Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es aus seiner Schulzeit nicht: Da ist der eine Lehrer, bei dem jeder weiß, welche Partei er wählt. Ist es schlimm? Ich bin der Meinung – auch wenn ich mir ein paar mehr unionsnahe Lehrer wünschen würde –, dass die guten Lehrer ja nicht unbedingt die sind, die die eigene Meinung haben, sondern die, die einen intellektuell fordern. Selbst in Bayern gab es den einen oder anderen linken Geschichtslehrer, aber zumindest meiner hatte einen Anteil daran, dass ich in die JU eingetreten bin.
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(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei mir hat ein CSU-Lehrer dazu beigetragen, bei den Grünen zu landen!)
Also ganz herzlichen Dank für diese Debatten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sehen auch, dass es Verunsicherung gibt. Erst letztens hat eine Schulklasse mich nach einem Besuch gefragt, ob wir – sie hatten im Lauf der Woche noch Zeit, sie wollten mit mir noch weiter diskutieren – noch einen Döner essen gehen können. Das haben die Lehrer abgelehnt; denn es wäre dann zu viel Politik und zu viel Kontakt mit dem Abgeordneten, das könnte der Neutralität widersprechen. Ich glaube, da muss man auch augenzwinkernd sagen: Das wäre schon noch gegangen, das wäre nicht zu schlimm gewesen.
Ja, wir wollen Lehrer, bei denen kontrovers diskutiert wird, bei denen alle Meinungen im Unterricht zulässig sind –
(Zuruf des Abg. Gereon Bollmann [AfD])
alle Meinungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Lehrer müssen politische Sachverhalte ausgewogen und sachlich behandeln – das ist nicht immer einfach –, und sie brauchen eigene Überzeugungen dabei auch nicht zu verbergen. Sie dürfen diese jedoch den Schülern nicht aufdrängen.
Was geht also beispielsweise nicht? Es geht als Geschichtslehrer nicht, aufgrund der eigenen politischen Agenda den Nationalsozialismus kein einziges Mal im Geschichtsunterricht zu erwähnen.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
So viel zum Beispiel zum Begriffsverständnis der Neutralität bei der AfD: Mittlerweile kann man sogar aus Büchern erfahren, dass Ihr Landesvorsitzender Björn Höcke die NS-Zeit lieber nicht behandeln wollte. Was für eine Schande!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Weil Sportunterricht war!)
Ja, parteipolitische Neutralität muss gewahrt werden. Mäßigungsgebot ist für Beamte wichtig. Und nicht jedes Narrativ und nicht jede konservative Meinung in der Jugend – wir haben die konservativste Jugend seit Jahren,
(Maximilian Kneller [AfD]: Dank uns! Bestimmt nicht dank Ihnen!)
das beweist uns auch die Shell-Jugendstudie –
(Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie, wer da die stärkste Partei ist? Wir!)
ist gleich ein massiver Ruck in den Extremismus. Da muss man schon aufpassen.
Aber nun zu den Forderungen, die in dem Antrag gestellt werden: Werbekampagnen, Lehrerbildung, Social-Media-Kampagnen. Das hört sich ja immer alles gut an. Auch wenn man bei der Linkspartei natürlich so ein bisschen das Gefühl hat, dass es am Ende gar nicht so sehr um die Neutralität geht oder um die politische Bildung, sondern eher um die Bildung in die eigene Richtung.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Darum geht es, um ehrlich zu sein, bei dem Antrag gar nicht. Denn für fast alle Ihre Forderungen ist der Bund gar nicht zuständig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesem Thema vielleicht auch mal recherchieren. Denn gibt es da bereits Material für alle Lehrer, die sich das noch mal angucken wollen? Ja, natürlich! Das alles existiert bereits.
Kurz mal einen Überblick: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Thema fundiert aufgearbeitet, etwa unter dem Titel „Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein? Rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven“. Die Kultusministerien der Länder stellen ihren Lehrern hochwertige Handreichungen bereit, die Sie in Ihrem Antrag erst fordern. Beispielhaft nenne ich jetzt den Freistaat Sachsen, der die Handreichung „‚Neutralität‘ der Schule in einem demokratischen Rechtsstaat: Chancen und Grenzen“ herausgibt. Sogar Gewerkschaften bieten differenzierte Orientierung, soweit es Gewerkschaften möglich ist. Also fragen Sie doch bitte wenigstens bei Ihren Gewerkschaften nach, bevor Sie solche Anträge schreiben. Wenigstens das sollten Sie doch wissen. Viele dieser Materialien gibt es bereits.
Und – der Kollege Hose hat es dankenswerterweise erwähnt – es ist auch nicht alles schlecht in dieser Republik. In Bayern haben wir mit der Verfassungsviertelstunde bereits fächerübergreifend, wie der Kollege Döring das gerade gefordert hat, Angebote geschaffen, und vielleicht wird auch bald die Nationalhymne bei der Verleihung von Abschlusszeugnissen gesungen. Ich fände das eine super Sache, auch für die politische Bildung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie schreiben selbst, Lehrer müssten sich aktiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Ja, dem stimme ich ausdrücklich zu. Ich fände es deswegen super, wenn auch alle Parteien hier im Bundestag uneingeschränkt dazu stehen würden.
Ich will das noch mal aufgreifen. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass die Bundeswehr überhaupt nicht an Schulen kommen darf oder wenn Sie in Berlin wegen des neuen Wehrdienstes zu einem Schulstreik aufstacheln, dann, glaube ich, müssen Sie auch Ihr eigenes Verständnis von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Ihr Verhältnis zum Staat noch einmal überdenken.
Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, sonst haben wir auch in Bayern bald Bremer Verhältnisse. Das will wirklich kein Mensch.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
(Beifall bei der AfD)
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