Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss sich das einmal vor Augen halten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwört der Kanzler auf den europäischen Zusammenhalt ein, und zeitgleich verlängert der Innenminister im nationalen Alleingang die rechtswidrigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Bravo!)
Wenn man als Bundesregierung wirklich etwas für Europa tun möchte, handelt man nicht auf diese Art und Weise.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat gewiss anderes zu tun, als Herrn Emmerich und seine Familie oder sonst irgendjemanden nachts um 2 Uhr nach dem Italien-Urlaub an der Grenze zu begrüßen oder dafür zu sorgen, dass man stundenlang im Stau steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was bedeutet diese Politik denn für die Bundespolizei? Berge an Überstunden, Ausfälle durch Krankheit, weniger Sicherheit an Bahnhöfen und horrende Kosten für Symbolpolitik. Statt dass Bundespolizisten an Grenzen einfach nur herumstehen, sollten sie an den Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt werden. Und es spricht Bände, wie kleinlaut Sie beim Sicherheitsgipfel der Bahn waren und dass aus der Hausleitung des Ministeriums nicht eine einzige Person vor Ort war. Aber dass Sie trotz mehrfacher Nachfrage nicht herausrücken, was die Grenzkontrollen für die Sicherheit an Bahnhöfen konkret bedeuten, das lässt tief blicken. Wenn man mit Bundespolizisten spricht, weiß man, was los ist und wie unterbesetzt die Bahnhöfe sind. Das ist die desaströse Bilanz von Alexander Dobrindt im Bereich der Bundespolizei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema Rechtsstaatlichkeit haben Sie auch – ja, Herr Dobrindt, das ist bekannt – ein gespaltenes Verhältnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis verurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig beanstandet. Das, was Sie machen, ist rechtswidrig, ist Willkür. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne; vielmehr tragen Sie es mit Stolz vor sich her. Wenn Gerichte diese Regierung immer wieder an geltendes Recht erinnern müssen, nagt das am Rechtsstaat. Eine Regierung muss sich an Recht und Ordnung, an Recht und Gesetz halten, und das tun Sie nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist zudem ökonomischer Irrsinn in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Auch aus den Ländern und Kommunen kommen immer mehr Fragen, wann Kanzler und Innenminister diese rechtswidrige Praxis an den Grenzen endlich beenden. Halten Sie sich an den Rechtsstaat, und stellen Sie diesen Kontrollzwang endlich ein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Die gleiche Denke, die Sie an den Grenzen umsetzen, zeigen Sie jetzt aber auch bei den Integrationskursen. Wer Migration nur als Risiko betrachtet, behandelt Sprache und Teilhabe nicht als Investition, sondern nur als Kostenfaktor. So wandert der Geist der Abschottung vom Schlagbaum bis direkt in die Volkshochschule. Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse so massiv zu blockieren, das ist politische Heuchelei, Herr Bundesinnenminister.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich das Presseecho anschaut, gab es von der „taz“ bis zur „FAZ“ nur Kritik, und zwar berechtigterweise. Man muss schon sagen: So ein verheerendes Presseecho kennt in diesem Kabinett sonst nur Katherina Reiche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass das in einer Wirtschaftskrise ökonomischer Irrsinn ist, der da stattfindet, sagen auch über 200 Unternehmen. Die fordern, dass Sie die Integrationskurse endlich wieder vollumfänglich aufnehmen; und das fordern auch wir. Wissen Sie, Herr Dobrindt, was Sie sind, wenn Sie das nicht tun? Sie sind dann der größte Integrationsverweigerer Deutschlands. Deswegen: Handeln Sie! Sorgen Sie dafür, dass die Integrationskurse wieder vollumfänglich in die Fläche kommen! Das ist wichtig für Integration, für Sprache, für Teilhabe. Handeln Sie! Machen Sie Ihren Job!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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