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(Heiterkeit des Abg. René Bochmann [AfD])
Ob bei der A20, bei der Sanierung der B5 oder bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung: Lange Planungs- und Bauverfahren und Verzögerungen erleben wir im Norden zuhauf. Ich werde daher oft gefragt: Warum geht das in Skandinavien so viel schneller als bei uns? Vielleicht erlauben Sie dann doch den Hinweis, nach Dänemark zu schauen, Frau Cademartori; denn die Antwort dort ist simpel: klare Zuständigkeiten, konsequent digitale Verfahren, weniger Klageinstanzen und vorgezogene Bürgerbeteiligung. So werden Einwände frühzeitig berücksichtigt.
(René Bochmann [AfD]: Das habe ich doch gerade schon mal gehört! – Ulrich von Zons [AfD]: Hört! Hört!)
Der Gesetzentwurf geht in diese Richtung; aber er bleibt an entscheidenden Stellen unvollständig und ist nicht ambitioniert genug, etwa wenn Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, nicht von der Pflicht zur Planfeststellung ausgenommen werden. Wenn wir marode Infrastruktur eins zu eins ersetzen, dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen. Gleiches gilt für die Hochwasserschutzanlagen: Hier sollte schon heute wie beim Küstenschutz auf Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden können. Sicherheit an unseren Küsten duldet keinen jahrelangen Stillstand.
Erlauben Sie mir noch einen Abstecher zur Schieneninfrastruktur entlang unserer Westküste. Die Marschbahn wurde ja eben von der Union angesprochen.
(Beifall des Abg. Truels Reichardt [SPD])
Die Menschen in Nordfriesland warten seit Jahren auf Verbesserungen der Marschbahn; weitere Verzögerungen durch langwierige Klagewege sind ihnen schlicht nicht mehr zuzumuten. Darum wundert es mich, dass die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland eben nicht als 51. Strecke in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen werden soll und die Finanzierung noch nicht steht.
Inzwischen müsste uns doch allen klar sein: Die Menschen verlieren Vertrauen in Politik und Verwaltung, wenn bei Infrastrukturprojekten, auf die sie hoffen und warten, nichts passiert. Wenn solche Projekte scheitern oder sich endlos verzögern, dann leidet auch das Vertrauen in demokratische Strukturen. Deshalb ist dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Herr Minister, auch ein Demokratiezukunftsgesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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