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(Enrico Komning [AfD]: Wer hat denn da regiert? – Zuruf von der AfD: Aha!)
in Straßen, Schienen, Netze, Digitales, Wasserstraßen, den Stichkanal nach Salzgitter. Das ändern wir jetzt. Wir investieren nicht in Beton und Stahl um des Betons und Stahls willen; wir investieren – wir investieren schneller – für mehr Lebensqualität und in unsere wirtschaftliche Stärke. Ich begrüße diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Das Gesetz trägt dazu bei, Planungsprozesse zu vereinfachen und Kommunen zu entlasten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Gesetz entsteht eben im Dialog. Gestern, im Fachgespräch des Umweltausschusses, haben wir dazu eine sehr lebendige Diskussion erlebt. Die Fachleute haben viele Punkte unterstützt; aber sie haben auch deutlich gemacht, wo wir noch einmal hinschauen müssen.
Ich gehe hier auf das Wasserhaushaltsgesetz ein. Die Expertinnen und Experten haben gewarnt, dass einige Regelungen so, wie sie aktuell formuliert sind, zu Zielkonflikten zwischen schneller Genehmigung auf der einen Seite und nachhaltigem Wassermanagement auf der anderen Seite führen könnten. Der Entwurf des Gesetzes sieht bis jetzt vor, den Wasserbehörden ihr Vetorecht zu nehmen. Dies entfiele generell, bei allen Vorhaben, bei denen das Wasserhaushaltsgesetz greift, ob beim Schienenausbau, Straßenbau oder auch bei bergrechtlichen Projekten oder Deponien. Aber unser Minister, Herr Schnieder, hat heute bestätigt, dass das weiterhin Berücksichtigung erfährt, auch in beschleunigten Prozessen.
Das müssen wir natürlich ernst nehmen. Denn gerade das sich ändernde Klima zeigt,
(René Bochmann [AfD]: Stimmt ja! Wir haben ja Winter!)
wie zentral Wasserfachwissen in vielen Bereichen ist. Dürre, Starkregen, Grundwasserknappheit, all das verlangt vorausschauendes Handeln, und das packen wir an. Deswegen mein Appell, sehr geehrte Damen und Herren: Lassen Sie uns die Hinweise aus den Fachgesprächen ernst nehmen, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten und das Gesetz an entscheidender Stelle klug nachschärfen!
Hier im Deutschen Bundestag erfährt man vor allen Dingen täglich Überraschungen. Die AfD hat gerade angekündigt, dass sie die beschleunigten Verfahren in Dänemark sehr begrüßt und bewundert. Das ist spektakulär; denn die größten Infrastrukturmaßnahmen in Dänemark sind der Offshore- und Onshore-Ausbau.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich finde es wirklich toll, dass Sie eine neue Liebe für die Erneuerbaren gefunden haben.
(Enrico Komning [AfD]: Nee! Das haben Sie falsch verstanden!)
Das begrüßen und unterstützen wir sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Also, in diesem Sinne: Vielen Dank für Ihren Beitrag.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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