Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, dachte ich zuerst, das sei vielleicht ein schlechter Scherz. Eigentlich hatte die Regierung immer wieder versprochen, dass die Rentenkommission jetzt erst mal arbeiten soll, und dann erst kommen die Reformen.
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(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Da müssen Sie mal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen! Da steht das genau anders drin!)
Aber mit der weiteren Verschlechterung der Versorgung der arbeitenden Klasse kann es Ihnen ja anscheinend gar nicht schnell genug gehen.
Die private Vorsorge in Deutschland funktioniert nicht. Die Vorgängerregierung hatte das erkannt. Im Altersbericht hat sie die Riester-Rente als „gescheitert“ bezeichnet. Riestern funktioniert nicht, hat es nie und wird es auch nie. Und ich sage Ihnen auch, warum: Seit Einführung der Riester-Rente wird die gesetzliche Rente immer weiter geschwächt. Die Verantwortung in der Altersvorsorge wälzen Sie immer weiter auf die Beschäftigten ab. Aber viel zu viele Beschäftigte haben nur die gesetzliche Rente. Sie verdienen einfach viel zu wenig und können gar nicht privat vorsorgen. Aber Ihr Plan setzt auf noch mehr private Vorsorge. Das ist kompletter Wahnsinn.
(Beifall bei der Linken)
Dass die Jungen Wilden der Union und ihre Unternehmerkumpels am Ende des Monats noch genug Geld übrighaben, um sich ein dickes privates Polster fürs Alter anzulegen, ist mir schon klar. Aber vielleicht gehen Sie ja einfach mal raus und sprechen mit den normal arbeitenden Menschen. Noch mal: Viele haben nur die gesetzliche Rente. Mit Ihrer Riester-Reform reißen Sie die Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch weiter auseinander.
(Beifall bei der Linken)
Und das sage nicht nur ich. Das sagen auch die Gewerkschaften und Sozialverbände. Vielleicht hört jetzt vor allem die SPD noch mal genau zu. Ich zitiere aus der Stellungnahme des DGB:
„Künftig steigt die Förderung mit der Höhe der Beiträge und dem Einkommen. Wer hat, dem wird gegeben. Ein verteilungspolitischer Skandal, der seines Gleichen sucht.“
Na, herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken)
Um es konkret zu machen: Nehmen wir als Beispiel ein Paar mit drei Kindern; nennen wir sie Familie Müller. Der Mann arbeitet als Malermeister mit einem Bruttoeinkommen von 50 000 Euro; ich weiß, einigen Abgeordneten der Union fehlt dafür die Fantasie, aber versuchen Sie es.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Die Frau kümmert sich zu Hause um die Kinder; für die Union ist das schon leichter vorstellbar. Wenn dieses Paar aktuell einen Eigenbeitrag von gut 800 Euro jährlich zahlt, bekommt es die volle Zulage von 1 250 Euro. Nach Ihrer Reform bekommt unsere Familie Müller gut 300 Euro weniger. Das ist Ihre Idee von mehr Rentengerechtigkeit? Ich sage: Das ist peinlich.
(Beifall bei der Linken)
Die Lösung liegt auf der Hand: Stärken Sie die gesetzliche Rente! Davon haben alle Menschen in Deutschland was.
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Selbstständige nicht!)
Hören Sie auf, die Verantwortung bei der Altersversorgung immer weiter auf die Beschäftigten abzuwälzen! Keine Politik mehr für Ihre Kapitalmarktkumpels und private Versicherungsgesellschaften!
(Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Bingo!)
Eine starke gesetzliche Rente ist möglich. Die Linke will das, und sie wird weiter dafür kämpfen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Klassenkampf!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Michael Thews für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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