Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in vielen Bereichen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und so ist es auch beim Wasserstoff. Wir haben in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus viele Sonntagsreden über Wasserstoff gehört; der Realität sind diese Sonntagsreden aber nicht gerecht geworden.
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Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt mit diesem Beschleunigungsgesetz Tempo machen, und zwar dort, wo es darauf ankommt. Wir machen Tempo bei den Genehmigungen, wir machen Tempo bei der Vergabe sowie beim Ausbau der Infrastruktur. Das ist notwendig; denn ich möchte, denn wir möchten, dass Deutschland Industrieland bleibt. Um Arbeitsplätze zu schützen und Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft. Die Branche wartet auf Antworten. Und auf die Fragen, die die Branche hat, geben wir mit diesem Beschleunigungsgesetz auch die notwendigen Antworten, sodass wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft in Deutschland haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es war wichtig, dass wir in Deutschland wieder mehr Dinge ermöglichen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir stellen die Infrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse, damit wir schneller vom Plan zur Realisierung kommen. Wir beschleunigen die Verfahren bei den Genehmigungsbehörden. Dazu gehört auch, dass wir das gesamte Verfahren, also vom Start bis zum Abschluss, digitalisieren werden. Wir zeigen, dass Deutschland „digital“ kann; auch mit diesem Gesetz werden wir das beweisen.
Aspekt Praxistauglichkeit. Ich habe es eingangs erwähnt: Wir beschleunigen auch dort, wo Projekte oft zäh werden, wo sie ausgebremst werden, nämlich bei den Rechtsmitteln. Und um das an der Stelle ganz klar zu sagen: Das heißt nicht, dass wir den Rechtsstaat beschneiden – im Gegenteil, wir machen den Rechtsstaat handlungsfähig. Ich glaube, das ist genau das, was die Menschen von uns, von der Politik erwarten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein wichtiger Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Technologieoffenheit. Er ist zentral; denn wir erweitern die Maßnahmen zur Nutzung von Molekülen, die kohlenstoffarm sind. Und damit gehen wir einen pragmatischen Weg mit klaren Leitplanken für die Branche, aber eben ohne eine Festlegung auf bestimmte Verfahren. Ich glaube, das hebt sich von der Wasserstoffpolitik der Vergangenheit deutlich ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist aber auch klar, dass dieses Gesetz nicht der Schlusspunkt ist; es ist vielmehr ein Etappenziel, das wir heute erreichen werden. Denn all die wichtigen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Sie werden nicht ausreichen, wenn wir nicht ausreichend Wasserstoff nach Deutschland bekommen werden. Deswegen müssen wir mit der EU-Kommission über die Definition von Wasserstoff, den wir in Europa und in Deutschland gerne hätten, reden.
Ich werbe deswegen ausdrücklich dafür, dass wir Wasserstoff viel europäischer denken, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, natürlich auch im Rahmen internationaler Partnerschaften. Wir müssen schauen, dass die europäischen Kooperationen – etwa mit Norwegen, mit Dänemark – nicht an der Farbenlehre scheitern,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wenn wir so weitermachen wie unter Habeck, dann werden wir den Wasserstoffhochlauf beerdigen. Und das ist nicht in unserem Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Indem wir die leidige Debatte um die Farbenlehre beiseitegelegt haben, schaffen wir als Deutscher Bundestag heute die Grundlage dafür, dass der Wasserstoffhochlauf gelingt und wir auch in Zukunft ein starkes Industrieland bleiben werden. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich bedanken beim Wirtschaftsministerium für die wirklich sehr gute Zuarbeit. Ich möchte mich bedanken beim Koalitionspartner, bei der SPD, für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich natürlich auch bei meiner eigenen Fraktion bedanken, bei meinen Mitstreitern, bei Elisabeth Winkelmeier-Becker, bei Nicklas Kappe, für das gute Miteinander. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt Tempo beim Wasserstoffhochlauf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich.
(Beifall bei der AfD)
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