Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein. Dass Sie hier als Wahlkämpferin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen und rheinland-pfälzische Themen adressieren, mag legal sein. Legitim ist es nicht.
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(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Da haben Sie ja Expertise in der Fraktion, was legitim ist!)
Und durchschaubar ist es auch.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihnen das die Großmutter von einem Kollegen aufgeschrieben?)
Ich bin sicher, dass die Wähler das auch durchschauen.
Ich sage Ihnen eines: Wenn es um Flächenversiegelung geht, sind Sie von den Grünen ganz vorne mit dabei mit Ihren ganzen Windrädern. Das können Sie nicht mal beziffern, was Sie da versiegeln.
(Zuruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich kann Ihnen auch sagen: Etwaig entstehende Flutkatastrophen sind in Rheinland-Pfalz nicht mehr so ein großes Problem, seitdem Anne Spiegel da nicht mehr die Verantwortung trägt.
(Beifall bei der AfD – Stefan Henze [AfD]: Die ist jetzt in der Region Hannover untergebracht worden! Vetternwirtschaft!)
Was hat man zu erwarten, wenn die Regierung von einem Zukunftsgesetz spricht? Da denkt man an Innovation, an neue Technologien. Man erwartet autonomes Fahren, Magnetbahnen, passgenaue digitale Infrastruktur. Sie lassen Hoffnung entstehen, dass Sie Technologieoffenheit nicht nur endlos anmoderieren, sondern sie endlich umsetzen. Doch was bekommt man? Verfahrensänderungen, Zuständigkeitsverschiebungen, Planfeststellungsdetails. Das alles ist Notwehr gegen einen Bürokratismus, den Sie erst aus der Taufe gehoben haben.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Zukunftsgesetz ist kein Zukunftsgesetz. Es missbraucht den Begriff „Zukunft“ für Dinge, die in der Gegenwart bereits selbstverständlich sein sollten: sanierte Brücken, pünktliche Züge, funktionsfähige Fernstraßen und ein gefahrenloser Personennahverkehr. Das sollte in einer Noch-Industrienation keine Zukunftsmusik sein; es ist, um es mit Gen Z zu sagen, „Bare Minimum“.
(Beifall bei der AfD)
Einleitend beschreiben Sie, was sich zunehmend negativ auf Wachstum und Wohlstand auswirkt. Viele Punkte sind richtig. Leider waren Sie in Ihrer Beurteilung nicht ehrlich genug, sich selbst als Ursache dieser Entwicklung zu benennen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, das Verbandsklagerecht, gehen Sie derweil nicht oder nur kosmetisch an. Sie finanzieren aus öffentlichen Mitteln nämlich nicht die Infrastruktur, sondern in erster Linie deren Saboteure.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie den Verbänden, die Sie durch Steuermittel der Bürger finanzieren, den Geldhahn zudrehen würden, hätten wir keine Klagewellen, keine jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und keine Feldmäuse, die beim Straßenbau einen besseren Opferschutz genießen als Opfer von Messerattacken im ÖPNV.
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Allein das wäre ein effektiverer Schritt als Ihr Gesetzentwurf. Deshalb: Schaffen Sie den Rahmen für autonomes Fahren! Schaffen Sie den Rahmen für Magnetbahnen! Schaffen Sie den Rahmen für eine Hochtechnologienation! Hören Sie auf mit reiner Symptombehandlung!
Man müsste nicht darüber diskutieren, wann man Oma Elsbeth den Führerschein abnimmt, wenn man sie autonom fahren lassen würde. Man müsste nicht darüber diskutieren, ob man den Deutschlandtakt bis 2070 umgesetzt bekommt, wenn man Systeme des 500 km/h schnellen, 99 Prozent pünktlichen Transrapids bauen würde. Man müsste nicht über Lokführermangel und Streckenstillegungen im regionalen Bahnverkehr diskutieren,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man müsste keine Verwandten anstellen! – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
wenn endlich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, vollautomatische Magnetbahnsysteme wie das TSB förderrechtlich gleichberechtigt wären. Setzen Sie heute endlich den richtigen Rahmen, damit die Zukunft endlich auch hier, wie bereits in vielen anderen Ländern, zur Realität wird!
(Zada Salihović [Die Linke]: AfD-Verbotsverfahren!)
Meine Damen und Herren: Beschleunigung ist richtig, Entbürokratisierung ist richtig. Aber Zukunft entsteht nicht dadurch, dass man das Tempo minimal erhöht, mit dem man den Stillstand verwaltet.
(Zurufe von der Linken)
Gehen Sie die Dinge an, die Sie in der Gegenwart in den Sand setzen und in der Vergangenheit in den Sand gesetzt haben! Erst dann sollten Sie einen Antrag einbringen, der im Titel den Begriff „Zukunft“ trägt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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