Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal vor: Politikunterricht irgendwo in Deutschland, zehnte Klasse, kurz vor der Wahl. Die Parteien sind eingeladen, um über ihre Positionen aufzuklären. Es geht um Migrationspolitik. Die Linke sagt beispielsweise, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen.
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(Nicole Höchst [AfD]: Die AfD ist gar nicht eingeladen!)
Die Grünen sagen, wir wollen legale Zugangswege schaffen. Die SPD sagt, wir wollen, dass die Leute schnell in Arbeit kommen. Die Union sagt, wir wollen Migration stärker begrenzen. Die AfD sagt, wir wollen Remigration
(Nicole Höchst [AfD]: Wir sind doch gar nicht eingeladen! Lügen Sie doch nicht!)
und im Übrigen würde unser Land auch mit 60 Millionen Menschen funktionieren. Jetzt kommt der Punkt, den Sie, glaube ich, intellektuell bis heute nicht begriffen haben:
(Nicole Höchst [AfD]: Schließen Sie nicht von sich auf andere!)
Jede Lehrkraft in Deutschland, die einen Diensteid auf unsere Verfassung geleistet hat,
(Nicole Höchst [AfD]: Habe ich viermal gemacht!)
die verletzt eben keine vermeintliche Neutralitätspflicht, wenn sie darauf hinweist, dass diese politischen Aussagen mindestens im Widerspruch zu den Artikeln 1 und 3 unseres Grundgesetzes stehen.
(Nicole Höchst [AfD]: Das ist doch gar nicht wahr!)
Das ist deren gottverdammte Aufgabe, und dafür können wir dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und Sie beklagen ja immer ziemlich mimosenhaft, wer alles in diesem Land gegen Sie arbeitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk,
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
so ziemlich jede zivilgesellschaftliche Organisation in diesem Land und jetzt auch verstärkt Lehrerinnen und Lehrer. Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag an Sie: Hören Sie auf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu negieren, wie beispielsweise den Umstand, dass der Klimawandel menschengemacht ist! Dann stünden Sie in der Berichterstattung besser da.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Nicole Höchst [AfD]: Vielen Dank auch für den Offenbarungseid!)
Hören Sie auf, Ressentiments gegen Minderheiten und NGOs zu schüren!
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Das würde Ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft weniger konfrontativ gestalten. Und hören Sie auf, Pädagoginnen und Pädagogen einzuschüchtern, die unsere Verfassung vermitteln! Dann wäre der Eindruck im Klassenzimmer mit Sicherheit ein anderer; denn es ist nicht die Aufgabe von Medien, NGOs und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Ihre Positionen zu schönen.
(Zuruf von der AfD)
Es ist deren Aufgabe, Fakten zu vermitteln, Grundrechte zu verteidigen und demokratische Werte zu stärken, auch wenn Ihnen das nicht passt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Und die Frage, die wir uns schon stellen müssen, ist: Wie schaffen wir es eigentlich, wirklich demokratische Schulen politisch auch hinzubekommen?
(Martin Reichardt [AfD]: Die wollen Sie doch gar nicht!)
Und ich wünsche mir natürlich als ehemaliger Politiklehrer jede Stunde Politikunterricht mehr pro Woche. Aber ich glaube nicht, dass wir, wenn wir das geschafft haben, die demokratische Schule zwangsläufig haben.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Demokratie als fächerübergreifendes Prinzip tatsächlich realisiert haben.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir aufhören, bereits Grundschülerinnen und Grundschüler in der dritten Klasse pro Halbjahr mit 27 verschiedenen Ziffernnoten zu plagen.
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Kreativität und Neugierde bei Schülerinnen und Schülern wecken,
(Nicole Höchst [AfD]: Kein Deutsch! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
gerade angesichts der Tatsache, dass die in zehn, zwanzig Jahren in Jobs arbeiten werden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie existieren werden.
Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder nach der vierten Klasse einzuteilen in Hauptschule, Realschule, Gymnasium, weil das mit echter Chancengleichheit nichts zu tun hat.
Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder mit Hausaufgaben zu malträtieren, von denen vor allem diejenigen profitieren, die die entsprechende Unterstützung zu Hause haben.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, dass Schüler/-innenvertretung keine Form von Scheinbeteiligung mehr ist, bei der man zwar jemanden wählt, die tatsächlichen Kompetenzen dann aber deutlich begrenzt sind.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, wenn sie falsch gewählt werden, fliegen die wieder raus aus den Schülervertretungen!)
Und ich glaube, wir müssen aufhören, Schülerinnen und Schüler ständig defizitorientiert zu betrachten. Wir müssen nicht fragen: Worin bist du schlecht? Wo können wir dich auf Linie bringen? Sondern wir müssen fragen: Was kannst du? Worin bist du gut? Wofür hast du eine Leidenschaft? Und das müssen wir fördern.
Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn Kinder sagen, da gehe ich gerne hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Deshalb, glaube ich, müssen wir zwei Dinge tun. Wir müssen politisch darauf hinarbeiten, dass diese demokratische Schule Realität wird. Wir müssen aber auch Danke sagen und unsere Unterstützung denjenigen zuteilwerden lassen, die aktuell schon im Bereich des bestehenden Systems ihr Menschenmöglichstes tun, um das Beste hinzubekommen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für den Antrag, bei dem ich einige Punkte als gut befinden kann, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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