Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
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", "sentences": [ { "text": "„Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“", "timeStart": "11.420", "timeEnd": "22.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat, es ist ein Versprechen an unsere Gesellschaft. Gerade in der Schule bekommt dieser Eid besondere Bedeutung. Denn im Klassenzimmer entscheidet sich in der Tat, ob junge Menschen Freiheit als Wert begreifen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.
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", "sentences": [ { "text": "Der vorliegende Antrag – wir haben es gerade gehört – spricht von Verunsicherung bei Lehrkräften.", "timeStart": "58.280", "timeEnd": "64.460" }, { "text": "Ja, in der Tat, es gibt diese Verunsicherung – aber es gibt auch vor allem Mut.", "timeStart": "64.460", "timeEnd": "71.260" }, { "text": "Ich habe erlebt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit klarer Haltung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen – im Klassenzimmer, im Lehrerzimmer und überall dort, wo sie merken: Unsere Verfassung wird gerade mit Füßen getreten.", "timeStart": "71.260", "timeEnd": "86.460" }, { "text": "Starke Lehrer geben Orientierung und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie.", "timeStart": "86.460", "timeEnd": "94.000" }, { "text": "Dafür verdienen sie unseren Respekt und vor allen Dingen unsere Rückendeckung.", "timeStart": "94.000", "timeEnd": "102.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Felix Döring [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Unsere Truppe ist im Grundgesetz fest verankert.", "timeStart": "168.080", "timeEnd": "176.960" }, { "text": "Sie schützt unsere Bündnisse.", "timeStart": "176.960", "timeEnd": "179.120" }, { "text": "Sie schützt unsere Sicherheit.", "timeStart": "179.120", "timeEnd": "180.760" }, { "text": "Und am Ende schützt sie unsere Freiheit.", "timeStart": "180.760", "timeEnd": "183.520" }, { "text": "Die Jugendoffiziere der Bundeswehr erklären sicherheitspolitische Zusammenhänge und parlamentarische Kontrolle.", "timeStart": "183.520", "timeEnd": "189.720" }, { "text": "Das ist gelebte politische Bildung.", "timeStart": "189.720", "timeEnd": "191.920" }, { "text": "Wer Demokratie stärken will, darf nicht diejenigen ausschließen, die uns im Ernstfall verteidigen.", "timeStart": "191.920", "timeEnd": "197.280" }, { "text": "Wer der Bundeswehr den Zugang zu Schulen verwehren will, schafft Misstrauen statt Vertrauen.", "timeStart": "197.280", "timeEnd": "202.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen.", "timeStart": "202.360", "timeEnd": "215.320" }, { "text": "Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet.", "timeStart": "215.320", "timeEnd": "223.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Stimmt!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Verfassungsviertelstunde führt dazu, dass sich Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit den Prinzipien unseres Grundgesetzes beschäftigen – mit Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie –, und das jede Woche kontinuierlich.", "timeStart": "223.720", "timeEnd": "238.240" }, { "text": "So wird unsere Verfassung nicht nur unterrichtet, so wird sie an unseren Schulen gelebt.", "timeStart": "238.240", "timeEnd": "242.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je. Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen. Gerade deshalb kommt unseren Lehrkräften eine Schlüsselrolle zu. Sie haben einen Eid abgelegt – auf unsere Verfassung und auf unseren Staat. Dieser Eid, meine Damen und Herren, bleibt keine Formalie.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je.", "timeStart": "242.720", "timeEnd": "248.480" }, { "text": "Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein.", "timeStart": "248.480", "timeEnd": "255.080" }, { "text": "Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen.", "timeStart": "255.080", "timeEnd": "260.960" }, { "text": "Gerade deshalb kommt unseren Lehrkräften eine Schlüsselrolle zu.", "timeStart": "260.960", "timeEnd": "265.360" }, { "text": "Sie haben einen Eid abgelegt – auf unsere Verfassung und auf unseren Staat.", "timeStart": "265.360", "timeEnd": "270.320" }, { "text": "Dieser Eid, meine Damen und Herren, bleibt keine Formalie.", "timeStart": "270.320", "timeEnd": "273.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "273.080", "timeEnd": "275.760" }, { "text": "Wollen Sie diese zulassen?", "timeStart": "275.760", "timeEnd": "276.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "276.800", "timeEnd": "284.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Birgit Bessin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln. Jetzt sage ich Ihnen – ich hatte das, glaube ich, im Ausschuss auch schon mal angesprochen –: Mir persönlich sind mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen ihrer Bekleidung, die den Lehrkräften nicht gepasst hat, nach Hause geschickt werden sollten.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage.", "timeStart": "284.280", "timeEnd": "288.480" }, { "text": "– Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln.", "timeStart": "288.480", "timeEnd": "295.440" }, { "text": "Jetzt sage ich Ihnen – ich hatte das, glaube ich, im Ausschuss auch schon mal angesprochen –: Mir persönlich sind mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen ihrer Bekleidung, die den Lehrkräften nicht gepasst hat, nach Hause geschickt werden sollten.", "timeStart": "295.440", "timeEnd": "309.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Saskia Esken [SPD]: Das waren so Nazipullover, oder?)
", "sentences": [ { "text": "(Saskia Esken [SPD]: Das waren so Nazipullover, oder?)", "timeStart": "295.440", "timeEnd": "314.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Birgit Bessin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die verboten waren.
", "sentences": [ { "text": "Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die verboten waren.", "timeStart": "309.400", "timeEnd": "314.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jasmina Hostert [SPD]: Was trugen sie denn?)
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", "sentences": [ { "text": "Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die in der Hausordnung gestanden hätten, was ja erst mal die Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt etwas verboten werden kann, sondern sie waren einfach dem Lehrer, weil er eine gewisse politische Gesinnung hat, nicht genehm.", "timeStart": "314.800", "timeEnd": "329.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie aber jetzt auch ein paar Belege bringen! – Gegenruf der Abg. Jasmina Hostert [SPD]: Aber echt!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie aber jetzt auch ein paar Belege bringen! – Gegenruf der Abg. Jasmina Hostert [SPD]: Aber echt!)", "timeStart": "314.800", "timeEnd": "336.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Birgit Bessin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Bei anderen Lehrkräften war das alles kein Problem.
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt frage ich Sie: Wie möchte man, wenn sich Lehrkräfte oder sogar Direktoren in einer Schule nicht an die eigenen Vorschriften halten und Lehrkräfte unterschiedlich mit solchen Dingen umgehen, Kindern in diesem Sinne Demokratie vermitteln, wenn sie widersprüchlich ist und politisch auch widersprüchlich gelebt wird?", "timeStart": "336.660", "timeEnd": "355.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn dadrauf? Hakenkreuze?)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage.", "timeStart": "355.220", "timeEnd": "357.920" }, { "text": "– Ich kann natürlich zum konkreten Einzelfall nichts sagen,", "timeStart": "357.920", "timeEnd": "360.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ja auch nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Zu Ihren Einzelfällen kann ich nichts sagen.", "timeStart": "385.240", "timeEnd": "388.160" }, { "text": "Aber ich kann Ihnen als jemand, der auch Politiklehrer ausgebildet hat, sagen: Es gibt viel zu viele Menschen aus Ihrer Partei,", "timeStart": "388.160", "timeEnd": "396.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen immer mehr!)
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„Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat, es ist ein Versprechen an unsere Gesellschaft. Gerade in der Schule bekommt dieser Eid besondere Bedeutung. Denn im Klassenzimmer entscheidet sich in der Tat, ob junge Menschen Freiheit als Wert begreifen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.
Der vorliegende Antrag – wir haben es gerade gehört – spricht von Verunsicherung bei Lehrkräften. Ja, in der Tat, es gibt diese Verunsicherung – aber es gibt auch vor allem Mut. Ich habe erlebt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit klarer Haltung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen – im Klassenzimmer, im Lehrerzimmer und überall dort, wo sie merken: Unsere Verfassung wird gerade mit Füßen getreten. Starke Lehrer geben Orientierung und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Dafür verdienen sie unseren Respekt und vor allen Dingen unsere Rückendeckung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Felix Döring [SPD])
Für uns als Union ist klar: Demokratie ist kein Kampfbegriff. Demokratie bedeutet Orientierung an unseren Werten, an unserem Grundgesetz – an Freiheit, an Rechtsstaatlichkeit und an der Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Werte müssen Schule und Lehrkräfte vermitteln. Dabei gilt: Parteipolitische Positionen haben im Klassenzimmer nichts zu suchen. Aber dabei gilt genauso: Neutralität gegenüber Parteien bedeutet eben nicht Neutralität gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Denn – und das nehmen die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst – wer einen Eid auf diese unsere Ordnung geleistet hat, ist auch verpflichtet, diese Ordnung zu verteidigen.
Aber dazu gehört eben auch, Institutionen sichtbar zu machen – einschließlich der Bundeswehr. Und es ist gerade Die Linke, die seit Jahren versucht, unsere Bundeswehr und damit auch die Jugendoffiziere aus den Schulen fernzuhalten.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Wer Demokratiebildung aber ernst meint, darf unsere Parlamentsarmee nicht ausschließen – und schon gar nicht denunzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Truppe ist im Grundgesetz fest verankert. Sie schützt unsere Bündnisse. Sie schützt unsere Sicherheit. Und am Ende schützt sie unsere Freiheit. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr erklären sicherheitspolitische Zusammenhänge und parlamentarische Kontrolle. Das ist gelebte politische Bildung. Wer Demokratie stärken will, darf nicht diejenigen ausschließen, die uns im Ernstfall verteidigen. Wer der Bundeswehr den Zugang zu Schulen verwehren will, schafft Misstrauen statt Vertrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Stimmt!)
Die Verfassungsviertelstunde führt dazu, dass sich Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit den Prinzipien unseres Grundgesetzes beschäftigen – mit Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie –, und das jede Woche kontinuierlich. So wird unsere Verfassung nicht nur unterrichtet, so wird sie an unseren Schulen gelebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je. Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen. Gerade deshalb kommt unseren Lehrkräften eine Schlüsselrolle zu. Sie haben einen Eid abgelegt – auf unsere Verfassung und auf unseren Staat. Dieser Eid, meine Damen und Herren, bleibt keine Formalie.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln. Jetzt sage ich Ihnen – ich hatte das, glaube ich, im Ausschuss auch schon mal angesprochen –: Mir persönlich sind mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen ihrer Bekleidung, die den Lehrkräften nicht gepasst hat, nach Hause geschickt werden sollten.
(Saskia Esken [SPD]: Das waren so Nazipullover, oder?)
Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die verboten waren.
(Jasmina Hostert [SPD]: Was trugen sie denn?)
Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die in der Hausordnung gestanden hätten, was ja erst mal die Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt etwas verboten werden kann, sondern sie waren einfach dem Lehrer, weil er eine gewisse politische Gesinnung hat, nicht genehm.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie aber jetzt auch ein paar Belege bringen! – Gegenruf der Abg. Jasmina Hostert [SPD]: Aber echt!)
Bei anderen Lehrkräften war das alles kein Problem.
Jetzt frage ich Sie: Wie möchte man, wenn sich Lehrkräfte oder sogar Direktoren in einer Schule nicht an die eigenen Vorschriften halten und Lehrkräfte unterschiedlich mit solchen Dingen umgehen, Kindern in diesem Sinne Demokratie vermitteln, wenn sie widersprüchlich ist und politisch auch widersprüchlich gelebt wird?
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn dadrauf? Hakenkreuze?)
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kann natürlich zum konkreten Einzelfall nichts sagen,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ja auch nicht!)
aber ich kann Ihnen sagen, dass jeder Sozialkundelehrer, jeder, der in der politischen Bildung unterwegs ist, natürlich sagen würde: Tritt in so einer Situation für deine Rechte ein! – Ich kann Ihnen aber sagen, welche Fälle mir sehr wohl bekannt sind. Mir sind Fälle bekannt – und ich habe es hier schon gesagt, ich komme aus Thüringen –, in denen AfD-Funktionäre an Schulen gegangen sind und gesagt haben: In der politischen Bildung wird einseitig unterrichtet.
(Nicole Höchst [AfD]: Das stimmt ja auch!)
Damit wird Druck auf meine Kolleginnen und Kollegen ausgeübt.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Zu Ihren Einzelfällen kann ich nichts sagen. Aber ich kann Ihnen als jemand, der auch Politiklehrer ausgebildet hat, sagen: Es gibt viel zu viele Menschen aus Ihrer Partei,
(Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen immer mehr!)
die versuchen, meine Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern. Deswegen stehe ich heute auch hier, um zu sagen – und ich fahre mit meiner Rede fort –: Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Land, weil unser Eid keine Formalie ist und weil wir einen Auftrag haben, als Lehrerinnen und Lehrern die Zukunft unserer Demokratie zu schützen, möchte ich Ihnen eine Sache ganz klar zurufen: Liebe Kollegen, haben Sie Mut! Haben Sie den Mut, für Ihren, für unseren Eid einzustehen, für das Wohl der Kinder einzustehen, aber vor allen Dingen für die Demokratie einzustehen! Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.
(Beifall bei der AfD)
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