Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen, und ich kann aus eigener Erfahrung berichten: In dieser Zeit ist einiges passiert, die A20 ist allerdings nicht fertiggestellt worden.
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Wahrscheinlich kennen die meisten von uns Verkehrsprojekte, die seit einer gefühlten Ewigkeit geplant werden und bei denen sich vor Ort nicht wenige darüber lustig machen, wenn wieder mal die nächste Politikergeneration antritt und verspricht, sich für die so wichtige Straße oder das so dringend benötigte Gleis einzusetzen, am Ende aber wieder keine Bagger zu sehen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können, und ich will nicht länger erklären, warum wir in diesem Land nicht in der Lage sind, Straßen und Gleise in einem annehmbaren Zeitrahmen zu bauen. Genau deswegen müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Wäre ja echt schön, wenn Sie eine Partei vertreten würden, die seit Jahrzehnten immer wieder den Kanzler stellt!)
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verleihen wir bedeutenden Vorhaben im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbereich das Gütesiegel „überragendes öffentliches Interesse“ und ermöglichen ihnen damit eine besondere Berücksichtigung in behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen. Allein in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon beispielsweise der Weiterbau der A20, der Ausbau der Marschbahn und Nahverkehrsprojekte wie das dritte und vierte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn, die mit finanzieller Unterstützung vom Bund gebaut werden sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lieber Herr Minister Schnieder, all diese Vorhaben ließen sich dank Ihres Gesetzentwurfs um Jahre früher realisieren. In den Medien werden Sie gern als Eiffelturm der Regierung bezeichnet. Ich finde, im besten norddeutschen Sinne: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind Sie ein Leuchtturm für die Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Außerdem vereinfachen wir die Verfahren, ohne unsere äußerst hohen Umweltstandards abzubauen. Was so technisch klingt, ist gelebter Bürokratieabbau. Weg mit der Verpflichtung einer vorgeschalteten Raumverträglichkeitsprüfung! Weg mit der Verpflichtung einer formalisierten Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Linienbestimmung! Weg mit dem planungsrechtlichen Genehmigungserfordernis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis zu 60 Kilometern Länge! Es wird Zeit, dass wir dieses verrückte Regelungslabyrinth verlassen, das unser ganzes Land lähmt. Wir müssen diesen Bürokratie-Bockmist beenden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ja.
Herr Gastel, bitte.
Vielen lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie listen jetzt auf, was aus Ihrer Sicht alles notwendig wäre, um schneller voranzukommen. Sie hatten auch schon die Bahn erwähnt, und darauf beziehe ich mich jetzt in meiner Zwischenfrage an Sie.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schneller vorankommen möchte beim Ausbau der Bahn, beim Beheben überlasteter Strecken, beim Ausbau von Knotenpunkten, um Anschlüsse erreichen zu können, bei der Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, in allererster Linie politische Entscheidungen zugunsten von Projekten treffen muss, zum Beispiel für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
die von Ihnen mehrfach von der Tagesordnung genommen wurde? Aber wie will man schneller vorankommen, wenn man als Politik gar keine Entscheidungen trifft, sondern vor notwendigen Entscheidungen flüchtet?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Nebelkerze!)
Und wie will man mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur – Stichwort „pünktlichere Züge“ – vorankommen, wenn man die Maßnahmen nicht finanziert? Im Jahr 2026 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine einzige Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geben, weil Sie gar kein Geld dafür bereitstellen.
Sie treffen also keine Entscheidungen für Projekte, Sie finanzieren keine neuen Projekte, aber Sie wollen jetzt an den Naturschutz herangehen. Ist das erfolgversprechend? Ist das Ihre Politik?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kölbl, bitte.
Lieber Herr Kollege Gastel, das Vorhaben ist kürzlich vom Bundesverkehrsministerium an den Deutschen Bundestag übermittelt worden. Natürlich setzen wir uns damit parlamentarisch auseinander und werden dort auch zeitnah eine Entscheidung treffen. Aber was viel wichtiger ist, ist, dass wir die ganzen Hürden, die auch durch grüne Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind,
(Björn Simon [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
um Infrastrukturprojekte zu verhindern – Sie haben wahrscheinlich eher an Straßen gedacht, aber jetzt behindern sie auch Ihre eigenen Projekte im Bereich der Schiene –,
(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
endlich abschaffen, damit es in diesem Land wieder vorangeht, lieber Herr Gastel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Gastel, Sie können sich wieder hinsetzen. – Führen Sie Ihre Rede fort.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll das jetzt die Antwort gewesen sein?)
Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Wochen nicht darüber diskutieren, wie wir Bürokratieabbau verhindern, sondern es geht einzig und allein darum, wie wir den Bau von Verkehrsinfrastruktur in diesem Land beschleunigen. Die konsequente Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren und eine praxistaugliche Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmebeginns sind dabei ebenso wichtig wie die von den Grünen kritisierte Gleichstellung von Ersatzgeld und Kompensationsmaßnahmen. Denn Beschleunigung ist dringend gefragt für einen besseren Verkehrsfluss, für wirtschaftliches Wachstum, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für die Handlungsfähigkeit unseres Staates und damit auch für das Vertrauen in unsere Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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