Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland muss schneller planen, Deutschland muss schneller genehmigen, und Deutschland muss endlich wieder schneller bauen. Und das alles geht nur mit der Alternative für Deutschland.
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(Beifall bei der AfD)
Ihr Entwurf, Herr Minister, setzt nämlich an der falschen Stelle an. Verfahren straffen, Fristen kürzen, Erörterungen streichen: Für die Regierung klingt das nach Beschleunigung; für viele Menschen draußen im Land klingt es nach: Wir ziehen das jetzt durch, egal was ihr sagt.
(Beifall bei der AfD)
Einerseits erleben wir, dass unter dem Dogma des Regenbogens Sonderrechte für nicht existierende Geschlechter gefordert werden.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Andererseits werden die Rechte real existierender Bürger immer weiter eingeschränkt. Diese Schieflage ist nicht hinnehmbar, und ich sage es Ihnen ganz deutlich: So schafft man keine Akzeptanz; so schafft man Widerstand.
(Beifall bei der AfD)
Das eigentliche strukturelle Problem wird von der Bundesregierung elegant umgangen. Deutschland hat ein hochkomplexes, fragmentiertes Planungssystem. Gleichzeitig wurde von Ihnen das Verbandsklagerecht immer weiter ausgeweitet, mit spürbaren Folgen für Dauer und Kosten für Infrastrukturprojekte.
Wir haben als AfD wiederholt auf Verzögerungen, wirtschaftliche Belastungen und auch auf mögliche Missbrauchsrisiken hingewiesen. Deshalb ist unsere Linie klar: Wenn wir ernsthaft beschleunigen wollen, dann müssen wir zuerst über das Verbandsklagerecht sprechen
(Beifall bei der AfD)
und nicht darüber, wie man den einzelnen Bürger schneller kaltstellt.
(Beifall bei der AfD)
Denn ich sage es Ihnen ganz offen: Der normale Anwohner ist nicht das Problem. Das Problem ist ein System, das immer neue Schleifen dreht und dabei jede Verantwortung verwässert.
Wer wirklich lernen will, sollte nach Dänemark schauen. Dort werden große Infrastrukturprojekte häufig durch projektbezogene Parlamentsgesetze vorbereitet.
(Zuruf von der SPD: Dänemark ist kleiner!)
Entscheidungen werden früh politisch getroffen, Verfahren werden gebündelt, und dadurch werden erst die Zuständigkeiten klar. Das Ergebnis? Deutlich schnellere Umsetzung und – man höre und staune – geringere Klageanfälligkeit.
Und was macht die Bundesregierung? Sie bleibt im deutschen Verfahrensdickicht stecken und kürzt stattdessen Beteiligungsrechte. Ich sage Ihnen: Das ist gewiss kein großer Wurf, das ist billige Verwaltungskosmetik.
(Beifall bei der AfD)
Was wäre also der richtige Weg gewesen? Erstens, wie ich sagte, strengere Regeln beim Verbandsklagerecht, zweitens frühere Bürgerbeteiligung statt nachträglicher Konfliktverwaltung, drittens echte Verfahrensintegration nach dänischem Vorbild, viertens klare Vorentscheidungen bei Großprojekten. Denn Beschleunigung entsteht nicht durch das Wegkürzen von Rechten; sie entsteht durch klare Verantwortung, robuste Verfahren und politische Führung, die ich bei Ihnen vermisse.
(Beifall bei der AfD)
Vieles in diesem Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wer wirklich schneller bauen will, muss von Dänemark lernen und unsere Demokratie achten, statt die Bürger einfach eiskalt zu überrollen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Dänemark baut Offshore-Windkraft aus! Danke für das Beispiel!)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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