Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; das haben wir heute mehrfach gehört. Darum kümmern wir uns jetzt. Wir bringen Deutschland wieder voran, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Brücken jahrelang auf die Sanierung warten und die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg auf Ausweichstrecken im Stau stehen. Wir können es uns nicht leisten, dass sich der Ausbau und die Sanierung von Bahnstrecken über Jahrzehnte hinziehen. Wir können es uns nicht leisten, dass wir die Modernisierung der Wasserstraßen kaum vorantreiben, und wir können nicht hinnehmen, dass mehrfache Abstimmungen, fehlende Zuständigkeiten oder rechtliche Doppelprüfungen Planungs- und Ausbauprozesse unnötig in die Länge ziehen. Vielen Dank für den neu ernannten Leuchtturm der Bundesregierung, Patrick Schnieder! Vielen Dank, dass wir genau hier jetzt einen riesigen Hebel ansetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Spannend, aber zugleich unbefriedigend ist doch, dass mit Sicherheit wirklich jedem hier im Raum, aber auch in der gesamten Bundesrepublik sofort mindestens eine Infrastrukturmaßnahme einfällt, die sich seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten in der Planung befindet und einfach nicht realisiert wird, weil irgendein bürokratisches Hemmnis den Weg versperrt. Und bei allem Respekt, Frau Landesministerin Eder: Wenn Sie im Dezember bei Facebook in die Kamera fragen: „Was wünscht ihr euch zu Weihnachten, größere Straßen oder einen gesunden Wald?“, dann ist das in meinen Augen reine Polemik und in der Sache komplett unangemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: What? Wieso? Genau vor dieser Frage stehen wir doch an vielen Stellen!)
Wir sprechen zu Recht über den Neu- und Ausbau von Autobahnen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, über neue Streckenführungen bei Bahnstrecken und die Optimierung unserer Wasserwege, um Güterverkehr von den Straßen zu holen, über den Ersatz maroder Brücken, um Ausweichverkehre in Wohngebieten zu verhindern. Und jeder Autofahrer kennt das Bild von den Lkw, die bis auf die Ausfahrten der Autobahnen parken müssen, weil schlicht der Parkraum fehlt – ein riesiges Sicherheitsrisiko für die Lkw-Fahrer selbst, aber auch für jeden anderen Verkehrsteilnehmer. Wir sprechen jetzt nicht mehr darüber, sondern wir setzen um und handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für wirtschaftliche Stärke und Sicherheit; das ist klar. Zentrales Element des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist dabei das überragende öffentliche Interesse. Damit setzen wir Umwelt- oder Naturschutzrechte aber eben nicht außer Kraft, wie hier oder andernorts so gerne behauptet wird; vielmehr schaffen wir eine neue Balance. Das sollte doch auch gerade im Sinne derer sein, die heute wieder ausschließlich und vermeintlich für den Umwelt- und Naturschutz gesprochen haben. Gerade sie wollen den Eindruck erwecken, jedes Infrastrukturprojekt gefährde unsere Umwelt. Dabei gilt: Klimaschutz, Artenschutz, Gebietsschutz und Infrastruktur sind keine Gegensätze.
Herr Simon, Sie müssen zum Ende kommen.
Wir setzen sie nur wieder in ein richtiges Verhältnis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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