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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge. Lassen Sie uns deshalb nach zehn Monaten Regierungswechsel eine erste Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ziehen: 60 Prozent Rückgang bei Asylanträgen, Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Abschaffung des Pflichtanwaltes bei Abschiebehaft, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan – wie heute von Leipzig aus mit 20 straffälligen Asylbewerbern –,

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

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Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien.

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Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Deutschland in Bezug auf Kontrolle und Begrenzung an einem Strang mit unseren europäischen Nachbarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir morgen verabschieden werden, atmet diesen Geist. Wir liefern, was wir versprochen haben. Die Bilanz zeigt: Die Migrationswende wirkt, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich danken. Hier und da haben wir unterschiedliche Positionen. Wir debattieren, aber gemeinsam finden wir gute Lösungen für die Probleme unseres Landes. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen!

", "sentences": [ { "text": "Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich danken.", "timeStart": "74.080", "timeEnd": "79.840" }, { "text": "Hier und da haben wir unterschiedliche Positionen.", "timeStart": "79.840", "timeEnd": "82.360" }, { "text": "Wir debattieren, aber gemeinsam finden wir gute Lösungen für die Probleme unseres Landes.", "timeStart": "82.360", "timeEnd": "88.440" }, { "text": "Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen!", "timeStart": "88.440", "timeEnd": "91.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christina Stumpp", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Der heutige Antrag der AfD hingegen zeigt kein ernstzunehmendes Interesse an Problemlösungen in unserem Land. Sie von der AfD versuchen verzweifelt, die Migrationswende kleinzureden. So bringen Sie gleich im ersten Absatz Ihres Antrags die Zahlen zum allgemeinen Familiennachzug in einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls enthalten. Solch grenzübergreifende Familienverhältnisse sind die Lebensrealität von Millionen Deutschen, genauso wie es Deutsche gibt, die auf solchen normalen und legalen Wegen ihr Glück im Ausland suchen. Wenn Sie von der AfD hiermit ein Problem haben, dann seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen. Das ist keine Alternative, das ist Realitätsverweigerung und der Abstieg Deutschlands, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Die Politik der AfD ist eine Fassade, eine Fassade, die einfache Lösungen verspricht, hinter denen nichts, aber auch gar nichts steckt. Genauso ist Ihre rhetorische Figur der angeblich so korrupten Altparteien eine Fassade, eine Fassade, die gerade in sich zusammenbricht. Filz und Vetternwirtschaft sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei der selbsternannten Alternative für Deutschland.

", "sentences": [ { "text": "Die Politik der AfD ist eine Fassade, eine Fassade, die einfache Lösungen verspricht, hinter denen nichts, aber auch gar nichts steckt.", "timeStart": "157.280", "timeEnd": "164.160" }, { "text": "Genauso ist Ihre rhetorische Figur der angeblich so korrupten Altparteien eine Fassade, eine Fassade, die gerade in sich zusammenbricht.", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "172.320" }, { "text": "Filz und Vetternwirtschaft sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei der selbsternannten Alternative für Deutschland.", "timeStart": "172.320", "timeEnd": "179.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das glauben Sie ja selber nicht!)

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Die aktuellen Enthüllungen zeigen: Es geht Ihnen nicht ums Land. Wer das System ablehnt, hat offenbar auch keinerlei Scham, sich daran zum eigenen Vorteil zu bereichern. Spätestens wenn Sie sich gleichzeitig moralisch über andere Parteien erheben, wird es allerdings unfreiwillig komisch, zum Beispiel, wenn Sie Politikern anderer Parteien regelmäßig vorwerfen, sie hätten noch nie gearbeitet, womit Sie Arbeit außerhalb der Politik meinen. Gleichzeitig schicken Sie in Baden-Württemberg einen Spitzenkandidaten ins Rennen, auf den exakt dieser Vorwurf zutrifft. Er kandidiert nicht einmal für den Landtag in Baden-Württemberg. Die Fassade der AfD bröckelt.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Ich möchte meine Rede aber nicht beenden, ohne auch die Äußerungen der Grünen zum Thema Grenzkontrollen zu thematisieren. Besonders interessant fand ich, dass Ihr innenpolitischer Sprecher kürzlich behauptete, die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen sei dadurch gefährdet, dass Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt sind.

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(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch so!)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, genau andersherum wird ein Schuh draus: Indem wir klar kontrollieren, wer in unser Land kommt, tragen wir maßgeblich zur Sicherheit an unseren Bahnhöfen und insgesamt im öffentlichen Raum bei.

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(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frankfurter Hauptbahnhof!)

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Dass Sie beides gegeneinander ausspielen, ist natürlich absurd. Sollten Sie konstruktive Vorschläge für mehr Sicherheit an Bahnhöfen unterbreiten, sind wir jederzeit dafür offen. Mehr Videoschutz an Bahnhöfen und der Einsatz von KI-Tools wären Vorschläge meiner Partei, die sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder, der auf Nummer sicher gehen will und gut und sicher in Deutschland leben möchte, muss bei den Landtags- und Kommunalwahlen CDU oder CSU wählen.

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Herzlichen Dank.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Vielen Dank. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge. Lassen Sie uns deshalb nach zehn Monaten Regierungswechsel eine erste Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ziehen: 60 Prozent Rückgang bei Asylanträgen, Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Abschaffung des Pflichtanwaltes bei Abschiebehaft, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan – wie heute von Leipzig aus mit 20 straffälligen Asylbewerbern –,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien.

Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Deutschland in Bezug auf Kontrolle und Begrenzung an einem Strang mit unseren europäischen Nachbarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir morgen verabschieden werden, atmet diesen Geist. Wir liefern, was wir versprochen haben. Die Bilanz zeigt: Die Migrationswende wirkt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich danken. Hier und da haben wir unterschiedliche Positionen. Wir debattieren, aber gemeinsam finden wir gute Lösungen für die Probleme unseres Landes. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen!

Der heutige Antrag der AfD hingegen zeigt kein ernstzunehmendes Interesse an Problemlösungen in unserem Land. Sie von der AfD versuchen verzweifelt, die Migrationswende kleinzureden. So bringen Sie gleich im ersten Absatz Ihres Antrags die Zahlen zum allgemeinen Familiennachzug in einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls enthalten. Solch grenzübergreifende Familienverhältnisse sind die Lebensrealität von Millionen Deutschen, genauso wie es Deutsche gibt, die auf solchen normalen und legalen Wegen ihr Glück im Ausland suchen. Wenn Sie von der AfD hiermit ein Problem haben, dann seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen. Das ist keine Alternative, das ist Realitätsverweigerung und der Abstieg Deutschlands, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Politik der AfD ist eine Fassade, eine Fassade, die einfache Lösungen verspricht, hinter denen nichts, aber auch gar nichts steckt. Genauso ist Ihre rhetorische Figur der angeblich so korrupten Altparteien eine Fassade, eine Fassade, die gerade in sich zusammenbricht. Filz und Vetternwirtschaft sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei der selbsternannten Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Die aktuellen Enthüllungen zeigen: Es geht Ihnen nicht ums Land. Wer das System ablehnt, hat offenbar auch keinerlei Scham, sich daran zum eigenen Vorteil zu bereichern. Spätestens wenn Sie sich gleichzeitig moralisch über andere Parteien erheben, wird es allerdings unfreiwillig komisch, zum Beispiel, wenn Sie Politikern anderer Parteien regelmäßig vorwerfen, sie hätten noch nie gearbeitet, womit Sie Arbeit außerhalb der Politik meinen. Gleichzeitig schicken Sie in Baden-Württemberg einen Spitzenkandidaten ins Rennen, auf den exakt dieser Vorwurf zutrifft. Er kandidiert nicht einmal für den Landtag in Baden-Württemberg. Die Fassade der AfD bröckelt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte meine Rede aber nicht beenden, ohne auch die Äußerungen der Grünen zum Thema Grenzkontrollen zu thematisieren. Besonders interessant fand ich, dass Ihr innenpolitischer Sprecher kürzlich behauptete, die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen sei dadurch gefährdet, dass Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt sind.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch so!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, genau andersherum wird ein Schuh draus: Indem wir klar kontrollieren, wer in unser Land kommt, tragen wir maßgeblich zur Sicherheit an unseren Bahnhöfen und insgesamt im öffentlichen Raum bei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frankfurter Hauptbahnhof!)

Dass Sie beides gegeneinander ausspielen, ist natürlich absurd. Sollten Sie konstruktive Vorschläge für mehr Sicherheit an Bahnhöfen unterbreiten, sind wir jederzeit dafür offen. Mehr Videoschutz an Bahnhöfen und der Einsatz von KI-Tools wären Vorschläge meiner Partei, die sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder, der auf Nummer sicher gehen will und gut und sicher in Deutschland leben möchte, muss bei den Landtags- und Kommunalwahlen CDU oder CSU wählen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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