Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen. Gleichzeitig bin ich wirklich überrascht über die ideologische Verblendung in einigen Wortbeiträgen, insbesondere von den Kollegen der AfD.
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(Lachen des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD])
Da ist zum einen, Herr Wiehle, Ihre Polemisierung gegen die Schiene. Die Äußerung, Schienenausbau sollte nicht priorisiert werden, geht komplett am Willen der Bevölkerung vorbei. Und wenn Sie ein paar qualifizierte Mitarbeiter hätten, statt nur Ihre Cousins und Schwiegersöhne einzustellen,
(Zurufe von der AfD: Auweia! – Was ist mit Graichen?)
dann wüssten Sie vielleicht auch, dass die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene eine der beliebtesten Forderungen der deutschen Bevölkerung ist. Deshalb ist natürlich der Schienenausbau genauso wichtig wie der Straßenausbau.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und klar, der Vergleich mit Dänemark klingt erst einmal plausibel, aber wenn man genauer darüber nachdenkt, dann merkt man: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dänemark hat weniger Kommunen als das Land Niedersachsen. Es ist also ein deutlich kleineres Land. Und wenn Sie über jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland hier im Bundestag entscheiden wollten, dann bräuchten Sie erstens qualifizierte Mitarbeiter und nicht nur Verwandte in Ihren Büros
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
und wären zweitens mit einer Komplexität konfrontiert, die man gar nicht bewältigen könnte und Sie schon dreimal nicht.
(Ulrich von Zons [AfD]: Das habe ich nicht gefordert!)
Insofern haben wir hier tatsächlich praktische und realistische Vorschläge vorgelegt, wie wir eine Verfahrensbeschleunigung hinbekommen und dabei die Bürgerbeteiligung und die umweltrechtlichen Belange so in die Verfahren integrieren, dass sie sinnvoll eingebracht werden, aber auch entschieden werden können und Verfahren nicht verzögern. Denn wir haben mit dem Sondervermögen jetzt etwas geschaffen, das uns die Möglichkeit gibt, Planungssicherheit zu schaffen und Investitionsmittel für die nächsten Jahre bereitzustellen, und das den Unternehmen, die diese Bauvorhaben umsetzen sollen, dann auch die Sicherheit gibt, investieren zu können.
Aber wir merken auch: Finanzierung alleine reicht nicht, denn das Geld muss auch abfließen können. Dass das gelingt, soll dieses Gesetz unterstützen. Deswegen brauchen wir dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um digitale Verfahren statt Aktenordnern, Vermeidung von unnötigen Doppelprüfungen und auch verbindliche Fristen stärker zu etablieren. Wir knüpfen dort an, wo wir in der letzten Legislaturperiode noch ungenutztes Potenzial haben liegen lassen.
Aber ich will auch deutlich in Richtung Länder und Kommunen sagen: Jede Vereinfachung im Verfahren wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wenn vor Ort der Wille fehlt, Projekte zügig umzusetzen. Als verkehrspolitische Sprecherin werde ich oft eingeladen, mir konkrete Projekte vor Ort anzuschauen, und erlebe oft, wie gerade lokale Behörden, beispielsweise Regierungspräsidien, Verfahrensplanungen stoppen, und zwar nicht einmal deshalb, weil eine Klage vorliegt, sondern weil eine Klage vielleicht kommen könnte.
Und die Wahrheit ist, dass diese Verfahren gestoppt werden, weil in Wirklichkeit der Mut fehlt – auch Bürgermeistern vor Ort –, den Bürgern zu sagen: Wir wollen dieses Projekt eigentlich gar nicht. – Und stattdessen wird es dann in Prüfungs- und Verfahrensschleifen gegeben, die schon nach jetzigem Recht unnötig sind. Wir werden mit diesem Gesetz noch mal zusätzliche Klarheit schaffen und denjenigen, die wirklich etwas umsetzen wollen und dieses große Sondervermögen in Infrastrukturprojekte umsetzen wollen, Instrumente an die Hand geben, um das dann auch tatsächlich zu tun.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wichtig, um das auch erfolgreich zu tun, sind natürlich Fachkräfte. Mit diesem Gesetz sorgen wir jetzt für einen stetigen Mittelabfluss, und mit dem Tariftreuegesetz, das wir heute Morgen beschlossen haben, werden wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit da ist, tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, um diese Mittel für den Infrastrukturausbau so einzusetzen, dass sie sichere und gute Arbeit in Deutschland schaffen.
Das ist uns besonders wichtig. Insofern möchte ich allen noch mal versichern, dass wir im parlamentarischen Verfahren –
Sie müssten bitte zum Ende kommen.
– sehr genau abwägen werden und dass Beteiligungen und Umweltstandards nicht zur Disposition stehen, sondern sinnvoll auch im Sinne einer guten Infrastruktur eingesetzt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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