Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher. In Freiburg klagt eine Familie, weil sie statt 400 jetzt 14 000 Euro Grundsteuer bezahlen muss.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "19.520" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "19.520", "timeEnd": "22.980" }, { "text": "1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts.", "timeStart": "22.980", "timeEnd": "35.020" }, { "text": "Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher.", "timeStart": "35.020", "timeEnd": "42.140" }, { "text": "In Freiburg klagt eine Familie, weil sie statt 400 jetzt 14 000 Euro Grundsteuer bezahlen muss.", "timeStart": "42.140", "timeEnd": "50.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben den Menschen mit der neuen Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen. Tatsächlich zahlen die Menschen im Durchschnitt jetzt mehr als das Doppelte.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben den Menschen mit der neuen Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen.", "timeStart": "50.680", "timeEnd": "57.720" }, { "text": "Tatsächlich zahlen die Menschen im Durchschnitt jetzt mehr als das Doppelte.", "timeStart": "57.720", "timeEnd": "64.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "57.720", "timeEnd": "70.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kosten dafür werden direkt, eins zu eins, auf die Mieten umgelegt. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe. Damit trifft die Grundsteuer die Menschen am härtesten, die meistens gar kein Wohneigentum haben, nämlich Familien, Rentner, Alleinerziehende. Daran sieht man ganz deutlich, dass es sich bei der Grundsteuer um eine völlig unsoziale Belastung der Menschen handelt.
", "sentences": [ { "text": "Die Kosten dafür werden direkt, eins zu eins, auf die Mieten umgelegt.", "timeStart": "64.260", "timeEnd": "70.160" }, { "text": "Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe.", "timeStart": "70.160", "timeEnd": "74.000" }, { "text": "Damit trifft die Grundsteuer die Menschen am härtesten, die meistens gar kein Wohneigentum haben, nämlich Familien, Rentner, Alleinerziehende.", "timeStart": "74.000", "timeEnd": "83.080" }, { "text": "Daran sieht man ganz deutlich, dass es sich bei der Grundsteuer um eine völlig unsoziale Belastung der Menschen handelt.", "timeStart": "83.080", "timeEnd": "92.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "83.080", "timeEnd": "101.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss.
", "sentences": [ { "text": "In Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss.", "timeStart": "92.160", "timeEnd": "101.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Grundsteuer ist aber vor allem deshalb ungerecht, weil die Bürger bereits zigmal versteuertes Geld noch mal versteuern müssen – das nennt man Substanzbesteuerung –, weil die Menschen dafür, dass sie sich die eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben, bestraft, besteuert und ausgenommen werden. Ungerechter geht es nicht mehr.
", "sentences": [ { "text": "Die Grundsteuer ist aber vor allem deshalb ungerecht, weil die Bürger bereits zigmal versteuertes Geld noch mal versteuern müssen – das nennt man Substanzbesteuerung –, weil die Menschen dafür, dass sie sich die eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben, bestraft, besteuert und ausgenommen werden.", "timeStart": "101.660", "timeEnd": "125.480" }, { "text": "Ungerechter geht es nicht mehr.", "timeStart": "125.480", "timeEnd": "128.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Eigentum verpflichtet! Haben Sie nicht zugehört?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Eigentum verpflichtet! Haben Sie nicht zugehört?)", "timeStart": "125.480", "timeEnd": "140.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Vorwurf, wir würden den Gemeinden damit die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen, ist doch völliger Humbug.
", "sentences": [ { "text": "Ihr Vorwurf, wir würden den Gemeinden damit die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen, ist doch völliger Humbug.", "timeStart": "128.720", "timeEnd": "140.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Das stimmt! Das stimmt total!)
", "sentences": [ { "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Das stimmt! Das stimmt total!)", "timeStart": "128.720", "timeEnd": "146.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade Sie haben doch den Kommunen immer neue und immer mehr Aufgaben zugewiesen,
", "sentences": [ { "text": "Gerade Sie haben doch den Kommunen immer neue und immer mehr Aufgaben zugewiesen,", "timeStart": "140.040", "timeEnd": "146.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Jörn König [AfD]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Jörn König [AfD]: Genau!)", "timeStart": "140.040", "timeEnd": "151.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass die Kommunen das überhaupt bezahlen können.
", "sentences": [ { "text": "ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass die Kommunen das überhaupt bezahlen können.", "timeStart": "146.360", "timeEnd": "151.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Nadine Heselhaus [SPD]: Dann ist die Abschaffung der Grundsteuer ja genau das richtige Mittel!)
", "sentences": [ { "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Nadine Heselhaus [SPD]: Dann ist die Abschaffung der Grundsteuer ja genau das richtige Mittel!)", "timeStart": "146.360", "timeEnd": "161.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Politik.
", "sentences": [ { "text": "Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Politik.", "timeStart": "151.700", "timeEnd": "161.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Heiko Hain [CDU/CSU]: Und dann nehmen wir ihnen noch die Grundsteuer!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Heiko Hain [CDU/CSU]: Und dann nehmen wir ihnen noch die Grundsteuer!)", "timeStart": "151.700", "timeEnd": "165.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei wäre doch genügend Geld da. Sie haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute: über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr. Und trotzdem denken Sie jeden Tag darüber nach, welche Steuern Sie noch erhöhen können, weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken
", "sentences": [ { "text": "Dabei wäre doch genügend Geld da.", "timeStart": "161.400", "timeEnd": "165.320" }, { "text": "Sie haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute: über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr.", "timeStart": "165.320", "timeEnd": "172.000" }, { "text": "Und trotzdem denken Sie jeden Tag darüber nach, welche Steuern Sie noch erhöhen können, weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken", "timeStart": "172.000", "timeEnd": "181.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Ach, da sind wir jetzt! Gott sei Dank! Ich habe das schon vorhergesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Ach, da sind wir jetzt! Gott sei Dank! Ich habe das schon vorhergesagt!)", "timeStart": "172.000", "timeEnd": "193.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn!
", "sentences": [ { "text": "für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn!", "timeStart": "181.440", "timeEnd": "193.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! Was sind denn das für seltsame Zahlen?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! Was sind denn das für seltsame Zahlen?)", "timeStart": "181.440", "timeEnd": "203.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt also mehr als genug Geld, um die Grundsteuerabschaffung ohne Probleme mehrmals finanzieren zu können.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt also mehr als genug Geld, um die Grundsteuerabschaffung ohne Probleme mehrmals finanzieren zu können.", "timeStart": "193.320", "timeEnd": "203.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Warum sind die Bürgermeister dann dagegen?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Warum sind die Bürgermeister dann dagegen?)", "timeStart": "193.320", "timeEnd": "205.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung
", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung", "timeStart": "203.280", "timeEnd": "205.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die wird’s nie geben! Vergiss es! Träum weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die wird’s nie geben! Vergiss es! Träum weiter!)", "timeStart": "203.280", "timeEnd": "209.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wird die Grundsteuer abschaffen, Ihre Geld-für-die-Welt-Politik beenden
", "sentences": [ { "text": "wird die Grundsteuer abschaffen, Ihre Geld-für-die-Welt-Politik beenden", "timeStart": "205.440", "timeEnd": "209.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, träum weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, träum weiter!)", "timeStart": "205.440", "timeEnd": "214.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Bernhard", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dafür sorgen, dass unser Steuergeld für die Menschen in Deutschland eingesetzt wird.
", "sentences": [ { "text": "und dafür sorgen, dass unser Steuergeld für die Menschen in Deutschland eingesetzt wird.", "timeStart": "209.800", "timeEnd": "214.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, na klar! – Nadine Heselhaus [SPD]: Oh, super!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, na klar! – Nadine Heselhaus [SPD]: Oh, super!)", "timeStart": "209.800", "timeEnd": "227.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.", "timeStart": "214.880", "timeEnd": "227.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Guter Mann!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Guter Mann!)", "timeStart": "214.880", "timeEnd": "227.000" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher. In Freiburg klagt eine Familie, weil sie statt 400 jetzt 14 000 Euro Grundsteuer bezahlen muss.
Sie haben den Menschen mit der neuen Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen. Tatsächlich zahlen die Menschen im Durchschnitt jetzt mehr als das Doppelte.
(Beifall bei der AfD)
Die Kosten dafür werden direkt, eins zu eins, auf die Mieten umgelegt. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe. Damit trifft die Grundsteuer die Menschen am härtesten, die meistens gar kein Wohneigentum haben, nämlich Familien, Rentner, Alleinerziehende. Daran sieht man ganz deutlich, dass es sich bei der Grundsteuer um eine völlig unsoziale Belastung der Menschen handelt.
(Beifall bei der AfD)
In Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss.
Die Grundsteuer ist aber vor allem deshalb ungerecht, weil die Bürger bereits zigmal versteuertes Geld noch mal versteuern müssen – das nennt man Substanzbesteuerung –, weil die Menschen dafür, dass sie sich die eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben, bestraft, besteuert und ausgenommen werden. Ungerechter geht es nicht mehr.
(Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Eigentum verpflichtet! Haben Sie nicht zugehört?)
Ihr Vorwurf, wir würden den Gemeinden damit die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen, ist doch völliger Humbug.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Das stimmt! Das stimmt total!)
Gerade Sie haben doch den Kommunen immer neue und immer mehr Aufgaben zugewiesen,
(Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Jörn König [AfD]: Genau!)
ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass die Kommunen das überhaupt bezahlen können.
(Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Nadine Heselhaus [SPD]: Dann ist die Abschaffung der Grundsteuer ja genau das richtige Mittel!)
Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Politik.
(Beifall bei der AfD – Heiko Hain [CDU/CSU]: Und dann nehmen wir ihnen noch die Grundsteuer!)
Dabei wäre doch genügend Geld da. Sie haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute: über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr. Und trotzdem denken Sie jeden Tag darüber nach, welche Steuern Sie noch erhöhen können, weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken
(Nadine Heselhaus [SPD]: Ach, da sind wir jetzt! Gott sei Dank! Ich habe das schon vorhergesagt!)
für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! Was sind denn das für seltsame Zahlen?)
Es gibt also mehr als genug Geld, um die Grundsteuerabschaffung ohne Probleme mehrmals finanzieren zu können.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Warum sind die Bürgermeister dann dagegen?)
Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die wird’s nie geben! Vergiss es! Träum weiter!)
wird die Grundsteuer abschaffen, Ihre Geld-für-die-Welt-Politik beenden
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, träum weiter!)
und dafür sorgen, dass unser Steuergeld für die Menschen in Deutschland eingesetzt wird.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, na klar! – Nadine Heselhaus [SPD]: Oh, super!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Guter Mann!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1150624/21059.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215910700", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:07" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210059127" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210059", "attributes": { "number": 59 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210059" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10434", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 14", "title": "Abschaffung der Grundsteuer" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10434" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marc Bernhard", "labelAlternative": [ "Marc Albert Bernhard" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40976001&v=03b6f767", "thumbnailCreator": "Wolfia", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marc Bernhard", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Bernhard" }, "abgeordnetenwatchID": "108754" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40976001" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Nadine Heselhaus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Nadine Heselhaus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nadine_Heselhaus" }, "abgeordnetenwatchID": "175476" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756628" } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Fechner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15434300&v=6797c389", "thumbnailCreator": "Verbraucherzentrale Bundesverband", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Fechner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Fechner" }, "abgeordnetenwatchID": "79390" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434300" } }, { "type": "person", "id": "Q25906244", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jürgen Coße", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q25906244&v=3a4df22c", "thumbnailCreator": "Norbert Gaßner", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jürgen Coße", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Co%C3%9Fe" }, "abgeordnetenwatchID": "121492" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q25906244" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210059127&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210059127&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15612", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4277", "labelAlternative": [ "Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schützen, Mieter entlasten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285305", "subType": "Antrag", "date": "2026-02-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "8033", "titel": "Diana Zimmer, MdB, AfD", "autor_titel": "Diana Zimmer" }, { "id": "8006", "titel": "Christian Douglas, MdB, AfD", "autor_titel": "Christian Douglas" } ], "procedureIDs": [ { "id": "331644", "titel": "Grundsteuer vollständig abschaffen - Eigentum schützen, Mieter entlasten", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104277.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15612" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210059127&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210059127&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "128.72", "timeEnd": "146.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "128.72", "timeEnd": "146.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "146.36", "timeEnd": "161.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "146.36", "timeEnd": "161.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "172", "timeEnd": "193.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "172", "timeEnd": "193.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "181.44", "timeEnd": "203.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "181.44", "timeEnd": "203.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "193.32", "timeEnd": "205.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "193.32", "timeEnd": "205.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "203.28", "timeEnd": "209.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "203.28", "timeEnd": "209.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "205.44", "timeEnd": "214.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "205.44", "timeEnd": "214.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9875 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9875 } } }, { "type": "person", "id": "Q25906244", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9836 } } }, { "type": "person", "id": "Q25906244", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9836 } } }, { "type": "person", "id": "Q25906244", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9836 } } }, { "type": "person", "id": "Q25906244", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9836 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "140.04", "timeEnd": "151.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "140.04", "timeEnd": "151.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "document", "id": "15612", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "125.48", "timeEnd": "140.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "125.48", "timeEnd": "140.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "128.72", "timeEnd": "146.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "128.72", "timeEnd": "146.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "146.36", "timeEnd": "161.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "146.36", "timeEnd": "161.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "172", "timeEnd": "193.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "172", "timeEnd": "193.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "181.44", "timeEnd": "203.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "181.44", "timeEnd": "203.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "193.32", "timeEnd": "205.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "193.32", "timeEnd": "205.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "203.28", "timeEnd": "209.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "203.28", "timeEnd": "209.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "205.44", "timeEnd": "214.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "205.44", "timeEnd": "214.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6742 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6742 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6742 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6742 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "57.72", "timeEnd": "70.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "57.72", "timeEnd": "70.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "83.08", "timeEnd": "101.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "83.08", "timeEnd": "101.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "140.04", "timeEnd": "151.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "140.04", "timeEnd": "151.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "140.04", "timeEnd": "151.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "140.04", "timeEnd": "151.7", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "146.36", "timeEnd": "161.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "146.36", "timeEnd": "161.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6765 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "209.8", "timeEnd": "227", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6765 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }