Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Rechnung tragen. Dafür sorgen wir jetzt mit einem grundlegenden Modernisierungsschub bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten. Dieser Schub ist auch dringend erforderlich; denn wir stehen uns mit komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig selbst im Weg.
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Das ändern wir jetzt, indem wir Verfahren vereinfachen, digitalisieren und erheblich beschleunigen. Schneller planen und genehmigen heißt: schneller bauen, kostengünstiger bauen und damit mehr Tempo für eine starke und leistungsfähige Infrastruktur. Dafür sorgen wir als Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder. Danke schön für die Initiative und für die Tatkraft, mit der Sie dieses Gesetzeswerk jetzt auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen Sie gerne dabei.
Jetzt wird gleich wieder kritisiert: Alles ist gleichwertig. – Und dann kommen, wie üblich, die typischen Reflexe der Grünen zum Vorschein. Staatsministerin Eder hat es gesagt: Hier wird nicht nur Priorität auf die Schiene gelegt, sondern auch auf die Straße. – O mein Gott, wie schlimm ist das denn?
Tatsächlich begehen Sie wieder den gleichen Fehler wie beim Heizungsgesetz, indem Sie ideologische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, indem Sie übergriffig sind,
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte sehr?)
indem Sie bevormunden und sagen: Es gibt eine gute Mobilität, und es gibt eine schlechte Mobilität.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schlechte Mobilität ist bei Ihnen die Straße; das ist die Realität.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre besser, Sie würden mal zuhören!)
Das hat mit den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Menschen doch gar nichts zu tun.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Brücken!)
Wenn die Staatsministerin hier sagt, sie wolle eine grüne Infrastruktur mit grünen Bändern und vielem mehr, dann sage ich: Ja, auch wir wollen eine intakte Natur und Naturschutz – selbstverständlich –;
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
aber wir wollen auch unsere Verkehrswege modern und zukunftsfähig gestalten.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ja nicht! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie das mal finanzieren!)
Daher machen wir jetzt dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist doch auch komplett falsch, zu sagen, wir würden jetzt einseitig auf Neubau setzen. Das Gegenteil ist richtig: 166 Milliarden Euro geben wir bis 2030 für den Bereich der Sanierung aus.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht aber nicht!)
Das ist eine erhebliche Summe, und es setzt auch die Priorität zunächst klar auf den Bereich der Sanierung. Neubau soll dabei aber auch nicht zu kurz kommen.
Dann wird kritisiert, das Verbandsklagerecht werde eingeschränkt. Ja, es wird eingeschränkt – nicht mit diesem Gesetz, aber wir wollen das tun.
(Maximilian Kneller [AfD]: Abschaffen!)
Denn nur derjenige, der sich bei Umweltprojekten von Anfang an beteiligt, soll in Zukunft auch klagen dürfen. Das ist doch nur nachvollziehbar; denn es darf doch nicht sein, dass Verkehrsprojekte einfach nur um des Verzögerns willen verzögert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen diese Dinge auf den Punkt bringen.
Dann kritisiert die Staatsministerin hier, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn jetzt rechtssicher ausgestaltet werden soll. Das wird von Ihnen, Frau Ministerin, kritisiert. Was mich wundert: Am 4. Dezember 2025 hat der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Teil dieser Agenda sind auch Maßnahmen wie die rechtssichere Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Sie kritisieren das, was Sie als Regierungschefs an dieser Stelle beschlossen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Da sieht man: Immer wenn es konkret wird, machen Sie sich aus ideologischen Gründen vom Acker. Stehen Sie einfach mal dazu, was Ihr eigener Regierungschef mit beschlossen hat!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.
Das zeigt: Wir machen hier richtige Politik und setzen die Punkte richtig, –
Herr Stracke, Sie müssen zum Ende kommen.
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