Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen.
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(Andreas Bleck [AfD]: Nicht bei linker Politik! – Hans Koller [CDU/CSU]: Die wollen Sie ja abschaffen!)
Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn das zersetzt den Rechtsstaat.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man müsste also wenigstens den Anstand haben, freiwillig seine Hausaufgaben ordentlich zu machen. Tatsächlich hat bisher keine Bundesregierung ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz auch nur angestrebt, auch nicht die Ampel. Der geleakte Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist wieder so ein Dokument aus der Reihe „Durchgefallen mit Ansage“. Während die Welt also auf 3 Grad Erwärmung zurast, bleibt Deutschland weiterhin versetzungsgefährdet.
Ich bedauere das nicht nur, weil das Ergebnis die Zerstörung lebenswichtiger Ökosysteme wäre und ich ungern miterleben möchte, wie Deutschland verwüstet. Als in Deutschland ausgebildeter Wissenschaftler finde ich es auch zutiefst peinlich. Während hier Kuscheln mit der Fossillobby und Greenwashing par excellence forciert wird, wird die Lage immer dramatischer und der Handlungsspielraum immer geringer. Wer jetzt nicht agiert, reagiert später nur, und das mit begrenzten Mitteln.
Und wenn die menschlichen Kosten, Grundgesetz und insbesondere der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen der Bundesregierung egal sind – angesichts der vielen Kürzungen beim Sozialen und der Aufstockung des Bundeswehrbudgets ein durchaus berechtigter Gedanke –, dann sollten Sie sich mal mit den finanziellen Kosten beschäftigen. Die direkten Kosten des Hitzesommers 2025 betragen allein – konservativ berechnet – 0,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, so eine Studie der Europäischen Zentralbank und der Uni Mannheim. Das sind 43 Milliarden Euro. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind bisher verhältnismäßig harmlos. Die Wirtschaft ist abhängig von der physikalischen Realität.
Wenn weiterhin niemand Hausaufgaben macht, dann war es das mit Normalität, dann wird sich auch niemand mehr eine goldene Nase verdienen können. Ein Klimaturboprogramm braucht es daher schon lange. Die Forderungen der Grünen sind jetzt nicht falsch. Aber auch Sie wissen, dass das nicht Klimaturbo ist, sondern es streicht den Kapitalismus grün an. Gut finde ich, „sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, durch ein wirksames Klimageld“.
(Beifall bei der Linken)
Das könnte man rückwirkend zum 1. Januar 2025 mit einem Betrag von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, wie wir das fordern.
(Beifall bei der Linken – Hans Koller [CDU/CSU]: Das wären 27 Milliarden Euro pro Jahr!)
Wir müssen die Bewohnbarkeit der Erde sichern.
(Andreas Bleck [AfD]: Die Erde war noch nie so bewohnbar wie heute!)
Klimaschutz – radikal sozial!
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Dr. Klaus Wiener das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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