Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Eckpunkten zum Heizungsgesetz kommt mit diesem Gesetzentwurf nun das nächste Geschenk an die Gasindustrie. Ich will gar nicht abstreiten, dass wir dringend mehr Elektrolyseure in Deutschland brauchen, auch um bei uns mehr Wasserstoff zu produzieren. Gerade Wirtschaft und Industrie – der Kollege Özdemir hat es eben schon angesprochen – warten darauf, dass endlich Wasserstoff zur Verfügung steht. Sie haben sich, anders als die Bundesregierung, bereits auf den Weg gemacht, Investitionen getätigt oder geplant, um ihre Produktion von fossilen Energieträgern auf Strom und Wasserstoff umzustellen.
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Das Gesetz, das hier vorliegt, ist überfällig. Und bevor jetzt jemand lacht: Ja, ich weiß, die Ampel hat es vor dem Bruch nicht mehr fertigbekommen. Umso wichtiger ist, dass jetzt Klarheit herrscht. Diesem Gesetz müssen wirkliche Anstrengungen im Wasserstoffkernnetz folgen. Gerade Ankerkunden fehlen bei den Planungen der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, ich frage mich mit Blick auf diesen Entwurf – gerade im Hinblick auf die Änderungen, die Sie im Ausschuss noch vorgenommen haben –, wer bei Ihnen eigentlich noch weiterdenkt, als Geschenke an die Gasindustrie zu verteilen. Sie schaffen hier die Möglichkeit, Anlagen neu zu bauen, die aus Erdgas Wasserstoff herstellen und das Kohlendioxid dann verpressen sollen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das gibt es jetzt schon! Steam Reformer! Der billigste Wasserstoff auf dem Markt!)
Damit signalisieren Sie: Auch in Zukunft setzen wir auf Erdgas. Auch in Zukunft machen wir uns nicht unabhängig von fossilen Importen aus Staaten, die uns jederzeit die Lieferung von Gas verweigern können. Haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren wirklich gar nichts dazugelernt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Und Sie? Haben Sie in den letzten dreieinhalb Jahren dazugelernt?)
Und was mindestens so schlimm ist: Sie schaffen die Möglichkeit für Investitionen, von denen Sie jetzt schon wissen, dass sie langfristig nicht tragen werden. Wir müssen uns doch in Deutschland und Europa endlich souverän aufstellen in der Energiepolitik und uns von fossilen Abhängigkeiten lösen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen mehr Speichertechnologien und, ja, auch eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseuren bis Wasserstoffkernnetz.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer bezahlt das? – Raimond Scheirich [AfD]: Sie wollen doch das ganze Netz zurückbauen! Wo soll der Wasserstoff herkommen?)
Da gehören die Investitionen hin, nicht in die Infrastruktur, die verzweifelt versucht, fossile Industrien auch in der Zukunft am Leben zu halten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen das Spiel mit: beim Heizungsgesetz, aber auch hier. Vielleicht erwartet man von CDU und CSU gar nichts anderes mehr. Die Ministerin scheint da sehr hinterher zu sein. Aber Sie haben doch die Wahl: Wollen Sie die Partei von Gerhard Schröder sein, die in den letzten vier Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt hat im Bereich Gas,
(Raimond Scheirich [AfD]: Da waren die Prozente noch höher!)
oder die Partei, die das EEG mitentwickelt und mit groß gemacht hat? Wollen Sie zusehen, wie Arbeitsplätze zerstört werden,
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das haben wir ja gerade bei Ihnen erlebt, wie das geht!)
oder wollen Sie neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Wollen Sie zurück in die fossile Abhängigkeit, oder wollen Sie Klima-Vizekanzler sein?
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Wer den Wirtschaftsstandort wirklich unabhängiger machen möchte von Ländern, die uns einfach den Gashahn abdrehen können, und wer wirklich Verantwortung für dieses Land übernehmen möchte, der stützt sich nicht auf die Interessen der Großindustrie, der hat das ganze Land und Europa im Blick und macht uns unabhängig von fossilen Importen und unterstützt die Energiewende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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