Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade schon auf die Säulen der Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein. Das war immer bei uns im Fokus, und das werden wir auch weiterhin tun.
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(Beifall bei der SPD)
Aber – Minister Klingbeil ist darauf eingegangen – wir brauchen auch eine gute betriebliche und eine gute private Altersvorsorge.
In Deutschland besteht das Problem darin, dass es zu wenige Menschen gibt, für die es sich lohnt, Kapital anzulegen. Deswegen war es wichtig, dass wir im vorliegenden Gesetzentwurf einige Dinge beseitigt haben, die verhindern, dass Riester weiter erfolgreich sein kann. Insbesondere Garantieprodukte werden in den Fokus genommen. Wenn man das ändert, dann kann man mehr Rendite erzielen. Auch eine starre Verrentungspflicht schmälert die Rendite.
Es gibt jetzt ein Standardprodukt, das die unterschiedlichen Lebensphasen – das finde ich sehr wichtig – berücksichtigt. Wenn man jung ist, kann man mehr Risiko eingehen. Wenn man älter ist und es auf die Rente zugeht, dann braucht man mehr Garantie. Ich finde den Entwurf an diesen Stellen sehr gelungen und sage: Das ist genau das, was wir brauchen, um die private Altersvorsorge und die Kapitalbildung in Deutschland breiter aufzustellen. Genau dieser Weg, den die Regierung jetzt geht, ist richtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Trotzdem müssen wir uns – wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren; der Herr Minister hat es angesprochen – ein paar Dinge noch mal genauer anschauen. Gerade bei dem Garantieprodukt müssen wir schauen, welche Gebühren angemessen sind. Frau Müller wurde gerade genannt; mit ihr telefoniere ich dann mal. Wir werden an einer Senkung der Gebühren arbeiten. Ich finde das richtig. Denn ein Produkt bringt dann am meisten Rendite, wenn die Gebühren nicht zu hoch sind.
Der Gesetzentwurf enthält einen Passus enthalten, der es verbietet, Abschlusskosten und andere Kosten, die früher angefallen sind, gleich zu Beginn auf einmal zu erheben. Diese Kosten müssen auf die gesamte Ansparphase verteilt werden. Aber müssen wir die Höhe der Gebühren im Auge behalten und darüber nachdenken, was wir machen können. Das werden wir in den Beratungen noch mal angehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU])
Der nächste wichtige Punkt: Für wen machen wir dieses Gesetz überhaupt? Für wen wollen wir die Altersvorsorge breiter streuen? Das sind die Menschen, die nicht über ein Einkommen von 150 000 Euro im Jahr verfügen. Das sind die Menschen, die weniger Einkommen haben und nicht genau wissen, wie sie vorsorgen sollen. Deswegen ist es wichtig, dass das Ganze einfach, vielleicht auch digital wird, dass die Gebühren nicht zu hoch sind und dass das gesamte Portfolio so angelegt wird, dass wir die Menschen mit niedrigen und mittleren Gehältern im Auge behalten. Wenn jemand vier Kinder hat, muss es sich lohnen, eine private Altersversorgung abzuschließen. Es muss einfach sein, und es muss auch etwas für die Altersvorsorge bringen.
In diesem Sinne werden wir weiter beraten. Herr Brodesser, ich freue mich auf die zukünftigen Beratungen; wir sind ja schon mittendrin.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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