Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Unterschied zu dem Antrag der AfD müssen wir tatsächlich ein, zwei Worte über die entsprechenden Ursachen verlieren. Denn viele Menschen, die in Europa Schutz suchen, kommen nicht deswegen hierher – entgegen vieler Mythen –, weil es hier besonders toll ist, sondern weil Krieg sie vertrieben hat. Und bei zwei der größten Fluchtbewegungen unserer Zeit trägt eine Person die maßgebliche Verantwortung. Der Name lautet: Wladimir Putin.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit dem russischen Angriffskrieg in Deutschland Zuflucht gefunden. Etwa 1 Million Menschen aus Syrien leben hier, und viele von ihnen sind vor einem Krieg geflohen, den Russland verantwortet hat. Das Stichwort lautet: völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Flucht beginnt also nicht erst an unseren Grenzen, sondern dort, wo Städte zerstört werden, wo die Infrastruktur gezielt angegriffen wird und autoritäre Politik den Menschen die Perspektive nimmt.
Und wir müssen noch einen Schritt weiter gehen: Migration ist längst Teil der hybriden Kriegsführung geworden. Wer Krieg führt, destabilisiert nämlich nicht nur die Region militärisch. Er versucht auch, politische Debatten in Europa zu verschieben. Er versucht, Menschen zu instrumentalisieren. Grenzen werden dann zu Druckpunkten, und Angst wird zum strategischen Werkzeug. Destabilisierung ist der Effekt.
Genau deswegen – jetzt kommen wir zum Punkt – ist es so bemerkenswert, dass die AfD zwar laut über Migration spricht, aber immer ganz leise wird, wenn wir über Putins Verantwortung sprechen wollen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie warnt vor Geflüchteten, aber nicht vor den Kriegen und den Kriegstreibern. Sie dramatisiert Migration, verschweigt aber genau diese Ursachen. Stattdessen – das ist ihr Konzept – orientiert sie sich an jemand anderem: an Donald Trump und an einer Politik, die auf Abschreckung setzt, auf spektakuläre Razzien. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten werden erschossen. Die Bevölkerung hat große Angst.
(Uwe Schulz [AfD]: Schauen Sie ARD und ZDF, oder was?)
Das Vorgehen der US-Behörde ICE wird von der AfD politisch bewundert, obwohl es international immer wieder Grundrechtskritik gibt. Unser europäischer Weg – das will ich Ihnen ganz klar sagen – ist ein ganz, ganz anderer.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Er ist rechtsstaatlich, er ist europäisch, und er ist genau das Gegenteil von der Politik, die wir dort sehen.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist selbstzerstörerisch!)
Lassen Sie es uns doch wirklich mal ganz ehrlich auf den Punkt bringen, was die rechtsextreme AfD antreibt. Es ist der Hass auf Migranten und Menschen, die sie für Migranten halten, der sie antreibt; das ist der Punkt.
(Sven Wendorf [AfD]: Es ist der Hass auf eure Politik!)
Und der Antrag zeigt das ganz deutlich. Sie fordern pauschale Zurückweisungen, nationale Alleingänge und sogar die Suspendierung des europäischen Asylrechts. Das klingt jetzt erst mal total entschlossen, ist aber eine politische Sackgasse. Denn wenn Sie europäische Regeln aussetzen, dann schwächen Sie natürlich genau die Zusammenarbeit, die wir brauchen, und die brauchen wir gerade gegen hybride Bedrohungen.
Der Unterschied ist: Die AfD stellt Anträge mit großen, dicken Schlagzeilen. Aber wir sorgen für Veränderungen, die es tatsächlich gibt, meine Damen und Herren. Ich erkläre Ihnen das auch noch mal: Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert; wir beschließen hier morgen die deutsche Umsetzung. Wir stärken die Außengrenzen Europas, statt nationale Illusionen weiterzupflegen. Wir bauen Rückführungsstrukturen aus, schließen neue Abkommen, sorgen dafür, dass Entscheidungen schneller umgesetzt werden.
Gleichzeitig investieren wir – entgegen dem Vortrag der Grünen – weiter in Integration, weil das nämlich auch Sicherheit bedeutet, Perspektiven schafft und Parallelstrukturen entgegenwirkt.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die werden massiv eingeschränkt, die Integrationskurse!)
Wir stärken die Ermittlungsbehörden gegen Schleuserkriminalität. Wir verbessern den Datenaustausch bei der Zusammenarbeit in Europa. Wir sorgen dafür, dass „Ordnung“ nicht nur ein Schlagwort ist, sondern Realität. Wir stellen hier keine Showanträge, sondern wir handeln konkret und nehmen unsere Verantwortung wahr. Nehmen Sie diesen Unterschied zur Kenntnis! Die Menschen verstehen das ganz genau.
(Martin Reichardt [AfD]: Genau deshalb wählt Sie auch keiner mehr!)
Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit.
Aber heute legen Sie wieder so einen Anti-Europa-Antrag vor, der europäisches Recht bricht. Sie erklären Migration zum größten Problem der Zeit, schweigen gleichzeitig über Ihren politischen Freund Putin.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Jetzt Trump oder Putin?)
Migration als Druckmittel ist nämlich sein Thema. Sie feiern Donald Trump und seine ICE-Politik, während Sie hier irgendwie den Rechtsstaat beschwören.
(Markus Matzerath [AfD]: China haben Sie noch vergessen!)
Das ist doch kein Sicherheitskonzept, das ist Inszenierung. Und die Leute verstehen das natürlich schon längst.
Denn was verbindet darüber hinaus noch Putin, Trump und die AfD?
(Dr. Christian Wirth [AfD]: China noch!)
Spaltung nach innen, Misstrauen gegen die Institutionen und der Versuch, Politik zur Bühne der eigenen Interessen zu machen! Das Stichwort „Vetternwirtschaft“ ist schon gefallen.
(Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Klingbeil!)
Die Schnittchen-Affäre haben Sie längst hinter sich gelassen. Jetzt geht es um die Verwandten, die versorgt werden müssen. Das kennt man aus den Vereinigten Staaten. Und auch Putin gilt nicht als armer Mann. Die Menschen in Deutschland erkennen aber, dass Sie eine Partei der Vetternwirtschaft sind.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Wenn Leute bei Ihnen mal mit dem Strafrecht kollidieren, dann gibt es wieder zweierlei Maß: Dann geht es hart gegen andere, aber man ist nachsichtig mit den eigenen Leuten; die behalten dann weiter ihre Mandate.
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Aber die Menschen merken das längst. Das ist nicht Politik für das Volk, das Sie immer so beschwören. Das sind Schlagzeilen für Sie selbst.
Dagegen steht bei uns was ganz anderes im Vordergrund: ein starkes Europa, ein funktionierender Rechtsstaat, Lösungen, die wirklich wirken. Laut sein können Sie alle, aber Verantwortung übernehmen, das machen wir, und das ist was anderes. Die Leute verstehen das schon längst.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Markus Matzerath [AfD]: Genau! Deswegen kommen Sie auch demnächst auf 10 Prozent!)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.
(Beifall bei der Linken)
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