Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir einen Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Wenn man auf die Maßnahmen dieser Koalition schaut oder mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – drei aus Thüringen sitzen hier heute auf der Tribüne – oder Landräten spricht, wenn man nur kurz die Zahlen ansieht, dann wird deutlich: Wir erzielen Wirkung! Deutschland setzt eine striktere Asyl- und Migrationspolitik um. Das ist der richtige Weg für Stabilität, Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist ein Weg, den die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt. Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam geschützte Außengrenzen aufgebaut sind.
Diesem Ziel kommen wir am morgigen Freitag ein Stück näher. Es wird wahrgenommen, dass wir in großer Klarheit mit unseren europäischen Partnern – Italien und Griechenland – sprechen. Sie nehmen ihre Dublin-Fälle zukünftig wieder zurück. Und auch das ist eine politische Leistung unseres Innenministers Alexander Dobrindt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Außerdem folgt diese schwarz-rote Koalition einem wertebasierten Realismus in der Außenpolitik. Uns mögen die Regierungen anderer Länder nicht passen, aber es ist in unserem Interesse, Straftäter und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan zurückzubringen.
All diese Entscheidungen erzeugen natürlich Widerspruch, parlamentarischen Widerspruch von links und von ganz rechts. Und genau deswegen kann man selbstbewusst sagen: Wir sind als Koalition richtig unterwegs, fokussiert und entschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Ihr Antrag dagegen ist schon ziemlich dünn und wurde vielleicht auch deswegen – die Kollegin hat es gesagt – mehrmals von der Tagesordnung genommen. Es ist ein klassischer Schubladenantrag, der mit Empörungsrhetorik und veralteten Zahlen arbeitet – wie immer bei Ihnen eine Inszenierung maximaler Aufregung ohne Substanz. Sie beziehen sich ernsthaft im Antrag, Seite 4, auf Zahlen von 2022 bis 2024. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Innenminister Dobrindt hat einen Tag später die Grenzkontrollen deutlich verstärkt.
Meine Damen und Herren, zwischen Mai und Dezember letzten Jahres stellte die Bundespolizei nach der Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verstärken, mehr als 33 000 unerlaubte Einreisen fest. Mehr als 24 000 Personen wurden zurückgewiesen. Rund 1 000 Schleuser und knapp 6 000 Personen mit offenem Haftbefehl wurden festgenommen. Herr Joswig, das sind mir die 140 Millionen Euro wert. Gleichzeitig sinken die Asylbewerberzahlen deutlich.
(Zuruf von der AfD)
Sie, Kollegen der AfD, bestreiten einen Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundesregierung. Stattdessen sprechen Sie von „internationalen Gegebenheiten“, obwohl die Fluchtursachen auch aufgrund der Kriegsverbrechen Ihrer russischen Freunde fortbestehen. Statt die Erfolge anzuerkennen und der Bundespolizei den Rücken zu stärken, fordert die AfD pauschale Grenzschließungen und vermischt illegale Einreise mit regulären Asylgesuchen. Dabei müssten Sie wissen, dass Asylgesuche nicht nur an den deutschen Grenzen, sondern auch nach regulärer Einreise als Tourist oder mit einem Visum möglich sind. Unser Rechtsstaat erfordert es, dass wir diese Asylanträge dann auch prüfen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene wichtige Veränderungen vorangetrieben. Mit GEAS werden einheitliche Verfahren, schnellere Entscheidungen, eine konsequente Nutzung von Eurodac sowie effizientere Rückführungen möglich. Digitale Systeme wie EES und ETIAS werden für das Grenzmanagement eingeführt, Frontex wird weiter ausgebaut, Rückkehrzentren aufgebaut.
All das lehnen die Kollegen der AfD ab und setzen stattdessen auf populistische Schlagworte. Sie sprechen von Wirtschaftsflüchtlingen und internationalem Versagen. Sie widersprechen sich aber selbst, wenn Sie sinkende Zahlen gleichzeitig mit internationalen Entwicklungen erklären.
Ein Tiefpunkt im Antrag ist übrigens auf Seite 9 die Nennung des Brexits als Vorbild für Deutschland. Dabei sind seit dem EU-Austritt in Großbritannien Wirtschaftskraft und Arbeitskräfteangebot gesunken, und Migration findet dort weiterhin statt, teils stärker als zuvor. Das jetzt als Erfolgsmodell zu sehen, können wir nur ablehnen.
Meine Damen und Herren, uns treibt nicht billiger Nationalismus oder grenzenlose Naivität beim Thema Grenzmanagement an. Wir haben einen klaren Blick auf die Sach- und Rechtslage, auf die Wahrnehmung der Bevölkerung im Land und auf die notwendigen Entscheidungen, die europäisch eingebettet werden müssen. Die Lösung realer Probleme ist erkennbar nicht Ihr Ziel, sondern Ihnen geht es allein um die Produktion maximaler Empörung. Ihr spezielles Lebenselixier aus Defätismus und Empörung vernebelt Ihnen so sehr die Sinne, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in den letzten zehn Monaten hier in Deutschland passiert ist.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD)
Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Möller.
(Beifall bei der AfD)
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