Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz in den Deutschen Bundestag ein. Es geht um die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, und das ist ein weiterer zentraler Baustein der Rentenreform dieser Koalition.
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Wir wollen eine stabile gesetzliche Rente. Wir haben die Stärkung der Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die private Altersvorsorge für alle, für alle Generationen und für alle Einkommen. Ich will betonen: Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit; denn es verringert die Gefahr der Altersarmut, wenn es Menschen gelingt, besser für das Alter vorzusorgen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und egal, mit wem ich rede, überall höre ich: Die Riester-Rente war zu kompliziert, zu teuer, zu wenig flexibel. Viele sagen, sie würden ja gerne mehr ansparen, aber das geht nicht. Deswegen kommt jetzt eine Änderung bei der privaten Altersvorsorge. Wir machen es für alle leichter. Wir sorgen dafür, dass sich kleine Sparbeträge mehr lohnen. Wir werden ein Altersvorsorgedepot als einfaches Standardprodukt schaffen, mit klar gedeckelten Kosten. Jeder und jede kann flexibel wählen, was dann am besten zu einem passt. Wer auf Renditechancen des Kapitalmarkts setzen will, kann mehr Risiken eingehen, und wer Sicherheit sucht, hat verlässliche Garantien. Zugleich profitieren alle von den niedrigen Kosten, weil wir den Wettbewerb um die besten Angebote für die Altersvorsorge stärken.
Besonders fördern wir die private Altersvorsorge von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von Familien mit Kindern. Wir wollen, dass sich mehr Menschen als heute leisten können, privat fürs Alter vorzusorgen. Jede Einzahlung wird sich sofort lohnen, mit einer steuerlichen Förderung von bis zu 480 Euro pro Jahr. Familien erhalten zusätzlich eine Kinderzulage von bis zu 300 Euro pro Jahr und Kind. Junge Menschen profitieren weiterhin vom Berufseinsteigerbonus. Es gibt also viele Anreize, zu sparen.
Ich will auch sagen: Wir werden in diesem Jahr die Frühstartrente für junge Menschen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass man sich schon früh mit den Kapitalmärkten und mit dem Startkapital für die Altersvorsorge auseinandersetzt. Wir werden Familien dabei unterstützen, früh privat für ihre Kinder vorzusorgen. An der Umsetzung arbeiten wir jetzt in der Bundesregierung. Das Ziel ist, auch bald hier im Parlament darüber zu diskutieren.
Alles, was wir mit der privaten Altersvorsorge machen, ist doppelt gut. Wer spart, hat mehr im Alter. Wir sorgen auch dafür, dass mehr privates Kapital im Umlauf ist. Wir brauchen dieses Kapital für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und für sichere Arbeitsplätze. Wenn viele Sparerinnen und Sparer ihr Geld in Depots bündeln, dann entsteht mehr Kapital, mit dem Investitionen finanziert werden können. Es ist doch besser, wenn wir das Geld in unserer Volkswirtschaft zum Wachsen nutzen und das Geld nicht auf dem Sparkonto oder etwa unter der Matratze jedes Jahr an Wert verliert. Wir machen uns also auf den Weg, um mehr Sicherheit im Alter, mehr Gerechtigkeit und mehr Wachstum zu schaffen. Wir schaffen Sparanreize, und wir reduzieren Bürokratie.
Unser Ziel ist – und das will ich noch mal betonen –, dass unsere Reformen alle drei Säulen der Alterssicherung zukunftsfest machen: die gesetzliche, die betriebliche und eben die private. Auf diesem Weg sind wir. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament und bin zuversichtlich, dass das Parlament unser Gesetz an der ein oder anderen Stelle noch besser machen wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
(Beifall bei der AfD)
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