Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch Sie hier im Saal dürfen Ihr Wort frei äußern, auch hier am Redepult. Die Grenzen sind nach wie vor geschützt; denn erst vor ein paar Tagen hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entschieden, die zeitlich befristeten Grenzkontrollen über den 15. März dieses Jahres hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, und dies auch der EU-Kommission vorgelegt. Das Ziel ist und bleibt dabei das gleiche – das haben wir schon gehört –: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration.
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", "sentences": [ { "text": "Vielmehr sind die derzeit befristeten Kontrollen sinnvoll und notwendig.", "timeStart": "89.840", "timeEnd": "94.560" }, { "text": "Und wir dürfen nicht vergessen – auch das ist heute schon angeklungen –, dass die Bundespolizei in vollem Einsatz ist, was diese Kontrollen angeht.", "timeStart": "94.560", "timeEnd": "102.800" }, { "text": "Aus der bisherigen Erfahrung wissen wir, dass „effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, eine enorme Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze vor Ort bedeuten.", "timeStart": "102.800", "timeEnd": "116.240" }, { "text": "Das heißt konkret für die mobilen Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie für die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Beispiel auf unbestimmte Zeit lange Einsatzzeiten mit Wocheneinsätzen, in denen sie gar nicht zu Hause sein können, und natürlich Überstunden.", "timeStart": "116.240", "timeEnd": "131.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen auch: Wer an der Grenze im Einsatz ist, fehlt vielleicht doch an anderer Stelle hier und da, zum Beispiel an unseren Bahnhöfen. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen die Bundespolizei im Einsatzbereich der Deutschen Bahn sowie auch insbesondere gegen die Beschäftigten der Deutschen Bahn insgesamt zeigt, dass die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei auch hier zur Gefahrenabwehr absolut notwendig ist. Und ich will es einmal ansprechen: Der dramatische Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar, der Opfer einer Prügelattacke eines Reisenden ohne gültigen Fahrausweis geworden ist, zeigt diese Notwendigkeit, auch wenn seiner Familie sowie seinen Freunden dies natürlich kein Trost sein kann. Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt uns, dass sich die Sicherheitslage weiterhin verändert. Wenn Menschen im täglichen Dienst angegriffen werden, wenn Respekt vor Recht und Ordnung schwindet, dann ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
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Der im Februar vom Bundeskabinett vorgelegte Migrationsbericht hält fest, dass die Zahl der Asylanträge – auch das haben wir schon gehört – sowie der Familiennachzug sinkt und auch die Zuwanderungszahlen in Deutschland insgesamt abnehmen. Mehr Menschen sind laut diesem Bericht in ihr Herkunftsland zurückgekehrt als nach Deutschland hinzugekommen. Dieser Rückgang zeigt einerseits, dass die Grenzkontrollen – so wie sie derzeit durchgeführt werden – erfolgreich sind. Andererseits stellt sich mit Blick auf den morgigen Freitag und die Debatte zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht – also eine Stärkung der gemeinsamen Asylpolitik – die Frage, ob es eine Verstetigung von Grenzkontrollen, ja ob es eigentlich Ihren Antrag überhaupt braucht.
Vielmehr sind die derzeit befristeten Kontrollen sinnvoll und notwendig. Und wir dürfen nicht vergessen – auch das ist heute schon angeklungen –, dass die Bundespolizei in vollem Einsatz ist, was diese Kontrollen angeht. Aus der bisherigen Erfahrung wissen wir, dass „effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, eine enorme Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze vor Ort bedeuten. Das heißt konkret für die mobilen Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie für die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Beispiel auf unbestimmte Zeit lange Einsatzzeiten mit Wocheneinsätzen, in denen sie gar nicht zu Hause sein können, und natürlich Überstunden.
Wir wissen auch: Wer an der Grenze im Einsatz ist, fehlt vielleicht doch an anderer Stelle hier und da, zum Beispiel an unseren Bahnhöfen. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen die Bundespolizei im Einsatzbereich der Deutschen Bahn sowie auch insbesondere gegen die Beschäftigten der Deutschen Bahn insgesamt zeigt, dass die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei auch hier zur Gefahrenabwehr absolut notwendig ist. Und ich will es einmal ansprechen: Der dramatische Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar, der Opfer einer Prügelattacke eines Reisenden ohne gültigen Fahrausweis geworden ist, zeigt diese Notwendigkeit, auch wenn seiner Familie sowie seinen Freunden dies natürlich kein Trost sein kann. Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt uns, dass sich die Sicherheitslage weiterhin verändert. Wenn Menschen im täglichen Dienst angegriffen werden, wenn Respekt vor Recht und Ordnung schwindet, dann ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Gerade deshalb ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei, wie wir sie im Bundespolizeigesetz gemeinsam umsetzen wollen, kein abstraktes Reformprojekt. Sie ist konkrete Gefahrenabwehr.
Was bedeutet das alles? Die Bundespolizei wird also nicht nur an den Grenzen gebraucht, sie wird tagtäglich in unseren Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und auf zentralen Verkehrswegen gebraucht. Dort sorgt sie für Sicherheit, schützt Reisende, Personal und kritische Infrastruktur.
Ebenso wichtig ist der Einsatz aller Kräfte – auch der der Bundespolizei – bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die ich einmal kurz ansprechen möchte. Der gestern durch die Bundesregierung vorgestellte Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität zeigt deutlich, dass jetzt zielgenau und ressortübergreifend die bereits angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Organisierte Kriminalität agiert grenzüberschreitend – aber sie wirkt ganz konkret im Inland.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Letzte Legislatur gab es auch schon einen Aktionsplan!)
Finanz- und Schleuserkriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und vieles mehr stehen im Fokus dieser Bekämpfung. Gerade hier ist auch die Bundespolizei unverzichtbar. Sie verbindet Grenzsicherung mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit in unserem Alltag.
Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Das gilt natürlich wie immer für das Personal, die Befugnisse, die Ausstattung mit Haushaltsmitteln, aber auch insbesondere im Bereich der Liegenschaften. Viele Gebäude – das wissen wir mittlerweile – sind nicht mehr nur renovierungsbedürftig, sondern zum Teil fast abrissreif.
Schon jetzt ist die Bundespolizei bei den Kontrollen an der Grenze auf die personelle Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen des Bereitschaftsdienstes angewiesen. Dieser Zustand darf und soll natürlich kein Dauerzustand werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Bis zu diesem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen wir die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen natürlich fort.
Wichtig ist aber auch noch einmal der Blick auf die Menschen. Es gibt bei diesem Thema natürlich nicht nur ein Denken in Schwarz und Weiß. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat beispielsweise festgestellt, dass sich die Beschäftigungsquote von Geflüchteten seit 2015 der durchschnittlichen Beschäftigungsquote in Deutschland annähert. Das macht deutlich, wie zum Beispiel der Arbeitsmarkt und damit auch unsere Wirtschaft unterstützt werden.
Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, aber auch allen weiteren Kräften, die hier tätig sind, für ihren alltäglichen Einsatz herzlich bedanken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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