Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Wasserstoffhochlauf in Deutschland zeigt eindrücklich, in welche Sackgasse sich die Bundesregierung mit dem nicht erreichbaren Ziel einer klimaneutralen Volkswirtschaft begeben hat. Wir reden heute über den beschleunigten Ausbau einer Technologie, die nicht wettbewerbsfähig ist, und über einen Markt, der nicht nur von Planwirtschaft bestimmt ist, sondern den es ohne staatliche Anordnung gar nicht geben würde.
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(Beifall bei der AfD)
Die Erscheinungen in Ihrem künstlich geschaffenen Markt für Wasserstoff sind daher die klassischen Erscheinungen, die man aus der Planwirtschaft kennt:
Erstens. Es ist eine Mangelwirtschaft. Von den angestrebten 10 Gigawatt Produktionsmenge in Deutschland bis 2030 haben Sie bisher 0,2 Gigawatt installiert; bis 2027 soll das auf 1,5 Gigawatt steigen. Sie werden das Ziel von 10 Gigawatt verfehlen. Wohlgemerkt ist das nur die heimische Produktion. In Ihrer Wasserstoffstrategie gehen Sie davon aus, dass wir mindestens die Hälfte des grünen Wasserstoffs aus dem Ausland beziehen. Woher in Europa es kommen soll, das konnte in der Sachverständigenanhörung keiner der Experten sagen.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: So ein Quatsch! Lächerlich!)
Die Bundeswirtschaftsministerin will jetzt grünen Wasserstoff aus Saudi-Arabien beziehen. Was daran grün sein soll, wenn Wasserstoff in Saudi-Arabien hergestellt, dort in Ammoniak umgewandelt, dann mit einem Tanker nach Deutschland geschafft und hier das Ammoniak wieder in Wasserstoff umgewandelt wird, das erschließt sich keinem normal denkenden Menschen.
(Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Bei welcher Anhörung waren Sie denn?)
Zweitens ist Wasserstoff nicht wettbewerbsfähig produzierbar. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen bereits schwarz auf weiß gegeben, dass selbst unter den besten Bedingungen grüner Wasserstoff doppelt so teuer sein wird wie Erdgas einschließlich der CO2-Bepreisung. Wie soll ein Unternehmer mit diesen hohen Energiepreisen wirtschaften und wettbewerbsfähig bleiben? Ihre Wasserstoffstrategie wird auf eine dauerhafte Quersubventionierung der energieintensiven Industrie in Milliardenhöhe hinauslaufen. Mit Ihrer Planwirtschaft wären Sie dann vollständig im Sozialismus angekommen.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Scheitern beim Wasserstoffhochlauf hat Ludwig von Mises in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft“ schon vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht: Der Sozialismus – in Ihrem Fall: Ihre planwirtschaftliche Wasserstoffwirtschaft – scheitert nicht am mangelnden guten Willen, sondern an einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem. – Dieses Informations- und Kalkulationsproblem werden Sie mit keinem Beschleunigungsgesetz lösen können. Oder anders gesagt: Die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd, und es ist endlich Zeit, davon abzusteigen.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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