepte haben vor allem auf dem Papier funktioniert, aber auch nur auf Ihrem Papier.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch!)
Das Oberverwaltungsgericht hat gesagt: Das reicht nicht. – Sie wollten es nicht umsetzen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Dinge zum Erfolg zu führen. Diese nehmen wir an.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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