Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, die Einzigen, die in diesem Land für Kälte sorgen, sind Sie und die AfD,
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", "sentences": [ { "text": "Der vorliegende Antrag, liebe Grünen, beginnt mit einer richtigen Feststellung: Klimaschutz ist ein Recht, ein einklagbares Recht, und das ist auch gut so.", "timeStart": "19.760", "timeEnd": "30.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Schlecht gelogen!)
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", "sentences": [ { "text": "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar stellt klar, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das geeignet ist, die gesetzlichen Ziele einzuhalten.", "timeStart": "48.600", "timeEnd": "59.080" }, { "text": "Diesen Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir als Koalition ernst.", "timeStart": "59.080", "timeEnd": "64.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Klimaschutzprogramm, liebe Grünen, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, dessen Lücken nun gerichtlich festgestellt wurden, wurde 2023 unter Leitung eines grünen Klimaministers beschlossen.", "timeStart": "64.720", "timeEnd": "80.000" }, { "text": "Wer heute also so tut, als stünde er außerhalb dieser Verantwortung, der macht es sich viel zu einfach.", "timeStart": "80.000", "timeEnd": "85.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?", "timeStart": "85.920", "timeEnd": "92.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gerne.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "98.240", "timeEnd": "101.360" }, { "text": "– Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Klimaschutz und die Aufgaben, die jetzt anstehen, ernst nehmen.", "timeStart": "101.360", "timeEnd": "106.720" }, { "text": "Ich will einmal zu dem fragen, was gerade beim Thema Heizen passiert ist.", "timeStart": "106.720", "timeEnd": "111.760" }, { "text": "Weil die Union im Wahlkampf den Kulturkampf ausgerufen hat, kommen wir jetzt an den Punkt, dass das ganze Land dafür zahlen muss, und Sie machen mit.", "timeStart": "111.760", "timeEnd": "122.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "111.760", "timeEnd": "128.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Audretsch", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben. Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt. Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen. Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen.
", "sentences": [ { "text": "Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben.", "timeStart": "122.400", "timeEnd": "128.640" }, { "text": "Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt.", "timeStart": "128.640", "timeEnd": "137.040" }, { "text": "Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen.", "timeStart": "137.040", "timeEnd": "142.400" }, { "text": "Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab.", "timeStart": "142.400", "timeEnd": "147.680" }, { "text": "Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben.", "timeStart": "147.680", "timeEnd": "153.800" }, { "text": "Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen.", "timeStart": "153.800", "timeEnd": "160.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Audretsch", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich frage Sie: Warum bringen Sie die Industrie in Gefahr? Warum gefährden Sie Mieterinnen und Mieter? Warum machen Sie für Menschen mit wenig Geld das Leben teurer und immer schwieriger?
", "sentences": [ { "text": "Ich frage Sie: Warum bringen Sie die Industrie in Gefahr?", "timeStart": "160.320", "timeEnd": "163.560" }, { "text": "Warum gefährden Sie Mieterinnen und Mieter?", "timeStart": "163.560", "timeEnd": "165.640" }, { "text": "Warum machen Sie für Menschen mit wenig Geld das Leben teurer und immer schwieriger?", "timeStart": "165.640", "timeEnd": "170.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für diese Frage.", "timeStart": "170.400", "timeEnd": "179.880" }, { "text": "– Ich möchte zunächst einmal feststellen: Das, was jetzt vorgelegt worden ist, sind Eckpunkte.", "timeStart": "179.880", "timeEnd": "183.960" }, { "text": "Das ist noch kein Gesetz.", "timeStart": "183.960", "timeEnd": "185.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nur Ihr Fraktionsvorsitzender!)
", "sentences": [ { "text": "(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nur Ihr Fraktionsvorsitzender!)", "timeStart": "183.960", "timeEnd": "194.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch eine Rolle spielen müssen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist im Eckpunktepapier adressiert und wird dann im Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Maßnahmen und Initiativen hinterlegt.
", "sentences": [ { "text": "Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch eine Rolle spielen müssen.", "timeStart": "185.320", "timeEnd": "194.280" }, { "text": "Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist im Eckpunktepapier adressiert und wird dann im Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Maßnahmen und Initiativen hinterlegt.", "timeStart": "194.280", "timeEnd": "205.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man doch nicht mehr heilen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man doch nicht mehr heilen!)", "timeStart": "194.280", "timeEnd": "208.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Entschuldigung, darf ich mal ganz kurz unterbrechen? – Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Frage gestellt, und der Abgeordnete antwortet. Ich bitte Sie, die Antwort zu respektieren und zuzuhören. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, darf ich mal ganz kurz unterbrechen?", "timeStart": "205.400", "timeEnd": "208.840" }, { "text": "– Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Frage gestellt, und der Abgeordnete antwortet.", "timeStart": "208.840", "timeEnd": "216.720" }, { "text": "Ich bitte Sie, die Antwort zu respektieren und zuzuhören.", "timeStart": "216.720", "timeEnd": "221.400" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "221.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "240.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen werden, geeignete Mengen an grünen Gasen und grünen Biokraftstoffen zu generieren, um am Ende alle Bestandsheizungen mit grüner Energie zu versorgen. Wir verbieten niemandem, auf eine grüne Heizung umzusteigen. Im Gegenteil: Wir schaffen Anreize. Im Eckpunktepapier ist weiterhin dezidiert verankert, dass es eine auskömmliche Förderung für solche klimaneutralen Heizungen geben wird. Warten wir also die Umsetzung der Eckpunkte erst einmal ab, bevor wir uns echauffieren.
", "sentences": [ { "text": "Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen werden, geeignete Mengen an grünen Gasen und grünen Biokraftstoffen zu generieren, um am Ende alle Bestandsheizungen mit grüner Energie zu versorgen.", "timeStart": "221.600", "timeEnd": "240.520" }, { "text": "Wir verbieten niemandem, auf eine grüne Heizung umzusteigen.", "timeStart": "240.520", "timeEnd": "247.280" }, { "text": "Im Gegenteil: Wir schaffen Anreize.", "timeStart": "247.280", "timeEnd": "249.320" }, { "text": "Im Eckpunktepapier ist weiterhin dezidiert verankert, dass es eine auskömmliche Förderung für solche klimaneutralen Heizungen geben wird.", "timeStart": "249.320", "timeEnd": "258.480" }, { "text": "Warten wir also die Umsetzung der Eckpunkte erst einmal ab, bevor wir uns echauffieren.", "timeStart": "258.480", "timeEnd": "264.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber hinaus haben wir eine Evaluierung 2030 festgeschrieben, die verdeutlichen wird, auf welchem Weg wir uns dann bewegen. Aber ich traue den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schon zu, die einfache Rechnung aufmachen, was am Ende für sie von Vorteil ist. Angesichts der Förderung und der günstigeren Betriebskosten wird das in weiten Teilen die Wärmepumpe sein.
", "sentences": [ { "text": "Darüber hinaus haben wir eine Evaluierung 2030 festgeschrieben, die verdeutlichen wird, auf welchem Weg wir uns dann bewegen.", "timeStart": "264.480", "timeEnd": "274.200" }, { "text": "Aber ich traue den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schon zu, die einfache Rechnung aufmachen, was am Ende für sie von Vorteil ist.", "timeStart": "274.200", "timeEnd": "281.920" }, { "text": "Angesichts der Förderung und der günstigeren Betriebskosten wird das in weiten Teilen die Wärmepumpe sein.", "timeStart": "281.920", "timeEnd": "287.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "281.920", "timeEnd": "294.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen.", "timeStart": "287.360", "timeEnd": "294.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "294.560", "timeEnd": "295.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Banaszak, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Banaszak, bitte.", "timeStart": "295.580", "timeEnd": "301.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Felix Banaszak", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde? Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen. Ob ich stattdessen Jens Spahn dahin geschickt hätte, ist eine andere Frage. Aber glaubt man nicht, dass Katherina Reiche in der Lage ist, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, der das berücksichtigt, was die Fraktionsvorsitzenden miteinander besprochen haben? Sie stellen sich hierhin und sagen: Ob das, was Herr Miersch gestern vorgestellt hat, am Ende kommt, darin sind wir uns unsicher. – Darf ich das als ein Misstrauensvotum gegenüber den beiden Fraktionsvorsitzenden verstehen? Gilt das gar nicht, was die beiden besprochen haben?
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg.", "timeStart": "301.740", "timeEnd": "303.520" }, { "text": "– Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde?", "timeStart": "303.520", "timeEnd": "312.680" }, { "text": "Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen.", "timeStart": "312.680", "timeEnd": "315.120" }, { "text": "Ob ich stattdessen Jens Spahn dahin geschickt hätte, ist eine andere Frage.", "timeStart": "315.120", "timeEnd": "318.240" }, { "text": "Aber glaubt man nicht, dass Katherina Reiche in der Lage ist, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, der das berücksichtigt, was die Fraktionsvorsitzenden miteinander besprochen haben?", "timeStart": "318.240", "timeEnd": "327.520" }, { "text": "Sie stellen sich hierhin und sagen: Ob das, was Herr Miersch gestern vorgestellt hat, am Ende kommt, darin sind wir uns unsicher.", "timeStart": "327.520", "timeEnd": "334.600" }, { "text": "– Darf ich das als ein Misstrauensvotum gegenüber den beiden Fraktionsvorsitzenden verstehen?", "timeStart": "334.600", "timeEnd": "339.520" }, { "text": "Gilt das gar nicht, was die beiden besprochen haben?", "timeStart": "339.520", "timeEnd": "341.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Felix Banaszak", "speakerstatus": "speaker", "text": "Oder ist der Eindruck, den Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage von Andreas Audretsch erweckt haben, richtig, dass Sie Gas- und Ölheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen lassen wollen, um dann schließlich ganz Düsseldorf mit Wasserstoff und Biomethan zu versorgen? Und die Leute, die sich frühzeitig auf den ökologisch vernünftigen Weg gemacht haben, –
", "sentences": [ { "text": "Oder ist der Eindruck, den Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage von Andreas Audretsch erweckt haben, richtig, dass Sie Gas- und Ölheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen lassen wollen, um dann schließlich ganz Düsseldorf mit Wasserstoff und Biomethan zu versorgen?", "timeStart": "341.720", "timeEnd": "358.880" }, { "text": "Und die Leute, die sich frühzeitig auf den ökologisch vernünftigen Weg gemacht haben, –", "timeStart": "358.880", "timeEnd": "363.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Die Frage ist verstanden. Bitte kommen Sie zum Ende.
", "sentences": [ { "text": "Die Frage ist verstanden.", "timeStart": "363.120", "timeEnd": "363.760" }, { "text": "Bitte kommen Sie zum Ende.", "timeStart": "363.760", "timeEnd": "365.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Felix Banaszak", "speakerstatus": "speaker", "text": "– gucken am Ende wieder in die Röhre, weil sie mitbezahlen für ihre Ideologie.
", "sentences": [ { "text": "– gucken am Ende wieder in die Röhre, weil sie mitbezahlen für ihre Ideologie.", "timeStart": "365.360", "timeEnd": "369.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "So, Sie haben Ihre Frage gestellt.
", "sentences": [ { "text": "So, Sie haben Ihre Frage gestellt.", "timeStart": "369.440", "timeEnd": "370.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Felix Banaszak", "speakerstatus": "speaker", "text": "Habe ich das richtig verstanden?
", "sentences": [ { "text": "Habe ich das richtig verstanden?", "timeStart": "370.840", "timeEnd": "372.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "370.840", "timeEnd": "376.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben. Weder gibt es Misstrauen innerhalb der Bundesregierung oder gegenüber der Ministerin, zu einer Einigung zu kommen, noch hätte ich es meinem Fraktionsvorsitzenden nicht zugetraut, dass er zu einer guten Einigung kommt und gut verhandelt. Aber was jetzt vorliegt, ist erst einmal eine politische Einigung auf Eckpunkte, die im parlamentarischen Verfahren weiter ausgearbeitet wird. Das ist Usus. In der Ampelregierung wurde genauso verfahren: Wir haben uns vorab auf Eckpunkte geeinigt, die dann in Gesetzestext gegossen wurden. Die nun vorliegenden politischen Absichtserklärungen sehen beispielsweise die Stärkung von Mietrechten vor. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt konkretisiert und ausgearbeitet. Diese sollten Sie erst einmal abwarten, bevor Sie vorschnell Schlüsse ziehen.
", "sentences": [ { "text": "Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen.", "timeStart": "372.320", "timeEnd": "376.160" }, { "text": "Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben.", "timeStart": "376.160", "timeEnd": "380.640" }, { "text": "Weder gibt es Misstrauen innerhalb der Bundesregierung oder gegenüber der Ministerin, zu einer Einigung zu kommen, noch hätte ich es meinem Fraktionsvorsitzenden nicht zugetraut, dass er zu einer guten Einigung kommt und gut verhandelt.", "timeStart": "380.640", "timeEnd": "398.000" }, { "text": "Aber was jetzt vorliegt, ist erst einmal eine politische Einigung auf Eckpunkte, die im parlamentarischen Verfahren weiter ausgearbeitet wird.", "timeStart": "398.000", "timeEnd": "405.640" }, { "text": "Das ist Usus.", "timeStart": "405.640", "timeEnd": "406.960" }, { "text": "In der Ampelregierung wurde genauso verfahren: Wir haben uns vorab auf Eckpunkte geeinigt, die dann in Gesetzestext gegossen wurden.", "timeStart": "406.960", "timeEnd": "413.520" }, { "text": "Die nun vorliegenden politischen Absichtserklärungen sehen beispielsweise die Stärkung von Mietrechten vor.", "timeStart": "413.520", "timeEnd": "418.320" }, { "text": "Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt konkretisiert und ausgearbeitet.", "timeStart": "418.320", "timeEnd": "422.800" }, { "text": "Diese sollten Sie erst einmal abwarten, bevor Sie vorschnell Schlüsse ziehen.", "timeStart": "422.800", "timeEnd": "432.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "422.800", "timeEnd": "443.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir das Urteil zum Klimaschutzprogramm nicht als Schlagzeile, sondern wir nehmen es als politischen Handlungsauftrag. Genau deshalb erarbeitet die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Bis Ende März wird Bundesumweltminister Carsten Schneider ein Programm vorlegen, das fristgerecht, nachvollziehbar und wirksam ist. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünenfraktion, brauchen wir keine Oppositionscheckliste, sondern wir legen ein eigenes, tragfähiges Konzept vor.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir aber gespannt, ob ihr damit die Klimaziele einhaltet!)", "timeStart": "455.720", "timeEnd": "470.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jakob Blankenburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum machen wir das Ganze eigentlich? Und für wen machen wir das eigentlich? Für die Verkäuferin, die jeden Euro zweimal umdreht, für den Schichtarbeiter, der auf sein Auto angewiesen ist, für die Familie im ländlichen Raum, bei der der Bus nur selten fährt! Deshalb verbinden wir in diesem Klimaschutzprogramm Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wer umsteigen soll, der muss es auch können. Wir brauchen eine Förderung – gezielt und sozial gestaffelt –, um eine faire Lastenverteilung in diesem Land hinzubekommen.
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(Karsten Hilse [AfD]: Haha!)
nämlich für soziale Kälte, wenn Sie unser Land spalten und die Menschen weiter gegeneinander ausspielen.
(Zuruf von der AfD: Ihre Politik spaltet!)
Der vorliegende Antrag, liebe Grünen, beginnt mit einer richtigen Feststellung: Klimaschutz ist ein Recht, ein einklagbares Recht, und das ist auch gut so.
(Zuruf von der AfD: Schlecht gelogen!)
Denn niemand kann die Verantwortung für unsere Zukunft leugnen. Niemand kann wegsehen, wenn unsere Kinder und Enkel mit den Folgen der Klimakrise leben müssen.
(Zuruf von der AfD: Ja, wird schöner!)
Dieses Recht ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und zugleich Ausdruck von staatlicher Pflicht, der wir alle gerecht werden müssen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar stellt klar, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das geeignet ist, die gesetzlichen Ziele einzuhalten. Diesen Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir als Koalition ernst.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Klimaschutzprogramm, liebe Grünen, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, dessen Lücken nun gerichtlich festgestellt wurden, wurde 2023 unter Leitung eines grünen Klimaministers beschlossen. Wer heute also so tut, als stünde er außerhalb dieser Verantwortung, der macht es sich viel zu einfach.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Sehr gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Klimaschutz und die Aufgaben, die jetzt anstehen, ernst nehmen. Ich will einmal zu dem fragen, was gerade beim Thema Heizen passiert ist. Weil die Union im Wahlkampf den Kulturkampf ausgerufen hat, kommen wir jetzt an den Punkt, dass das ganze Land dafür zahlen muss, und Sie machen mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben. Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt. Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen. Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen.
Ich frage Sie: Warum bringen Sie die Industrie in Gefahr? Warum gefährden Sie Mieterinnen und Mieter? Warum machen Sie für Menschen mit wenig Geld das Leben teurer und immer schwieriger?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Das, was jetzt vorgelegt worden ist, sind Eckpunkte. Das ist noch kein Gesetz.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nur Ihr Fraktionsvorsitzender!)
Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch eine Rolle spielen müssen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist im Eckpunktepapier adressiert und wird dann im Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Maßnahmen und Initiativen hinterlegt.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man doch nicht mehr heilen!)
Entschuldigung, darf ich mal ganz kurz unterbrechen? – Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Frage gestellt, und der Abgeordnete antwortet. Ich bitte Sie, die Antwort zu respektieren und zuzuhören. Bitte sehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen werden, geeignete Mengen an grünen Gasen und grünen Biokraftstoffen zu generieren, um am Ende alle Bestandsheizungen mit grüner Energie zu versorgen. Wir verbieten niemandem, auf eine grüne Heizung umzusteigen. Im Gegenteil: Wir schaffen Anreize. Im Eckpunktepapier ist weiterhin dezidiert verankert, dass es eine auskömmliche Förderung für solche klimaneutralen Heizungen geben wird. Warten wir also die Umsetzung der Eckpunkte erst einmal ab, bevor wir uns echauffieren.
Darüber hinaus haben wir eine Evaluierung 2030 festgeschrieben, die verdeutlichen wird, auf welchem Weg wir uns dann bewegen. Aber ich traue den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schon zu, die einfache Rechnung aufmachen, was am Ende für sie von Vorteil ist. Angesichts der Förderung und der günstigeren Betriebskosten wird das in weiten Teilen die Wärmepumpe sein.
(Beifall bei der SPD)
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen.
Bitte schön.
Herr Banaszak, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde? Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen. Ob ich stattdessen Jens Spahn dahin geschickt hätte, ist eine andere Frage. Aber glaubt man nicht, dass Katherina Reiche in der Lage ist, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, der das berücksichtigt, was die Fraktionsvorsitzenden miteinander besprochen haben? Sie stellen sich hierhin und sagen: Ob das, was Herr Miersch gestern vorgestellt hat, am Ende kommt, darin sind wir uns unsicher. – Darf ich das als ein Misstrauensvotum gegenüber den beiden Fraktionsvorsitzenden verstehen? Gilt das gar nicht, was die beiden besprochen haben?
Oder ist der Eindruck, den Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage von Andreas Audretsch erweckt haben, richtig, dass Sie Gas- und Ölheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen lassen wollen, um dann schließlich ganz Düsseldorf mit Wasserstoff und Biomethan zu versorgen? Und die Leute, die sich frühzeitig auf den ökologisch vernünftigen Weg gemacht haben, –
Die Frage ist verstanden. Bitte kommen Sie zum Ende.
– gucken am Ende wieder in die Röhre, weil sie mitbezahlen für ihre Ideologie.
So, Sie haben Ihre Frage gestellt.
Habe ich das richtig verstanden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben. Weder gibt es Misstrauen innerhalb der Bundesregierung oder gegenüber der Ministerin, zu einer Einigung zu kommen, noch hätte ich es meinem Fraktionsvorsitzenden nicht zugetraut, dass er zu einer guten Einigung kommt und gut verhandelt. Aber was jetzt vorliegt, ist erst einmal eine politische Einigung auf Eckpunkte, die im parlamentarischen Verfahren weiter ausgearbeitet wird. Das ist Usus. In der Ampelregierung wurde genauso verfahren: Wir haben uns vorab auf Eckpunkte geeinigt, die dann in Gesetzestext gegossen wurden. Die nun vorliegenden politischen Absichtserklärungen sehen beispielsweise die Stärkung von Mietrechten vor. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt konkretisiert und ausgearbeitet. Diese sollten Sie erst einmal abwarten, bevor Sie vorschnell Schlüsse ziehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir das Urteil zum Klimaschutzprogramm nicht als Schlagzeile, sondern wir nehmen es als politischen Handlungsauftrag. Genau deshalb erarbeitet die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Bis Ende März wird Bundesumweltminister Carsten Schneider ein Programm vorlegen, das fristgerecht, nachvollziehbar und wirksam ist. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünenfraktion, brauchen wir keine Oppositionscheckliste, sondern wir legen ein eigenes, tragfähiges Konzept vor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir aber gespannt, ob ihr damit die Klimaziele einhaltet!)
Warum machen wir das Ganze eigentlich? Und für wen machen wir das eigentlich? Für die Verkäuferin, die jeden Euro zweimal umdreht, für den Schichtarbeiter, der auf sein Auto angewiesen ist, für die Familie im ländlichen Raum, bei der der Bus nur selten fährt! Deshalb verbinden wir in diesem Klimaschutzprogramm Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wer umsteigen soll, der muss es auch können. Wir brauchen eine Förderung – gezielt und sozial gestaffelt –, um eine faire Lastenverteilung in diesem Land hinzubekommen.
Das bedeutet aber auch, industrielle Transformation so zu gestalten, dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Genau das ist der entscheidende Punkt. Wir reden aktuell viel über Krisen, über Energiepreise, und über globale Konkurrenz und führen Standortdebatten. Zu oft entsteht der Eindruck, Klimaschutz sei ein zusätzlicher Ballast für unsere Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für einen Denkfehler. Unsere Industrie hat kein Problem, weil wir Windräder bauen. Sie hat ein Problem, weil Putin uns mit seinem Angriffskrieg billiges Gas entzogen hat,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt macht ihr denselben Fehler noch mal!)
weil China seine Industrie massiv schützt, weil Europa zu lange zu wenig investiert hat. Die Antwort darauf ist nicht weniger Transformation; die Antwort ist eine kluge Industriepolitik. Denn Innovation findet nicht nur in der Großstadt statt. Sie findet auch in mittelständischen Betrieben statt, in Werkhallen, in Ingenieursbüros, dort, wo Technologien entstehen, mit denen wir weltweit bestehen können.
Wer Klimaschutz gegen Industrie ausspielt, verliert am Ende beides. Deshalb reden wir nicht nur über das, was verschwindet. Wir reden über das, was neu entsteht: neue Märkte, neue Berufe, neue Wertschöpfung. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität mit einem Förderprogramm, damit Wertschöpfung hier im Land bleibt. Wir stärken Klimaschutzverträge, damit Unternehmen verlässlich investieren können. Und wir treffen pragmatische Entscheidungen: beim Heizungsgesetz, das jetzt noch weiter debattiert wird, aber etwa auch beim Einsatz von Technologien wie CCS für unvermeidbare Industrieprozesse, weil ideologische Blockaden weder dem Klima noch den Beschäftigten helfen.
Natürlich gibt es Zielkonflikte. Natürlich gibt es Diskussionen über Infrastruktur, über Genehmigungen, über Netzausbau. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transformation heißt ja nicht, dass es keine Reibung gibt. Transformation heißt, dass wir diese Zielkonflikte am Ende lösen. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem diese Fragen ganz konkret werden, bei vielen von Ihnen sicherlich auch. Dort stehen Windräder. Dort werden noch viele neue entstehen. Dort werden neue Leitungen geplant. Und dort gibt es eben Konflikte. Menschen sagen mir: Die Anlagen stehen bei uns, die Trassen verlaufen über unsere Felder, aber der Strom wird anderswo verbraucht. – Und sie erleben, dass der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt. Diese Sorgen lassen sich nicht wegreden. Gerade deshalb braucht es eine Politik, die Lasten fair verteilt, Kommunen beteiligt und Wertschöpfung hier bei uns im Land sichert.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Akzeptanz will, muss Beteiligung ermöglichen und den Netzausbau mit derselben Entschlossenheit vorantreiben wie den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei sind unsere Gegner nicht die Beschäftigten in der Industrie, nicht die Menschen im ländlichen Raum. Die Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind fossile Geschäftsmodelle, mit denen weiter an Technologien von gestern verdient werden soll, und jene politischen Kräfte, die Klimaschutz gegen soziale Sicherheit ausspielen, um daraus einen Kulturkampf zu machen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht weil wir Klimaschutz infrage stellen oder gerichtliche Entscheidungen relativieren, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes, fristgerechtes und tragfähiges Klimaschutzprogramm vorlegen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für unser Land. Wenn wir das Klimaschutzprogramm und die Lösungen klug gestalten, dann verbinden wir ökologische Vernunft mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Und genau daran arbeiten wir.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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